FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010 - Rede des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, zu TOP 13.2 Satzung für eine Beherbergungsabgabe

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

„Bettensteuer“, „Kulturabgabe“, „Beherbergungssteuer“ oder wie auch immer ein solcher Unwort-Aspirant für 2011 heißen soll.

Tatsache ist, dass es sich um eine undifferenzierte Abgabe handelt, die dem allgemeinen städtischen Haushalt zufließen soll.

Eindeutig hat sich auch entsprechend der Lüneburger Rat gegen eine solche Steuer ausgesprochen.Unseres Erachtens ist es nicht klug von Osnabrückern und Göttingern, wenn sie unbedingt Vorreiter für neue Steuern sein wollen.Angesichts der absolut unsicheren Rechtslage mit unterschiedlichen Gutachten von Spezialisten und Rechtskundigen gilt für uns, dass wir gut daran tun, wenn wir die Finger von solchen Experimenten zur Geldbeschaffung lassen.

Wir sollen wissen, dass Prozesse nicht nur von der DEHOGA und vom Tourismusverband angekündigt sind, sondern, dass auch die Vollversammlung der Oldenburger IHK einstimmig gegen solche Abgaben votiert hat.

Es wäre ein falsches Signal, würden wir Oldenburger jetzt das Image unserer Stadt sich in die falsche Richtung entwickeln lassen, nur um bei der Haushaltskonsolidierung Einnahmen ausweisen zu können. – Wir brauchen also keine Satzung.

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