FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Rede des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, zum Haushalt 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Es wurde heute schon viel zum Haushalt und zu Projekten gesagt. – Jetzt etwas kürzer!

Ja, ich kann die schlechten Zahlen nicht schönreden. Politik, auch die Kommunalpolitik, ist, wenn es um die Finanzen geht immer wieder ein Kampf  um - und ein Spiel mit  -der Macht.

Macht, sprich die Mehrheiten zum Durchsetzen der Dinge, die, dem einen zum Vorteil – dem anderen zum Nachteil – manch einem egal – jedoch für einige absolut unakzeptabel sind.

So ging es doch auch den Grünen nach der letzten Kommunalwahl mit dem Oberbürgermeister. – Oder?

Das Thema ECE und der daraus entstandene Disput zwischen OB und Grünen ist noch nicht aus der Welt. – Oder?

Auch das CDU-Grüne Bündnis nach der 2006-er Wahl war nur von extrem kurzer Dauer, weil für die Grünen unakzeptabel geworden.

- So platzte jüngst auch in Hamburg eine solche Konstellation -.

Nach der Ampel zum Haushalt 2010 gibt es jetzt wieder eine 2006-er Neuauflage eines Grün-Schwarzen Haushaltsbündnisses.

Ein CDU-Mann wechselte zu den Grünen und nun sind beide Fraktionen gleich stark. -

Aber eben nicht stark genug!

Nun muss wieder ein ehemaliger CDU-Mann, heute bei den FW-BFO, noch in 2010 bei der WFO, davor allerdings bei der BFO mit seinem Kompagnon in der Tat wieder bei der CDU aushelfen – oder bei den Grünen – weiß man nicht so genau –.

Aber, ein Grün-Schwarzer Haushalt 2011 wird mehrheitsfähig!

„Es gilt die alte Erfahrung, dass man immer wieder mit Leuten rechnen muss, auf die man eigentlich nicht zählen kann.“

Was für ein Glück für Grün-Schwarz.

Dazu zitiere ich ein spanisches Sprichwort „Glück, mit unlauteren Mitteln ertrotzt, bringt unweigerlich Unglück“. Bin gespannt, was da noch alles kommt.

Ich weiß auch nicht, ob die Genehmigungsbehörde in Hannover dem neuen Oldenburger Haushalt früher als in 2010 – oder überhaupt – grünes Licht geben wird.

So, nun noch mal zum Inhalt des Haushaltpaketes:

Dank der ersten Vorverhandlungen unter den Fraktionen – übrigens geplatzte Gespräche – wurden bezüglich der Änderungswünsche zum Verwaltungsentwurf auch etliche Dinge aufgenommen und dann am 13. Dezember in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses festgeschrieben bzw. behandelt, die auch unsere Ansätze waren und nach wie vor sind.

Diese Änderungsliste des Haushalts- und Finanzausschusses ist dann durch eine weitere Änderungsliste von der Mehrheit Grüne-CDU-FW-BFO modifiziert, d.h. verändert oder ergänzt worden.

Das ist nur zum Teil gut so. – Aber insgesamt reicht es nicht zu einer Zustimmung durch unsere Fraktion.

Uns sind als Beispiel die Ansätze für die kulturelle Bildung in Schulen, die sozialpsychiatrischen Hilfen und die Zuschüsse für den Stadtjugendring wichtig. Sie werden auch realisiert werden.

Ganz gestrichen sind unsere Ansätze für die Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung des Breiten- und Leistungssports auf die früheren Ansatzgrößen.

Aber was von unserer Fraktion überhaupt nicht akzeptiert wird, ist, dass die vor wenigen Tagen gebildete Haushaltsmehrheit nun für die Gegenfinanzierung ihrer Wünsche – mangels Kohle, wie man so sagt -, nun wieder dem Bürger in die Tasche greift. Die Parkgebühren sollen erhöht werden!

Da das früher von den Grünen so verteufelte ECE-Projekt im März öffnen wird und wie es heißt, ihren Kunden kostenlose Parkplätze in ihrer Anlage zur Verfügung stellen will, ist die Sinnhaftigkeit der Kostenerhöhungen für die Nutzung von städtischem Parkraum absolut in Frage zu stellen.

Der Bürger als Melkkuh für die Stadtfinanzen. Gebührenerhöhungen, damit speziell Grün-Schwarze Wünsche erfüllt werden können – ohne uns Liberale.

Bei den Investitionen im Finanzhaushalt bleibt die zugesagte Sanierung der Laufbahn des Marschwegstadions unsere Priorität. Das gilt auch als gesichert, da alle Parteien sich dazu bekennen

Laufen wird nach Freigabe durch den Sportausschuss auch der Bau der Flutlichtanlage für den Platz am Schafgarbenweg und die Sanierung der Umkleiden des Sportplatzes Klingenbergstrasse.

Ebenso werden einige Dinge bei den Schulen realisiert, so die Umbauten beim Gymnasium Eversten und der Sonnenschutz für die Hermann-Ehlers-Grundschule, sowie weitere Maßnahmen.

Was uns überhaupt nicht passt, meine Damen und Herren von den Grünen und CDU, das ist die Verschiebung der Investition für den Musiktrakt der Helene Lange Schule.

Anders als im Haushalts- und Finanzausschusses behandelt, wird nun neuerdings der VFB-Kunstrasenplatz in der Maastrichter Strasse doch schon auf 2012 vorgezogen.

Wir und auch der Haushalts- und Finanzausschuss hätten diese Kosten für die Laufbahngegenfinanzierung eingesetzt.

Das geht nicht gegen den VFB, dessen Präsident der anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Klarmann ist.

Da machen wir einfach nicht mit.

Wir setzen eben andere Prioritäten. Die Finanzlage der Stadt ist zu berücksichtigen.

Als Fazit gilt, dass wir weder beim Ergebnishaushalt noch beim Finanzhaushalt zustimmen können.

Und zum Abschluss unsere Meinung zum Zustandekommen der neuen Haushaltsmehrheit für das Wahljahr 2011 – ein chinesisches Sprichwort als Zitat:

„Alle Menschen sind klug, die einen vorher, die anderen nachher!“

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