FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Wer ist hier Trittbrettfahrer?

Als „scheinheilig“ bezeichnet die FDP-Ratsfraktion das offenkundige Bemühen der Bürger für Oldenburg (BFO), sich als Initiator des Projekts „Förderung eines Seniorenbüros“ auszuweisen.

„Wir haben dieses Thema bereits  am 12. März 2009 auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Oldenburg setzen lassen. In der Folgezeit ist die Thematik von der FDP-Fraktion immer wieder in die städtischen Gremien eingebracht worden, zuletzt haben wir für den Haushalt 2011 einen Ansatz von 30.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Konzepterarbeitung vorgesehen. Dagegen hat sich die BFO zusammen mit der Haushaltsmehrheit lediglich auf einen Betrag von 20.000 Euro beschränkt“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker.

Insoweit sollte sich Herr Splittgerber tunlichst damit zurückhalten, in diesem Zusammenhang andere Politiker als „Trittbrettfahrer“ zu bezeichnen.

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Antrag für die Ratssitzung am 12. März 2009:

"Die FDP-Ratsfraktion stellt den Antrag, dass in das Konzept des „Schlauen Hauses“ auch aufgenommen wird der demographische Wandel und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für „das Leben im Alter“. Wir stellen uns vor, dass Maßnahmen erarbeitet werden, die es Pflegebedürftigen und an Demenz erkrankten Personen ermöglichen, möglichst langfristig in ihrem häuslichen Umfeld zu bleiben und dort betreut zu werden. Dabei soll die Umsetzung finanziell  realisierbar, daher für jeden Bürger erschwinglich sein.

Die Darstellung solcher Lösungen würde dem Schlauen Haus inhaltliche Zukunftsorientierung geben im Hinblick auf den anstehenden demographischen Wandel.

Begründung:

Mit der Thematisierung „Leben im Alter“ wäre die Stadt für die Zukunft optimal aufgestellt. Es würde ein Beitrag geleistet, der jedem Bürger zugute kommt. Zudem ergänzt das Thema hervorragend das Konzept „Übermorgenstadt“."

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