FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Montag, 21. Mai 2012
14.02.2011 14.02.2011

Verkehrliche Folgen der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports für die Stadt Oldenburg

Schreiben des Fraktionsvorsitzenden, Hans-Richard Schwartz, an den Oberbürgermeister

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Diskussion der Probleme, die sich für unsere Stadt mit Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports ergeben, ist von zahllosen fehlerhaften Einschätzungen und mangelhafter Information sowohl der Bürger als auch der Politik geprägt. Dieses führt häufig dazu, dass die Beteiligten bei der Suche nach Problemlösungen von unterschiedlichen Überlegungen ausgehen. Eine zielführende Vorgehensweise ist damit vielfach ausgeschlossen.

Soweit Fakten und Rechtsansprüche der Stadt feststehen, müssen diese benannt werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es uns dringend geboten, sowohl der interessierten Öffentlichkeit als auch den politischen Entscheidungsträgern ein  Positionspapier an die Hand zu geben, aus dem sich Tatsachen und Rechtsstandpunkte ergeben, die die Ausgangsgrundlage für diese Thematik bilden.

Wir erwarten von diesem Positionspapier, dass darin unter anderem aufgeführt werden:

1.      Die Bahntrassenbereiche im Stadtgebiet, für die verbindlich Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen gegenüber Dritten bestehen .

2.      Die Bahntrassenbereiche, für die die Stadt im Hinblick auf Lärmschutzmaßen verantwortlich zeichnet.

3.      Die Bahntrassenbereiche, für die keinerlei Rechtsansprüche bestehen.

4.      Der Zeitrahmen, in dem die Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen sein werden.

5.     Der Umfang des zukünftig zu erwartenden Zugverkehrs (Personenverkehr - Güterverkehr –Gefahrguttransporte)

6.      Verlässliche Aussagen aller Verantwortlichen darüber, welche Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt Oldenburg in Bezug auf Gefahrguttransporte getroffen werden.

7.      Verkehrliche Maßnahmen, die in Bezug auf Schrankenschließzeiten zu treffen sein werden.

8.      Weiteres Planungsvorgehen bezüglich der Eisenbahnklappbrücke.

Nur wenn die Beteiligten (Bürger, Bürgerinitiativen, Vereine sowie Politik) von den gleichen Fakten ausgehen, wird es gelingen, in möglichst großem Einvernehmen insoweit zu zufriedenstellenden Ergebnissen zu kommen. Dazu gehört letztlich auch die Antwort auf die Frage, ob es schädlich ist, schon zum jetzigen Zeitpunkt die Umgehungstrasse zu fordern bzw zu planen.

Ich bitte die Verwaltung, ein solches Positionspapier zeitnah zu erstellen. Sollten Sie hierfür einen Beschluss des Stadtrates für erforderlich halten, wird hiermit eine solche Beschlussfassung für die kommende Sitzung des Stadtrates beantragt.

Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Richard Schwartz - Fraktionsvorsitzender

PS. Im übrigen dürfte es sich auch empfehlen, in nächster Zeit anlässlich einer Informationsveranstaltung die Öffentlichkeit umfänglich über die Sachlage zu informieren.

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