FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

23.03.2010

Rede des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

heute wurde bereits ausführlich über Fakten, die Finanzen und zum Haushalt 2010 vorgetragen. Gleiches gilt für das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013.

Kommen wir zurück auf die Oldenburger Belange: Die FDP-WFO-Gruppe will natürlich auch ihre Sichtweise darstellen, zumal wir Teil der politischen Ampel-Konstellation sind.

Finanzkrise hin, Wirtschaftskrise her – Kostenexplosionen, besonders durch erhöhten Winterdienst, Reparatur von Straßenschäden, Energiepreiserhöhungen, Tariferhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, Fehlentwicklungen bei der Erziehung des Nachwuchses, somit bei den Erziehungshilfen bis hin zu Heimunterbringungen, das Kindertagesstättenausbauprogramm, besonders mit dem per Bundesgesetz verordneten Krippenausbau bis 2013. – (Das kommt von schwarz/rot)

Allerjüngst auch durch die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. – Das waren nur acht der vielen exogenen Faktoren. -

Ja, meine Damen und Herren, das sind alles Gründe für die Haushaltslöcher bei den Kommunen. Davon bleiben wir in Oldenburg nicht verschont. Auch für uns gilt: Wie sollen wir damit fertig werden? Na ja, vielleicht gibt’s ja bald den „Rebound“, um einen Begriff aus dem internationalen Wortschatz des Oberbürgermeisters zu verwenden.

Als die Verwaltung uns – quasi zu Weihnachten – den ersten Haushaltsentwurf aushändigte, lagen wir im Ergebnishaushalt – früher Verwaltungshaushalt – bei dem erschreckenden Saldo von nie zuvor dagewesenen 38,51 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt.

Bis Anfang März gab es noch drei Änderungen der Verwaltung, welche das Defizit um – sage und schreibe – 3,55 Millionen Euro auf nunmehr über 42 Millionen Euro „Miese“ vergrößerte. Schon zum ersten Haushaltsentwurf mit dem zugehörigen Konsolidierungskonzept gab es bei der Aufsichtsbehörde, dem Innenministerium, die „rote Karte“.

Nicht genehmigungsfähig!

In Hannover hieß es dazu: „Erhöht die Realsteuern und streicht bei den freiwilligen Leistungen“. Man legte Oldenburg „Daumenschrauben“ an.

Ohne vorherige Abstimmung zwischen OB und Ratsgremien wurden in der Verwaltung neue Konzepte gebastelt. Diese wurden mit dem Ministerium quasi verhandelt und man erhielt dann dort eine Genehmigung in Aussicht gestellt.

Am 3. März stellte uns die Verwaltung dieses modifizierte knallharte Haushalts- und Kon-solidierungspaket vor. Jetzt sollten wir – nach dem Motto: „friss Vogel oder stirb“, unter Zeitdruck geratend, die Vorstellung wie von „Obrigkeiten“ schlucken und abnicken. Nicht so in Oldenburg! Da spielt die Kommunalpolitik so nicht mit.

SPD, Grüne und FDP-WFO-Gruppe fanden in fairen Verhandlungen zur jetzigen Mehrheit zusammen und haben ein gemeinsames Haushaltspaket geschnürt. Dabei ist keine Gruppe auf irgendeinen fahrenden Zug aufgesprungen – auch wenn die Presse so etwas schrieb!

Zurück zum Paket: Dieses wollen wir heute – auch in Richtung Hannover – verabschieden. Natürlich gibt es jetzt Kompromisslösungen. Natürlich haben wir konsolidiert und selbstverständlich haben wir dabei den Bürger - so gut wie machbar - vor den Heftigkeiten des jüngsten Verwaltungsentwurfs geschützt.

Ich will einige Positionen und Ansätze, die uns Liberalen wichtig waren, näher erläutern: Wir meinen, dass der Erhalt bzw. die Schaffung von stabilen Säulen für unser städtisches Gesellschaftssystem und für das Funktionieren der Gemeinschaft erforderlich sind.

Beginnen wir dazu mit der Jugendhilfe: Übrigens im Haushalt 2009 mit 57,95 Millionen Euro Ausgaben für Amt 51 und mit 47,86 Millionen Euro Zuschussbedarf. Bei den Hilfen zur Erziehung gab es schon im vergangenen Jahr massiven Mehrbedarf an Finanzen. Die Fallzahlen für Maßnahmen steigen nach wie vor stetig an. Besonders deutlich wird das bei den sozialpädagogischen Familienhilfen, bei den Clearingmaßnahmen, den Schutzmaßnahmen und extrem sogar bei den kostenintensiven Heimunterbringungen unserer Jüngsten.

Meine Damen und Herren, wir dürfen diese Entwicklungen, Folge der Veränderungen unserer Gesellschaft – das sage ich immer wieder – nicht nur registrieren – nein! – wir müssen tunlichst auch reagieren! Die frühkindliche Erziehung, Schulen, Kultur und vor allem auch der Sport können uns dabei unterstützen. Beispielhaftes wurde uns bei den Ohmsteder Fußballmädchen gezeigt und bewiesen – mit dem MIG-Projekt. So muss es laufen und so wird es weitergehen.

Wir haben in unseren 110 Oldenburger Sportvereinen bald 43.000 Mitglieder. Neuerdings auch über 1.000 Skater. Das ist doch was – oder?

Sport jeder Art muss unterstützt werden. Sport leistet allerbeste Integrations- und Präventionsarbeit.

Da wird etwas für die Gesundheit, für den Gemeinschaftssinn, für das soziale Verhalten, für Freundschaften, zur Motivation und zum Ansporn zum Leistungswillen getan. Sport bringt Lebensfreude!

Ja, meine Damen und Herren, all das soll auch den Kindern und Jugendlichen zugänglich werden, die zwar gerne dabei wären, denen es aber aus finanziellen Gründen oft nicht möglich ist, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine aufzubringen. Den betroffenen Kindern und Jugendlichen mit Oldenburg-Pass soll nun dabei geholfen werden, in die Sportvereine zu kommen. 40.000 Euro sind für dieses Projekt neu in den Haushalt 2010 beordnet worden. – Natürlich durch die Ampel - Eine Arbeitsgruppe soll bei Beteiligung des Stadtsportbundes Modalitäten und Administrationskonzepte erarbeiten. – Das ist Jugendpolitik und das kann man auch später bei den Finanzen bzw. den Folgekosten feststellen.

Es gibt es aber noch weitere Haushaltsansätze der Ampel-Mehrheit.

So soll z.B. das Projekt „Ein Stadtteil für starke Kinder“ der Frisbee-Freizeitstätte fortgesetzt werden.
Der Stadtjugendring erhält einen Zuschuss, damit das Cafeteriaprojekt realisiert wird.

Ob der Mädchentreff weitere Zuschüsse erhält wird im Jugendhilfeausschuss geklärt und dort freigegeben. Gleiches gilt ggf. für die kleine „Große Uhr“-Freizeitstätte in der Tannenkampstrasse.

Wichtig ist, dass Kinder mit Migrationshintergrund „Deutsch“ sprechen bevor sie eingeschult werden. Es muss mehr für die Sprachförderung in den Kitas angesetzt werden. Auch hierfür sind 40.000 Euro eigentlich zu wenig. Aber ein Ansatz! Die Entscheidung liegt ebenfalls beim Fachausschuss.

Generell gilt: Politik registriert nicht nur, sondern reagiert mit erforderlichen Maßnahmen, auch wenn das nicht umsonst zu haben ist.

Kurz gefasst weiter zur älteren Generation. Für die offene Altenarbeit bleibt es bei den Ansätzen des Vorjahres. Es erfolgen keine Streichungen.

Zur Kultur: Das meiste wurde bereits in den letzten Jahren geregelt. Beim Theaterhof 19 muss aus Existenzsicherungsgründen und wegen Gleichstellung mit den anderen Spielstätten ein Mietzuschuss gewährt werden.

Im Finanzhaushalt wurden die Investitionen ebenfalls zum Teil anders bzw. neu beordnet.

So, nun zu den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen – besser gesagt: Zu den „Änderungspaketen“ durch die Ratsmehrheit.

Bei der Schuldendiensthilfe für das Klinikum muss für 2010 eine gutachterliche Stellungnahme abgewartet werden.

Der Zuschuss für das Oeins-Fernsehen wird nicht gekürzt. Das ist in Oldenburg – als einzige Alternative zur Lokalpresse – absolut erforderlich.

Auch auf das Seniorenservicebüro soll nicht verzichtet werden, zumal wir ab 2011 mit einer 100%-igen Gegenfinanzierung rechnen.

Übrigens: Eine 2,875 Millionen Euro hohe Ausschüttung des Elbe-Ems-Weser-Ver- und Entsorgungsverbandes führte letztendlich dazu, dass weder Grund- noch Gewerbesteuer für 2010 erhöht werden mussten. Dieser Rettungsanker wurde erst vor wenigen Tagen geworfen.

Zu den pauschalen Kürzungen bei städtischen Produkten und Leistungen ist festzustellen, dass wir völlig anders gewichten, als die Verwaltung.

Die prozentualen Veränderungen wurden bereits genannt. Eine Arbeitsgruppe wird finden, was, wann und wo bei den Zuschüssen real gekürzt werden muss bzw. kann. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Im Endeffekt kommt es dabei durch die Politik zu einer guten Lösung und sogar zu einer besseren Konsolidierung bis 2013 gegenüber dem Verwaltungsansatz.

Ein Wehmutstropfen bei allen Überlegung sind die – Gott sei Dank nun reduzierten – Ansätze für Steuererhöhungen um jeweils 20 Punkte von 340 bzw. 410 ausgehend bei den Grund- und Gewerbesteuern ab 2011. Bei Grundsteuern, zuletzt 2002 erhöht, haben wir nur 20 statt der vorgeschlagenen 30 Punkte draufgesattelt. – Die geringen monatlichen Belastungen hatte Herr Bernhardt bereits richtig dargestellt. Gewerbesteuern waren seit 1997 unverändert geblieben. Jetzt gibt es in der Tat eine Erhöhung ab 2011, das heißt nach 14 Jahren. Erhöhungen schmecken uns Liberalen überhaupt nicht, werden aber im Endeffekt von der Kommunalaufsicht verlangt und sind nicht zu umgehen. Es sei denn, …. die Zeiten ändern sich zum Positiven.

Das Innenministerium, die Aufsicht, hat Erwartungen, somit Forderungen, zum Teil durchgesetzt. Die Ampel hat den anderen Teil gestaltet. Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt muss gesichert bleiben. Wir haben das zu berücksichtigen.

Fazit: Jetzt müsste die Haushaltsgenehmigung erteilt werden können, da unterm Strich gesehen, die Politik eine bessere Konsolidierungssumme ausweist. Klar, man sieht mal wieder, dass in der Tat nur solide politische Mehrheiten einen Haushalt „gestrickt“ bekommen.

Wir entscheiden in der Tat heute, Herr Oberbürgermeister.

Hannover sollte nun schnell genehmigen.

Wir bitten um Zustimmung.

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