FDP/WFO-Fraktion lehnt das Projekt ''Autofreier Sonntag'' ab!
„Die FDP/WFO-Fraktion wird nicht nur für eine Verschiebung des „Autofreien Sonntags“, sondern für eine endgültige Streichung dieses Projekts in der kommenden Ratssitzung votieren. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung im übrigen ein Vorhaben „Strategieplan Mobilität und Verkehr“ auf den Weg bringt, welches sich im wesentlichen auch mit der Frage der Alternativen zum motorisierten Verkehr befasst, sehen wir keinerlei Sinn mehr darin, den mittlerweile so kostenträchtig gewordenen „Autofreien Sonntag“ zusätzlich zu veranstalten“, so der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion Hans-Richard Schwartz.
Kosten für ''Autofreien Sonntag'' absolut daneben
Einen „Autofreien Sonntag“ in der Innenstadt durchzuführen, wofür auf die Stadt mehr als 100.000 Euro Kosten zukommen, ist für die FDP/WFO Fraktion „absolut daneben“ und unakzeptabel!
Es stellt sich die Frage, warum für die Gestaltung eines speziellen autofreien Sonntags in der Innenstadt dermaßen viel Geld ausgegeben werden soll, wo doch die City sonntags ohnehin vom motorisierten Straßenverkehr freigehalten ist. Eine solch kostenaufwändige Vorgehensweise erscheint in höchstem Maße unsolide, insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Sparauflagen, mit denen die städtische Politik etliche Bereiche in Kultur, Sozialem, Sport, Schulen usw. drangsaliert hat.
Die FDP/WFO-Fraktion ist der Ansicht, dass ein solches Vorhaben in hinreichender Weise mit eigenen Bordmitteln der Verwaltung durchgeführt werden kann. Gerade dann wird es auch eher gelingen, andere gesellschaftliche Bereiche für eine ehrenamtliche Unterstützung des Projekts zu gewinnen.
Unseres Erachtens werden wir auf diesem Wege vermeiden, im nächsten kritischen Bericht des Bundes der Steuerzahler einen herausragenden Platz einzunehmen.
Offener Brief der im Rat vertretenen Fraktionen
Offener Brief an alle Oldenburgerinnen und Oldenburger
Wir, ALLE sechs zur Zeit im Stadtrat vertretenen Fraktionen übernehmen Verantwortung für Menschen auf der Flucht, welche sich im Asylverfahren befinden.
WIR heißen ASYLBEWERBER WILLKOMMEN, sowohl in Übergangseinrichtungen wie in dezentraler Unterbringung.
Unser Oldenburg ist weltoffen, bereit, in der Integration andere Wege zu gestalten und anderen Menschen in ihrer persönlichen Not, und nur das bedeutet die Flucht aus der eigenen Kultur, behilflich zu sein. Im Moment bestehende Probleme sind über Konzepte durch uns regelbar.
Wir fordern alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg auf, gehen Sie zur Wahl. Entscheiden Sie mit ihren Stimmen, dass es auch dieses Jahr wieder am Ende des Wahltages heißt: In Oldenburg haben Nazis im Stadtrat keine Chance.
Oldenburg, den 8. September 2011
Die Fraktionsvorsitzenden:
Rainer Zielow (SPD, Kurt Bernhardt (Grüne), Hans-Jürgen Klarmann (CDU), Hans-Richard Schwartz (FDP), Hans-Henning Adler (Linke), Manfred Drieling (FW-BFO)
Ausbau und Probleme der Grundstückzufahrt zum Amtsgericht klärungsbedürftig!
Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen der Ausbau und die Probleme rund um die Grundstückszufahrt zum Amtsgericht im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden. Mit einem entsprechenden Antrag an den Verkehrsausschuss verlangt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, Aufklärung zu dem Vorfall.
Dass die hier vorliegenden Probleme erst nach dem erfolgten Ausbau geklärt werden sollen, dient nach Auffassung der FDP-Fraktion weder der Akzeptanz von Ausbaumaßnahmen in der Bevölkerung noch stärkt es das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung. Zudem schadet es der ehrenamtlichen Arbeit in den Ausschüssen.
"Wir müssen klären, ob es ein grundsätzliches Problem in der Verwaltung gibt", so Krummacker, "oder, ob hier in einem Einzelfall jemand geschlafen hat. Beides ist nicht akzeptabel, daher brauchen wir eine vollumfängliche Aufklärung."
Wall-Kino
Die FDP-Fraktion möchte die sich aktuell abzeichnende Kompromissbereitschaft des Eigentümers des Wall-Kinos, Ulrich Marseille, nutzen. Hierzu hat der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, für die am 20. September 2011 stattfindendeSitzung des Kulturausschusses beantragt, einen Vertreter des Unternehmens Marseille zur Sitzung einzuladen, damit dieser dort die jüngst formulierten Nutzungsvorstellungen bzgl. des Wall-Kinos präsentiert.
„Nachdem sich jetzt plötzlich erfreulicherweise eine positive Entwicklung des denkmalgeschützten Wall-Kinos abzeichnet, sollte die Stadt keine Zeit verlieren und möglichst dieses Gesprächsangebot umgehend annehmen“, so Schwartz weiter.
Gespanntes Warten im Stadtteiltreff Dietrichsfeld
Wie der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg mitgeteilt hat, soll die Kinderbetreuungsstelle im Stadtteiltreff Dietrichsfeld zum 1. September 2011, spätestens zum 1. Oktober 2011 wieder besetzt werden. Die vom Jobcenter geförderte Stelle war auf ein Jahr begrenzt. Das Jobcenter ist zu einer weiteren Förderung bereit, muss die Stelle aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben neu besetzen.
Nun warten die Kinder und Mütter auf die neue Kinderbetreuung. Allerdings hoffen die Mütter langfristig auf eine kontinuierliche Betreuung, da es für die Kinder nicht förderlich ist, wenn eine Bezugsperson nach einer gewissen Zeit ausgewechselt wird.
Die FDP-Fraktion wird dieses Problem in ihre Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 aufnehmen. „Der Stadtteiltreff bietet mit der Kinderbetreuung alleinerziehenden Müttern sowie Müttern mit Migrationshintergrund eine große Entlastung“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Deshalb wird unsere Fraktion im Haushalt 2012 eine Kinderbetreuungsstelle für den Stadtteiltreff Dietrichsfeld fordern.“
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siehe auch Anfrage der FDP-Ratsfraktion
Artikel in ganz-oldenburg.de
Verwalltung lehnt Hundeauslaufflächen ab!
Die Stadtverwaltung sieht keine Notwendigkeit der Ausweisung von speziellen Flächen für das Freilaufenlassen von Hunden. Diese Antwort auf einen entsprechenden Antrag der Liberalen für die kommende Sitzung des Umweltausschusses bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, als „ausgesprochen phantasielos und in keiner Weise innovativ“.
Ihren entsprechenden Antrag hatte die FDP-Fraktion unter anderem damit begründet, dass die vom 1. April bis zum 15. Juli generell im Stadtgebiet geltende Anleinpflicht für zahlreiche Hundehalter zu Problemen führe. Weiter hatten die Liberalen auf die Beispiele anderer Städte verwiesen. Dazu führt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme aus, „die Ausweisung von Hundeauslaufflächen müsse dann einhergehen mit einer Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen.“ Diese Begründung halten die Liberalen für überhaupt nicht nachvollziehbar, gehe es doch bei dem Wunsch der Antragsteller vor allem darum, für den Zeitraum der Anleinpflicht eine Entlastung zu schaffen. Dabei weist die FDP auf das Beispiel Hannover hin, wo auf insgesamt 50 Hektar Fläche der Leinenzwang für Hunde aufgehoben ist. Diese Verweigerung der Verwaltung bezeichnen die Liberalen als eine „bürokratische Einstellung von vorgestern!“
Handelt Stadtverwaltung unverantwortlich?
Seit gestern gibt es an der Wilhelmshavener Heerstrasse in Höhe der Firma Matthews kleine Messgeräte an Leitpfosten und Laternenpfählen, die zu großer Verwirrung nicht nur bei den Bürgern geführt haben.
Die Messgeräte führten gestern Abend zu einem großen Polizeieinsatz mit Feuerwehr und Rettungswagen wegen des Verdachts der Anbringung von Sprengkörpern.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion hat diesbezügliche Bürgeranfragen zum Anlass genommen, den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg zu fragen, was es mit diesen Messgeräten auf sich hat und von wem sie aufgestellt worden sind.
„Für mich ist es unverantwortlich, irgendwelche Geräte am Straßenrand aufzustellen, ohne die Bürger und auch die zuständigen Einsatzstellen darüber zu informieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker.
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FDP-Fraktion hat Fragen zu Windkraftanlagen
Die FDP-Fraktion hat weitere Fragen an die Verwaltung zu den geplanten Windkraftanlagen – nördlich des Ellerholtweges –.
So wollen die Liberalen wissen, wie die Rechtssicherheit hinsichtlich des Bebauungsplans bei zu erwartenden Einwänden von Bürgern, Naturschutzverbänden sowie anderer Betreiber zu beurteilen ist.
Das vorhandene Gutachten weist Abstände für zu gering aus, dennoch kommt es zu dem Ergebnis, dass eine Verträglichkeit gegeben ist. Auch hier erwartet die FDP-Fraktion eine Antwort der Verwaltung.
Abschließend wollen die Liberalen wissen, ob der Investor geprüft hat, ob sich mit weniger, aber leistungsstärkeren Anlagen eine geringere Belastung für Umwelt und Menschen erzielen lässt.
„Die Bürger erwarten, dass solche Fragen im Vorfeld geklärt und beachtet werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker.
FDP-Fraktion gegen Errichtung eines Solarparls auf dem Fliegerhorst
Ergänzend zu der Berichterstattung vom heutigen Tage in der NWZ legt die FDP-Fraktion Wert auf die Feststellung, dass ihr Vertreter in der fraglichen Sitzung des Verwaltungsausschusses ausdrücklich gegen die Errichtung eines Solarparks auf dem Fliegerhorst votiert hat.
“Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Stadt mit dieser Entscheidung in eine falsche Richtung gegangen ist. Das Fliegerhorstgelände stellt für die Stadt Oldenburg ein herausragendes Stadtentwicklungspotential für Wohnbebauung dar. Darauf hätte die Stadtplanung angesichts der Knappheit an Wohnraum ganz vorrangig den Schwerpunkt setzen müssen. Auf der anderen Seite hätte gerade jetzt die Chance bestanden, vermehrt den Nachdruck auf Solaranlagen auf Dachflächen öffentlicher Gebäude – z.B. als Bürgersolaranlagen – zu legen“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
FDP-Fraktion fordert weiterhin Bahnlärmbeauftragten
Dem Weser-Kurier vom 8. August 2011 war zu entnehmen, dass die Stadt Bremen zum 1. Oktober 2011 einen Bahnlärmbeauftragten erhält. Dieser soll als Ansprechpartner der Bürger zur Beratung, Information und Aufklärung zur Verfügung stehen.
Die FDP–Ratsfraktion hatte mit Antrag vom 9. Juni 2011 die Anregung einer Bürgerin aufgegriffen und die Einrichtung einer solchen Stelle für die Stadt Oldenburg angeregt. Die Verwaltung hatte so eine Stelle nicht für nötig befunden.
Die Liberalen regen an, dass sich die Stadt Oldenburg ein Beispiel an Bremen nehmen soll und ihre Position noch einmal überdenkt.
„Wir fordern weiterhin die Einrichtung der Stelle eines Bahnlärmbeauftragten“, so der Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Eine solche Stelle kann Bedenken und Anregungen der Bürger bündeln und effektiv an die zuständigen Stellen geben.“
Keine öffentliche Präsentation des ''Auerbachsprung''
Besonders schön und dem Kunstwerk angemessen wäre es gewesen, hätte die Stadt die Möglichkeit ergriffen, im Zusammenhang mit der am 19. August 2011 anstehenden Eröffnung der Werner Berges-Ausstellung in der Kulturlounge (der Künstler wird anwesend sein), den „Auerbachsprung“ wieder öffentlich zu präsentieren. Bei diesem Kunstwerk handelt es sich immerhin um die einzige Pop-Art-Kunst, die im öffentlichen Raum unserer Stadt Platz gehabt hatte.
„Die FDP-Fraktion wird sich in der zukünftigen Ratsperiode weiter um eine Lösung dieser Frage bemühen“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Anlaufstelle "Bahnlärm" für die FDP-Fraktion immer noch wichtig!
Mit Bedauern hat die FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Beratungsstelle für durch den „Güterverkehr geschädigte Bürger Oldenburgs“ nicht für nötig befindet. Die Liberalen hatten den Wunsch einer Bürgerin aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag (vom 9. Juni 2011) an die Verwaltung gestellt.
Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, verschiedene Anlaufstellen bei der Stadt zu nutzen, um Auskünfte einzuholen.
Die FDP-Fraktion indes findet nach wie vor die Einrichtung einer speziellen Beratungsstelle rund um den Bahnverkehr für wichtig, da dieses Thema in der Bevölkerung aus aktuellen Gründen einen besonders hohen Stellenwert einnimmt und die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert.
„Die Einrichtung einer Anlaufstelle bzw. die Benennung einer Person, die schnell und unbürokratisch tätig wird, würde die Zeichen der Zeit erkennen und zudem die Bürgerfreundlichkeit der Stadt unterstreichen“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Kulturzentrum Ofenerdiek muss erhalten bleiben!
In Ofenerdiek ist in privater Trägerschaft ein Kulturzentrum in der ehemaligen Pauluskirche entstanden, das im Stadtteil Kulturarbeit fördert, ohne öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. .
Etwa zehnmal im Jahr finden hier Abendveranstaltungen statt, die der finanziellen Sicherung des Projektes dienen. Gerade wegen dieser Veranstaltungen hat es nachbarschaftliche Konflikte in Bezug auf Lärmimmission gegeben. Da wegen dieser Kontroverse eine Schließung des Kulturzentrums im Raum stehen könnte, hat die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Kulturausschuss die Verwaltung darum gebeten, eine ausführliche Stellungnahme und Lösungsvorschläge vorzulegen. Weiterhin soll dem Eigentümer des Kulturzentrums, Herrn Burkhard Dellas, Gelegenheit gegeben werden, die Arbeit des Kulturzentrums sowie die bestehende Problematik darzulegen.
„Die Arbeit des Kulturzentrums ist aus meiner Sicht für den Stadtteil Ofenerdiek unverzichtbar“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Gegebenenfalls sollte über eine öffentliche Förderung nachgedacht werden, um den Fortbestand der Einrichtung sicherzustellen“.
Oldenburg und Graf Anton Günther
Spontan werden vermutlich die meisten der Oldenburger Bürger die Person des Grafen Anton Günther mit Oldenburg verbinden. Die Bedeutung, die dieser historischen Figur zugemessen wird, wird auch durch die gegenwärtige öffentliche Diskussion belegt.
Die FDP hat in ihrem Programm zur diesjährigen Kommunalwahl die Aussage getroffen: Oldenburg als Pferdestadt verdient ein Graf Anton Günther –Denkmal. Dieser Wunsch ist vor allem deshalb formuliert worden, weil die Liberalen der Ansicht sind, dass im öffentlichen Raum dieser historischen Person mehr Aufmerksamkeit gebührt. Wenn auch nicht verkannt wird, dass mit der jüngst geschehenen öffentlichen Aufstellung der Grablege von Anton Günther in der Lamberti-Kirche schon ein großer Schritt getan worden ist.
Bevor allerdings die Frage nach einem Standort für die aktuell diskutierte Skulptur gestellt oder gar beantwortet werden sollte, muss ein offener Diskurs hierzu mit der regionalen Kunstszene und den Oldenburger Bürgern geführt werden. Schließlich geht es um „öffentlichen Raum“ der uns allen gehört! Hierzu sollen nach unserer Vorstellung die von der FDP-Fraktion bei der städtischen Kulturverwaltung erbetenen „Leitlinien für Kultur im öffentlichen Raum“ eine wesentliche Hilfestellung leisten. Wenn diese Richtlinien sich im erforderlichen Maße als konsensfähig erweisen, werden Politik, Fachpublikum und Öffentlichkeit sicherlich zu einem überzeugenden Ergebnis gelangen.
Die aktuell angestoßene Diskussion begrüßen wir ausdrücklich! Eine Entscheidung über „Pro oder Kontra“ hinsichtlich der jetzt der Öffentlichkeit präsentierten Skulptur, über das „ob, wann und wo“ werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt bei Wahrung sowohl des historischen als auch des künstlerischen Anspruchs treffen.
Aussage zur Asylbewerberunterbringung ernüchternd
Als „ernüchternd, wenn auch aufgrund der aktuellen Umstände nachvollziehbar“ bezeichnet die FDP-Ratsfraktion die Aussage des Oberbürgermeisters zur Asylbewerberunterbringung. In einem umfangreichen Schreiben geht der Oberbürgermeister auf die Bedenken ein, die die Oldenburger Liberalen gemeinsam mit Vertretern der Ammerländer FDP sowie dem Vorsitzenden des Bürgervereins Ofen und mehreren Ofener Bürgern vorgetragen ha"
Graf-Anton-Günther-Skulptur im Kulturausschuss
Die FDP-Ratsfraktion wünscht, dass sich der Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Denkmals für Graf Anton Günther auseinandersetzt.
Aktuell bezieht sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg, Hans-Richard Schwartz, auf das Rasteder Landesturnier, wo in diesen Tagen eine im Auftrage von Oldenburger Bürgern gefertigte Anton-Günther-Skulptur der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.
Mit ihrem Antrag wünschen die Liberalen von der Verwaltung die Vorstellung von „Leitlinien für die Aufstellung von Kunst im öffentlichen Raum“. Diese Leitlinien sollen für Politik und Verwaltung eine verlässliche Hilfestellung bei der Entscheidung über entsprechende Anfragen – und so auch im konkreten Falle – bieten.
Asylbewerberunterkunft auf dem Fliegerhorst
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, schrieb dem Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am gestrigen Abend hat sich der FDP-Fraktionsvorstand (unterzeichnender Vorsitzender sowie stellvertr. Versitzender Nils Krummacker) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Bad Zwischenahn und Ammerländer Kreistagsmitglied, Dr. Georg Kolbow, dem Vorsitzenden des Ortsbürgervereins Ofen, Dr. Alard Meyer sowie Ofener Bürgern getroffen, um zum einen den Standpunkt der Stadt Oldenburg zu erläutern, zum anderen aber auch die Überlegungen und Anregungen der Ofener Bevölkerung zur geplanten Asylunterkunft auf dem Fliegerhorst kennenzulernen.
FDP mahnt städtebauliches Konzept für die European Medical School EMS) an
Die FDP-Ratsfraktion bringt das Thema „Weißer Campus“ der EMS auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses.
Mit einem entsprechenden Antrag weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz darauf hin, dass durch den jüngsten Beschluss der niedersächsischen Landesregierung die EMS in die „heiße Phase“ eingetreten ist.
Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2012 der ordentliche Studienbetrieb aufgenommen wird, ist es, so Schwartz, dringend geboten, dass die Stadt so zeitig als möglich das funktionale und städtebauliche Konzept vorlegt, welches die Rahmenbedingungen für dieses Hochschulprojekt bildet.
Gratulation an das Staatstheater
Die jetzt durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgenommene Einstufung des Oldenburgischen Staatstheaters als „Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung“ stellt eine besondere Anerkennung der Arbeit dieses Hauses dar“, so der Vorsitzende des Kulturausschusses und FDP Fraktionsvorsitzende, Hans-Richard Schwartz.
Mit dieser erstmals durch den BKM ausgesprochenen Würdigung ist zugleich eine Förderung des Staatstheaters von 350.000 Euro durch den Bund verbunden. „Damit erfährt gerade auch die fulminante Arbeit des Generalintendanten Markus Müller und des ganzen Teams im Verlaufe der letzten Spielzeit in der Wahlheimat Fliegerhorst eine besondere, aber auch verdiente Auszeichnung.
„Dazu herzliche Gratulation,“ so der Kulturausschussvorsitzende.
FDP wünscht Anlaufstelle für Bahnlärm
Die FDP-Ratsfraktion wünscht, dass in der Verwaltung eine Person bzw. eine Stelle konkret benannt wird, die für jeden Bürger als kompetente Ansprechpartnerin zugänglich und zuständig ist , die mit allen Fragen rund um den zu befürchtenden Bahnlärm vertraut ist. Die Bürger sollen damit einen in der Verwaltung eine Person zur Verfügung haben, die angesichts zahlreicher und vielfältig auftretender Sorgen und Probleme der Oldenburger Bevölkerung transparent und unbürokratisch (quasi vergleichbar auch mit einer „Hotline“ bzw. einer „Ombudsstelle“) Hilfestellung leisten kann.
Einen entsprechenden Antrag hat der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Liberalen haben damit eine Anregung aufgegriffen, die von einer besorgten Bürgerin in der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 6. Juni 2011 vorgebracht worden war.
Radverkehr auf der Donnerschweer Strasse wird gefahrloser
Der linksseitige Radweg in der Donnerschweer Strasse wird im Abschnitt vom Otterweg/Ammergaustrasse in Richtung stadteinwärts bis zur Nibelungenstrasse freigegeben.
Dieses hat die Verwaltung auf einen entsprechenden 
Foto: Michael Harms Antrag der FDP-Fraktion mitgeteilt. Anlässlich eines Ortstermins mit dem Schulwegsicherheitsberater der Polizei war festgestellt worden, dass der Radweg in diesem Abschnitt die erforderliche Mindestbreite von 2 Meter aufweist, keine verkehrsreichen Grundstückzufahrten vorhanden sind und die Sichtverhältnisse zwischen dem Radverkehr und Kfz-Verkehr ausreichen. Die entsprechenden Beschilderungsmaßnahmen sind erfreulicherweise schon durchgeführt worden.
Über diese schnelle und unbürokratische Vorgehensweise der Verwaltung zeigt sich die FDP-Fraktion erfreut
Verwaltung hat Doppelhaushalt zurückgezogen
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung anlässlich der Ratssitzung am 6. Juni 2011 ihren Vorschlag auf zukünftige Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 zurückgezogen hat. – „Offenbar haben unsere Bedenken gefruchtet“, so die FDP. Schon in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hatte der Vertreter der Liberalen erhebliche Vorbehalte gegen den Doppelhaushalt geäußert. Er war da aber noch von der Mehrheit des Ausschusses überstimmt worden.
Vor allem die Tatsache, dass der im Herbst dieses Jahres neu zu wählende Rat mit der Aufstellung eines umfangreichen Doppelhaushalts gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode überstrapaziert worden wäre, hat die Liberalen zu dieser skeptischen Haltung veranlasst. Hinzu kommt weiter, dass die FDP befürchtet, dass die Bindung über einen Zeitraum von zwei Jahren zu langfristig ist und damit der Verwaltung zu viel politischer Spielraum überlassen würde.
FDP wird einer Windkraftanlage am Bornhorster See zustimmen
Auch die FDP-Ratsfraktion wird einer Fläche am Bornhorster See als möglichem Standort für eine Windkraftanlage in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zustimmen. Dieses hat die Liberale Fraktion nach intensiver Beratung und Auseinandersetzung mit einem hierzu erstellten faunistischen Gutachten beschlossen.
Die Liberalen sehen es zum einen als vorteilhaft an, dass für diesen Standort lediglich noch eine Anlage vorgesehen ist. Zum anderen müssten im Bauleitplanverfahren Regelungen vorgesehen werden, die bei konkreten Vogelflugzeiten einer Gefährdung der Vögel ausschließt.
FDP für Seniorenservicebüro in GSG-Räumlichkeiten
Nach internen Beratungen appelliert die FDP-Fraktion an die Verwaltung, sich für den zukünftigen Standort des Seniorenservicebüros in den Räumlichkeiten der GSG zu entscheiden.
„Es sprechen etliche Gründe für diesen Standort, der – außerhalb von städtischen Verwaltungseinrichtungen – deutlich macht, dass es sich bei dem Seniorenservicebüro um eine unbürokratische Anlaufstelle für Betroffene handeln soll. Besonders günstig stellt sich im übrigen die optimale verkehrliche Anbindung an den ÖPNV dar“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Vertrauenskrise zwischen Rat und Oberbürgermeister erneut zutage getreten
Als Ergebnis des Projekts „Abwahlverfahren“ ist festzuhalten, dass 3/4 der gewählten Ratsfrauen und Ratsherren mit dem Stadtoberhaupt so viele Probleme haben, dass sie einen personellen Neuanfang an der Spitze für unbedingt erforderlich halten. Allein der Umstand, dass bei der Feststellung des formal vorausgesetzten „3/4-Quorums“ die Stimme des OB mitzuzählen ist hat letztlich dazu geführt, dass rechnerisch gemäß der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) das 3/4-Ziel knapp verfehlt worden ist.
Die Äußerung der BFO, „persönliche Dinge“ hätten bei dem Abwahlantrag eine Rolle gespielt, erscheint vor diesem Hintergrund absurd und zugleich als Ausdruck einer absolut unpolitischen Einstellung Erinnert sei im übrigen daran, dass der BFO-Fraktionsvorsitzende Manfred Drieling im Jahre 2009 das Abwahlbegehren noch unterstützt hatte. Lächerlich erscheint seine Ausrede, er habe seinerzeit unter Druck gehandelt.
Die Vertrauenskrise zwischen Rat und OB, die nunmehr erneut zutage getreten ist, wird weiter schwelen. Offenbar wird sie nur zu beheben sein durch ein deutliches Votum der Wähler in der anstehenden Kommunalwahl.
FDP-Fraktion will Abwahl Schwandners jetzt!
Die FDP-Ratsfraktion hat sich nach dem Wechsel von Ratsherrn Heinz Harzmann und dem zusätzlichen Übertritt von Ratsfrau Daniela Pfeiffer dazu entschlossen, einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister, Dr. Gerd Schwandner, vorzubereiten und den Parteigremien zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
„Wir werden den Antrag vorbereiten und den Kontakt zu den anderen Fraktionen aufnehmen“, so Nils Krummacker.
Die Fraktion wird eine entsprechende Entschließung der Parteibasis in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands herbeiführen, um eine öffentliche Begleitung eines solchen Abwahlverfahrens herzustellen.
FDP erhält weitere Unterstützung durch Daniela Pfeiffer
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt als eine weitere Verstärkung die Ratsfrau Daniela Pfeiffer, die ab sofort Mitglied der liberalen Fraktion ist.
Durch ihre langjährige politische Erfahrung im Land und im Rat ist Daniela Pfeiffer eine Bereicherung für unsere Arbeit.
„Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Frau Pfeiffer“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Im Hinblick auf die zeitliche Nähe der anstehenden Kommunalwahl wird die FDP-Ratsfraktion keinen Antrag dahingehend stellen, die Gremien und Ausschüsse im Hinblick auf die Veränderung der Stärkenverhältnisse der Fraktionen neu zu besetzen.
Ratsherr Heinz-G. Harzmann jetzt Mitglied der FDP
Die FDP-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Ratsherrn Heinz-G. Harzmann, dessen langjährige kommunalpolitische Erfahrung ein Garant für eine Stärkung der Sacharbeit der liberalen Fraktion darstellt.
Der Ratsherr Heinz-G. Harzmann hat mit Wirkung vom heutigen Tage seinen Eintritt in die FDP-Ratsfraktion vollzogen.
Damit haben sich die Kräfteverhältnisse im Stadtrat so verschoben, dass sich rechnerisch eine ausreichende Mehrheit für ein Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters ergibt. In Gesprächen mit den übrigen Fraktionen wird zu prüfen sein, ob dieses Verfahren noch vor der Kommunalwahl umgesetzt werden soll.
Projekt Bürgerhaushalt gescheitert!
Nur ca. ein Fünftel der im Jahr 2011 angeschriebenen Bürger haben sich an der Abstimmung über den Bürgerhaushalt beteiligt. Im vergangenen Jahr sah es nicht anders aus. Auch die Bürgerforen im Vorfeld waren extrem schwach besucht. Die ursprüngliche Idee, eine breite Bürgerbeteiligung herbeizuführen, konnte nicht erreicht werden.
„Für uns ist dieses Projekt kläglich gescheitert. Wir sind deswegen nicht mehr bereit, die beträchtlichen Kosten, nämlich rund 80.000 Euro, im nächsten Haushalt mitzutragen“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Diese Gelder lassen sich weitaus sinnvoller verwenden. Ich denke da zum Beispiel an die vielen sozialen oder kulturellen Einrichtungen, die jeweils fünfprozentige Abstriche bei ihren Zuwendungen in Kauf nehmen mussten. In diesen Bereichen wäre das Geld offenbar sehr viel sinnvoller angelegt.“
Bereits im vorigen Jahr hatte die FDP-Ratsfraktion wegen der geringen Bürgerbeteiligung gegen das Projekt Bürgerhaushalt gestimmt.
Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Fliegerhorst
Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg
"Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Fliegerhorst
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beziehe ich mich auf meine Anregung in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses, Informationen über die etwaige zukünftige Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Fliegerhorst an die dortigen Anlieger zu geben.
Die Verunsicherung und Beunruhigung der Anlieger sowohl im Stadtgebiet als auch in der Gemeinde Bad Zwischenahn ist offensichtlich groß. Diese Anlieger haben selbstverständlich einen Anspruch auf umfassende Information hinsichtlich des Projekts Es erscheint dringend geboten, sie – soweit möglich – über die Einzelheiten dieses Vorhabens zu unterrichten. Dazu gehört auch, mit welcher Anzahl von Asylbewerbern zu rechnen sein wird und welcher Personenkreis in den dortigen Unterkünften Aufnahme findet. Weiter ist im einzelnen zu erläutern, wann diese Unterkunft ihre Arbeit aufnehmen soll. Besondere Bedeutung kommt m.E. auch der Tatsache zu, inwieweit eine Betreuung der Asylbewerber erfolgen wird. Schließlich wird auch noch auf mögliche Auswirkungen auf die Anlieger einzugehen sein.
Die Verwaltung möge eine geeignete Form der Unterrichtung der Bürger wählen. Ob dieses in einer Bürgerinformationsveranstaltung oder auf andere Art und Weise geschieht, mag geprüft werden. Eine zügige Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit halte ich für unabdingbar.
Mit freundlichen Grüßen"
FDP-Ratsfraktion setzt sich für Mehrgenerationenhaus ein
Die FDP-Ratsfraktion setzt sich für den Fortbestand des Mehrgenerationenhauses ein und will mit einem Antrag im Sozialausschuss erreichen, dass die Stadt in den kommenden Jahren eine Teilfinanzierung von 10.000 Euro jährlich übernimmt. Für diesen Fall würde der Bund die Restfinanzierung von 30.000 Euro übernehmen.
Nach einem Besuch im Mehrgenerationenhaus vertreten die Liberalen die Ansicht, dass das Mehrgenerationenhaus mittlerweile einen so gewichtigen Stellenwert in der sozialen Struktur der Stadt gewonnen hat, dass diese daher auch in der Pflicht ist, den Fortbestand des Hauses zu sichern.
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Liberales Bürgerforum der FDP-Ratsfraktion
Die FDP-Ratsfraktion veranstaltet am Freitag, 29. April 2011, um 17.30 Uhr ein Liberales Bürgerforum zum Thema „Perspektiven und Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Oldenburg“. Für die Veranstaltung, die im Kulturzentrum PFL, stattfinden wird, wurde der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, eingeladen.
„Wir erwarten, dass der Minister uns aktuell rund um das Thema Bahnverkehr und Lärmschutz in Oldenburg informiert und entsprechende Fragen aus Landessicht beantwortet“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Zu dieser Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzliche eingeladen.
Bettensteuer für gemeinnützige Organisationen muss geprüft werden
Die FDP-Ratsfraktion hat die Verwaltung in einem Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss gebeten, zu berichten, ob gemeinnützige Jugendorganisationen, wie Jugendherberge oder Jugendbegegnungsstätten, zur Zahlung der sogenannten „Bettensteuer“ herangezogen werden bzw. ob hierfür eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.
„Es kann nicht sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, „dass diese Organisationen, die von Jugendlichen zur erschwinglichen Übernachtung genutzt werden, mit einer Sondersteuer belegt werden.“
Hochhauspläne des Oberbürgermeisters absurd!
"Offenbar hat der Oberbürgermeister, der sich seit dem Ausscheiden von Dr. Frank-E. Pantel selber zum Stadtbaurat ernannt hat, die Qualitäten unserer Stadt vergessen, die sich durch kleinteilige Einzelhausbebauung auszeichnet", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Die Bausünden, die hier in den 60er Jahren begangen worden sind, würden durch das vom OB propagierte Hochhausprojekt um ein Vielfaches übertroffen. Sensible Stadtplanung sollte jetzt vielmehr ein gewichtiges Augenmerk auf die Pflege des klassizistischen Stadtbildes legen.
Im übrigen, so die Liberalen, stelle sich die Frage, wo sich innerhalb des Autobahnringes Grundstücke für diese Planungen anböten. Letztlich kämen für städtebaulich sinnvolle Wohnungsbauflächen vorrangig die ehemals von der Bundeswehr genutzten Konversionsflächen in Betracht.
Keine kulturelle Nachnutzung von Halle 10
Als "bedauerlich, aber nachvollziehbar" bezeichnet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Richard Schwartz, die Auskunft, die er von Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner zur Zukunft der Halle 10 auf dem Fliegerhorst erhalten hat. Allein die Investitionen, die erforderlich wären, um eine ausreichende technische Ausstattung der Halle für kulturelle Aktivitäten sicherzustellen, beziffert der Oberbürgermeister auf ca. 800.000 Euro.
So sollten alle Kulturliebhaber, die in dieser Spielzeit noch auf dem Fliegerhorst statttfindenen Angebote des Staatstheaters intensiv nutzen, bevor dort im Sommer der letzte Vorhang fällt, so die FDP.
Antwort auf Schreiben des OB's zur Darstellung und Bewertung von Planungen an den Oldenburger Bahnstrecken
Schreiben des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, auf die Antwort des Oberbürgermeisters zur Bahn:"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die so zeitnahe Erarbeitung und Übersendung des von mir erbetenen Positionspapieres „Darstellung und Bewertung von Planungen an den Oldenburger Bahnstrecken“ danke ich herzlich.
Vorbehaltlich einer inhaltlichen Überprüfung der in dem Papier dargestellten Punkte im einzelnen möchte ich schon jetzt feststellen, dass mit diesem Positionspapier sowohl der Politik als auch all den in die aktuelle Lärmschutzdiskussion eingebundenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Verbänden endlich eine umfassende, aussagekräftige Grundlage zur Verfügung steht, die einen verlässlichen Rahmen für zukünftige Erörterungen und Planungen bietet. Bislang zu dieser Thematik geführte Diskussionen hatten nur allzu häufig darunter gelitten, dass die Beteiligten dabei von teilweisegravierend unterschiedlichen Rahmenbedingungen ausgegangen waren.
Meine Anregung im übrigen: Für zukünftige Bürgerinformationen bzw. – beteiligungsforen sollte auf der Grundlage dieses Positionspapiers ein übersichtlicher Informationsflyer gefertigt werden.
Mit freundlichen Grüßen"
FDP fordert Positionspapier zum Thema Bahn
So erwarten die Liberalen von diesem Positionspapier u.a., dass darin aufgeführt werden die Bahntrassenbereiche, für die verbindliche Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen gegenüber Dritten bestehen. Weiterhin sollen die Trassenbereiche, bei denen die Stadt selber für Lärmschutzmaßnahmen verantwortlich zeichnet und schließlich die Bereiche, für die keinerlei Rechtsansprüche bestehen, aufgelistet werden. Gefordert werden des weiteren Angaben über den Zeitrahmen, in dem Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, den Umfang des zukünftig zu erwartenden Zugverkehrs sowie die verkehrlichen Maßnahmen, die in Bezug auf Schrankenschließzeiten zu treffen sein werden.
„Die bisherige Diskussion der Probleme in Bezug auf Bahnlärm ist von zahllosen fehlerhaften Einschätzungen und mangelhafter Information der Bürger und auch der Politik geprägt, was die Suche nach Problemlösungen immer wieder erschwert“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Dann, wenn der Lärmschutz an den bestehenden Trassen gesichert ist, sollte sich die Politik - sicherlich langfristig - dem Projekt Güterumgehungstrasse zuwenden.“
Die FDP-Ratsfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung zum Thema Bahnlärm ein Positionspapier erarbeitet. Aus diesem sollen sich die Fakten sowie die Rechtsstandpunkte ergeben, die die Voraussetzungen für alle die Entscheidungen bieten, die bei dem Problem Bahnlärm zu berücksichtigen sind.Verkehrliche Folgen der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports für die Stadt Oldenburg
Schreiben des Fraktionsvorsitzenden, Hans-Richard Schwartz, an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die aktuelle Diskussion der Probleme, die sich für unsere Stadt mit Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports ergeben, ist von zahllosen fehlerhaften Einschätzungen und mangelhafter Information sowohl der Bürger als auch der Politik geprägt. Dieses führt häufig dazu, dass die Beteiligten bei der Suche nach Problemlösungen von unterschiedlichen Überlegungen ausgehen. Eine zielführende Vorgehensweise ist damit vielfach ausgeschlossen.
Musikräume in der Kleist-Schule nur zweitbeste Lösung für Helene-Lange-Schule!
Erfreulich ist die Tatsache, dass die Grünen-Fraktion jetzt endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es nicht zumutbar ist, den Musikunterricht der Helene-Lange-Schule weiterhin im Keller abhalten zu lassen. Wir hätten aber der IGS ein besseres Ergebnis gewünscht: Aus diesem Grunde hatte die FDP-Fraktion im Haushalt 2011 eine Verpflichtungsermächtigung von 750.000 Euro für den Musiktrakt eingesetzt. Das ist von der Haushaltsmehrheit Grüne/CDU aus dem Haushalt gestrichen worden.
Vor diesem Hintergrund gibt es nur die Möglichkeit nach einer Behelfslösung, wie von den Grünen beantragt, in Räumlichkeiten der benachbarten Kleist-Schule, zu suchen. Dies dürfte aus heutiger Sicht zwar nur ein Provisorium darstellen, mag aber aktuell zu einer gewissen Verbesserung der Situation beitragen.
Wer ist hier Trittbrettfahrer?
Als „scheinheilig“ bezeichnet die FDP-Ratsfraktion das offenkundige Bemühen der Bürger für Oldenburg (BFO), sich als Initiator des Projekts „Förderung eines Seniorenbüros“ auszuweisen.
„Wir haben dieses Thema bereits am 12. März 2009 auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Oldenburg setzen lassen. In der Folgezeit ist die Thematik von der FDP-Fraktion immer wieder in die städtischen Gremien eingebracht worden, zuletzt haben wir für den Haushalt 2011 einen Ansatz von 30.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Konzepterarbeitung vorgesehen. Dagegen hat sich die BFO zusammen mit der Haushaltsmehrheit lediglich auf einen Betrag von 20.000 Euro beschränkt“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker.
Insoweit sollte sich Herr Splittgerber tunlichst damit zurückhalten, in diesem Zusammenhang andere Politiker als „Trittbrettfahrer“ zu bezeichnen.
"Ombudsstelle" im Jobcenter gefordert
Im Oldenburger Jobcenter soll eine „Ombudsstelle“ installiert werden. Diese Forderung wird von der FDP-Fraktion in der am Dienstag, 25. Januar 2011, stattfindenden Sozialausschuss-Sitzung eingebracht werden. Nach Vorstellung der Liberalen soll damit Betroffenen sowie interessierten Einzelpersonen, Verbänden, Institutionen und Initiativen eine Anlaufstelle zur Aufnahme von Anregungen und Beschwerden geboten werden.
„Wir erwarten von der Einrichtung einer solchen Stelle mehr Transparenz für alle Beteiligten“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker.
Erhöhung der Parkgebühren vollkommen verfehlt
„Es ist vollkommen verfehlt, die städtischen Parkgebühren in dem vorgesehenen Umfang und zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen. Denn gerade im Hinblick darauf“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, „dass zukünftig innerstädtisches Parken im ECE – voraussichtlich sogar kostenfrei - möglich sein wird, muss alles dafür getan werden, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt und damit das Parken in den übrigen Citylagen so attraktiv und kostengünstig wie möglich gestaltet wird. Alles andere wäre ein Beitrag der Politik zur Benachteiligung der gewachsenen Innenstadt gegenüber dem Einkaufscentrum.Im übrigen gilt es ohnehin zunächst einmal abzuwarten, wie sich die anstehende Eröffnung des Center-Parkhauses überhaupt auf den übrigen Bedarf an Parkflächen auswirken wird.“
Oberbürgermeister hat Erhöhung der Ansätze für Sportvereine ebenfalls abgelehnt
Zur Pressemitteilung der Stadt Oldenburg vom heutigen Tage teilt die FDP-Fraktion mit, dass es zwar richtig ist, dass die Ansätze für Sportvereine im August vom Rat der Stadt Oldenburg auch mit den Stimmen der FDP so beschlossen worden sind. Im Ablauf der letzten Monate hat sich jedoch bei kritischer Überprüfung des damaligen umfassenden Beschlusses für die FDP-Fraktion ergeben, dass diese zweimalige Kürzung im Bereich des Sports nicht aufrecht erhalten werden kann.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund des vom Rat beschlossenen Konzepts der familienfreundlichen Stadt ist es nach Ansicht der FDP erforderlich, in diesem Bereich nachzusteuern. Daher hat die FDP-Fraktion im Beratungsverfahren des Haushalts 2011 entsprechende Veränderungsanträge gestellt. Diese Anträge wurden mit den Stimmen der neuen Haushaltsmehrheit von Bündnis90/Die Grünen und der CDU abgelehnt. Diese Ablehnung erfolgte mit Unterstützung des Oberbürgermeisters als Spitze der Verwaltung.
"Die FDP-Fraktion hat nichts anderes getan, als mitzuteilen, dass die Ansätze zur Veränderung für die Sportförderung im Verwaltungsentwurf des Haushalts abgelehnt wurden", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. " Die Reaktion der Verwaltung zeigt, dass sie sich von diesem Beschluss absetzen möchte. Dies wird aber nicht gelingen, denn der Oberbürgermeister als Spitze und Chef der Verwaltung hat diesen Beschluss aktiv durch seine Stimmabgabe unterstützt. Damit muss er auch aus Sicht der FDP-Fraktion die Konsequenzen mittragen.“
FREIraum soll Geelgenheit zur Vortellung gegeben werden
Die mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 neu errichtete Grundschule FREIraum soll Gelegenheit bekommen, sich in der nächsten Sitzung des Schulausschusses diesem Gremium vorzustellen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Ratsfraktion für die nächste Ausschuss-Sitzung gestellt.Die Privatschule ist im Sommer dieses Jahres am Denkmalsweg 22, Oldenburg, gegründet worden. Sie befindet sich in der Trägerschaft eines entsprechenden Vereins. Die Pädagogik der Schule orientiert sich an Montessori, Wild und Summerhill. Sie ist untergebracht in einer historischen Hofanlage mit großem Freigelände in einem Landschaftsschutzgebiet.
„Mit dieser Schule wird die vielfältige Bildungslandschaft unserer Stadt um ein interessantes Angebot bereichert, was Anlass für die Fachpolitik sein soll, sich mit diesem Projekt vertraut zu machen“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
FDP wünscht Ombudsstelle beim Jobcenter
Das Oldenburger Jobcenter soll einen neuen Ansprechpartner zur Aufnahme von Anregungen und Beschwerden von Betroffenen und anderen interessierten Einzelpersonen, Verbänden, Institutionen und Initiativen erhalten.
Diese sogenannte Ombudsstelle wird von der FDP-Ratsfraktion beantragt. Nach Vorstellung der Liberalen soll die Ombudsstelle Beschwerden konkret ablehnen können, eine Mediatorenrolle zwischen Mitarbeitern und Klienten einnehmen und den Gremien regelmäßig Bericht erstatten. Der Ombudsstelle sollen, so die Antragsteller, zwei Vertreter aus dem Rat sowie eine Vertre- terIn der Arbeitsgemeinschaft der Oldenburger Wohlfahrtsverbände und der Leiter des Jobcenters zugeordnet werden.
„Wir versprechen uns von einer solchen Einrichtung ein großes Stück Transparenz“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Mit einem solchen Beschwerdemanagement werde gerade auch das Jobcenter spürbar entlastet.“
Über diesen Antrag wird in der kommenden Sitzung des Soziallauschusses beraten werden.
Musiktrakt Helene-Lange-Schule
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, schreibt nach Verabschiedung des Haushalts den nachfolgenden Brief an den Schulelternrat der Helene-Lange-Schule:
"Sehr geehrte......,
anders als die NWZ heute berichtet, muss ich die für die Helene-Lange-Schule bedauerliche Nachricht übermitteln, dass die Haushaltsmehrheit aus Grünen/CDU den "Neubau Musiktrakt" der IGS in das Haushaltsjahr 2013 (!) verschoben hat. Für das Haushaltsjahr 2012 hat die Haushaltsmehrheit insoweit lediglich eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.
Die FDP-Fraktion hält diese Entscheidung für einen schulpolitischen Fehler ersten Ranges! Die untragbaren räumlichen Umstände in den gegenwärtigen Unterrichtsräumen der IGS im Keller ohne Tageslicht und Frischluft sind einer Bildungs- und Wissenschaftsstadt, wie Oldenburg sich rühmt, unwürdig. Im übrigen - darauf muss schon vorsichtshalber jetzt hingewiesen werden - ist vollkommen ungewiss, ob im Jahre 2013 die Haushaltslage eine solche Hochbaurealisierung zulassen wird.
Mit freundlichen Grüßen"
Sportförderung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, schreibt nach der Verabschiedung des Haushalts im Rat den nachfolgenden Brief an Sportvereine:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
sicher haben Sie die Haushaltsberatungen der Stadt Oldenburg interessiert verfolgt.
In der öffentlichen Berichterstattung wird der Schwerpunkt auf die Sanierung der Laufbahn im Stadion Marschweg und die Neuerrichtung eines Kunstrasenplatzes an der Mastrichter Straße sowie einige Maßnahmen an städtischen Fußballplätzen gelegt. Die Umsetzung dieser investiven Maßnahmen wurde auch von uns aktiv unterstützt und ist sehr zu begrüßen.
Geschäftsordnung Rat
"Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, schreibt nach der gestrigen Ratssitzung an den Oberbürgermeister nachfolgenden Brief:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Ablauf der gestrigen Sitzung des Stadtrates bezüglich des TOP’s „Beherbergungssteuer“ gibt mir Veranlassung die Verwaltung zu bitten, insbesondere für die ordnungs-gemäße Ausübung des Ratsvorsitzes – also für die Ratsvorsitzende und deren Vertreter – Handreichungen, Richtlinien o.ä. auszuarbeiten. Diese sollten die verlässliche Grund-lage dafür bilden, dass zukünftig solch ungeordnete und offensichtlich formal unzulässi-ge Entscheidungen des Ratsvorsitzes verhindert werden, wie sie bei der Behandlung des TOP’s „Beherbergungssteuer“ zutage getreten waren.
Für den Ablauf der Sitzungen der Gremien der Stadt bilden die NGO sowie die städti-sche Geschäftsordnung das formalrechtliche Gerüst, um den ordnungsgemäßen Ablauf und Verlauf sowie das Zustandekommen der Entscheidungen einwandfrei sicherzustel-len. Es geht m.E. nicht an, dass der Rat weiterhin Gefahr läuft, Beschlüsse, die bekann-terweise von großer Tragweite sein können, aufgrund fehlerhafter Interpretation der ein-schlägigen Geschäftsordnungsvorschriften zu treffen. Dieses wäre in der gestrigen Ratssitzung offensichtlich bei der Behandlung des genannten Tagesordnungspunktes geschehen, hätte ich nicht mit einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag dagegen interveniert.
Insoweit wäre es zukünftig sicherlich auch wünschenswert, wenn auch die Verwaltung aus eigener Initiative bei gegebenem Anlass auf fehlerhafte Anwendung der Geschäftsordnung hinweisen würde.
Mit freundlichen Grüßen"
Rede des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, zum Haushalt 2011
Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Es wurde heute schon viel zum Haushalt und zu Projekten gesagt. – Jetzt etwas kürzer!
Ja, ich kann die schlechten Zahlen nicht schönreden. Politik, auch die Kommunalpolitik, ist, wenn es um die Finanzen geht immer wieder ein Kampf um - und ein Spiel mit -der Macht.
Macht, sprich die Mehrheiten zum Durchsetzen der Dinge, die, dem einen zum Vorteil – dem anderen zum Nachteil – manch einem egal – jedoch für einige absolut unakzeptabel sind.
So ging es doch auch den Grünen nach der letzten Kommunalwahl mit dem Oberbürgermeister. – Oder?
Das Thema ECE und der daraus entstandene Disput zwischen OB und Grünen ist noch nicht aus der Welt. – Oder?
Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010 - Rede des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, zu TOP 13.2 Satzung für eine Beherbergungsabgabe
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
„Bettensteuer“, „Kulturabgabe“, „Beherbergungssteuer“ oder wie auch immer ein solcher Unwort-Aspirant für 2011 heißen soll.
Tatsache ist, dass es sich um eine undifferenzierte Abgabe handelt, die dem allgemeinen städtischen Haushalt zufließen soll.
Eindeutig hat sich auch entsprechend der Lüneburger Rat gegen eine solche Steuer ausgesprochen.Unseres Erachtens ist es nicht klug von Osnabrückern und Göttingern, wenn sie unbedingt Vorreiter für neue Steuern sein wollen.Angesichts der absolut unsicheren Rechtslage mit unterschiedlichen Gutachten von Spezialisten und Rechtskundigen gilt für uns, dass wir gut daran tun, wenn wir die Finger von solchen Experimenten zur Geldbeschaffung lassen.
Ludwig-Quidde-Weg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, schreibt den nachfolgenden Brief an die Verwaltung:
"Sehr geehrter Herr Professor Müller,
hiermit bitte ich die Verwaltung eine kleine „Informationslücke“ zu schließen: Diese bezieht sich auf den Luwig-Ouidde-Weg in Ohmstede. Wie wir erfahren bzw. festgestellt haben, ist kaum einem Oldenburger - und auch kaum einem der Anlieger dieser Strasse – der Umstand bekannt, dass dieser Weg benannt worden ist nach Ludwig Quidde (1858 bis 1941), einem der vier deutschen Friedensnobelpreisträger. Quidde hat sich insbesondere mit Fragen der historischen Friedensforschung sowie den Freiheitsrechten befasst.
Ich halte es für angemessen, ja sogar erforderlich, wegen des oben geschilderten Hintergrundes das Straßenschild mit einer kleinen Erläuterung bezüglich dieses Namensgebers zu versehen.
Mit freundlichen Grüßen"
Klare Aussage zur Anleinpflicht
Mit der klaren Aussage der Verwaltung, dass aus deren Sicht für eine Anleinpflicht von Hunden und die Einrichtung entsprechender Freilaufzonen keine ausreichende Notwendigkeit besteht, fühlen sich die Liberalen in ihrer bisher hierzu schon vertretenen Ansicht voll und ganz bestätigt.
„Damit kann aus unserer Sicht die bislang öffentlich streitig geführte Diskussion zu dieser Thematik einen guten Abschluss finden mit der Zielsetzung, ein verständnisvolles und friedvolles Miteinander aller Beteiligten im Eversten Holz zu praktizieren“, so die FDP-Fraktion.
In einem Bericht zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima hat die Stadtverwaltung die Ausführungen unterstrichen.
FDP legt bei den Haushaltsberatungen Schwerpunkt auf Soziales, Schule, Sport und Senioren
Die FDP-Ratsfraktion teilt nach Ende ihrer Haushaltsberatungen mit, dass sie, wie bereits in der vergangenen Ratssitzung mitgeteilt, den Haushaltsansatz für den Bürgerhaushalt gestrichen hat. Stattdessen hat die Fraktion Mittel für Bürgerbefragungen eingestellt, die sie als bessere Alternative für eine demokratische Mitwirkung sieht.
„Der Bürgerhaushalt ist nach unserer Auffassung gescheitert“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. „Für eine möglichst hohe Beteiligung der Bürger sehen wir eine themenbezogene Bürgerbefragung als das wirkungsvollere Instrument.“
Im Bereich Sport nimmt die FDP-Ratsfraktion vorgesehene Reduzierungen insbesondere bei Unterhaltungen und Sanierungen von vereinseigenen Sportanlagen sowie Kürzungen bei der Honorierung von Übungsleitern zurück.
„Die Sportvereine leisten hervorragende, präventive Jugendarbeit. Gleichzeitig nehmen die Vereine mit ihren eigenen Anlagen Aufgaben wahr, die ansonsten das städtische Budget belasten würden. Das müssen wir honorieren!“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
„Dasselbe gilt auch für den Investitionshaushalt“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, „hier muss die zugesagte Sanierung des Laufbahn Marschweg erfolgen. Das hat absolute Priorität. Zudem wollen wir die Situation in Krusenbusch verbessern mit der Fluchtlichtanlage Schafgarbenweg und die Sanierung der Umkleidekabinen an der Klingenbergstraße voranbringen“.
Weiterhin haben wir mit der Anschubfinanzierung für das geplante, von uns bereits seit langem unterstützte Seniorenbüro der immer wichtiger werdenden Seniorenarbeit Rechnung getragen.
Zum umfangreichen Bereich Jugendarbeit gehört für die FDP auch die Verbesserung der Situation der Jugendfeuerwehr Ofenerdiek.
„Die Jugendfeuerwehren in Oldenburg leisten hervorragende Arbeit und sind auch für die Nachwuchsgewinnung von Bedeutung“, so Ratsherr Franz Norrenbrock. „Dieser Bedeutung wollen wir mit unserem Haushaltsansatz Rechnung tragen“.
Freiwillige Sperrstundenregelung hat sich bewährt!
Die FDP-Ratsfraktion wendet sich nachdrücklich gegen die Absicht der Verwaltung, per Satzung eine Sperrstundenregelung einzuführen. Wenn sogar die Polizei meint, die bisher von den Gastronomen praktizierte Sperrstundenreglung habe sich bewährt und eine satzungsmäßige Regelung nicht erforderlich sei, fragen sich die Liberalen, weshalb gleichwohl die Verwaltung durch Verordnung ein solches Regelwerk schaffen will.
Dieses Vorhaben hält die FDP-Ratsfraktion für vollkommen überflüssig, weil der Erfolg schon durch die Einigung der Gastronomen ohne Regelung „von oben“ garantiert ist.
FDP fühlt sich bestätigt
Die Präsentation der Prüfung von Bahnumgehungstrassen durch die Stadtverwaltung hat eindeutig belegt, dass diese von anderen politischen Kräften immer wieder in die Diskussion gebrachte Alternative absolut untauglich ist.
„Dadurch fühlen wir uns in unserem von Anfang an vertretenen Standpunkt bestätigt. Weder auf Stadtgebiet noch in den angrenzenden Landkreisen wird eine Umgehungstrasse der Bahn in absehbarer Zeit umsetzbar sein. Wir hoffen, dass damit endlich das Phantom der Bahnumgehung der politischen Diskussion entzogen ist!“ so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans Richard Schwartz
FDP für Fortführung der freiwilligen Sperrstundenregelung
Überhaupt nichts spricht dagegen, es bei der Freiwilligkeit der Regelung der gastronomischen Sperrstunden zu belassen. Diese hat sich wie selbst die Verwaltung und die Polizei einräumen, bestens bewährt. Deshalb gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, die von den städtischen Gastronomen in eigener Zuständigkeit erfolgreich praktizierte Handhabung nicht weiterzuführen.
Die FDP-Ratsfraktion lehnt deshalb die von der Verwaltung vorgesehene starre satzungsmäßige Sperrstundenregelung ab!
Sportplatzbeleuchtung Platz an der Tweelbäker Tredde
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses:
"Unter Bezugnahme auf anliegendes Schreiben des Krusenbuscher Sportverein e.V. bitten wir um Aufnahme in die Tagesordnung. Die Verwaltung wird gebeten, inhaltlich und hinsichtlich des Kostenrahmens dazu Stellung zu nehmen und ggf. Lösungsvorschläge zu unterbreiten."
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Haus der Jugend
Die FDP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, zu den vom Stadtjugendring in einem Schreiben an den Oberbürgermeister vorgetragenen zahlreichen baulichen Mängel im städtischen „Haus der Jugend“ in der Von-Finkh-Str. 3 Stellung zu nehmen.
Weiter wird die Verwaltung von den Liberalen gebeten, den Vorschlag des Stadtjugendringes zu bewerten, einen neuen Nutzungsvertrag zwischen dem SJR und der Stadt abzuschließen.
Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass sowohl die vertragliche Grundlage als auch die bauliche Ausstattung der städtischen Jugendverbände und Gemeinschaften auf eine zeitgemäße und aktuelle Grundlage gestellt werden müssen
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Verschiebung der Laufbahnsanierung Marschweg eine Zumutung
Als eine „Zumutung der Verwaltung gegenüber der Politik“ bezeichnet der sportpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, den Verwaltungsentwurf des nächstjährigen Haushaltes, in dem die Verwaltung die von allen Fraktionen beabsichtigte Sanierung der Laufbahn des Marschwegstadions gestrichen und auf spätere Jahre verschoben hat.
Die FDP-Fraktion werde sich, wie bisher, nachdrücklich für die zeitnahe Laufbahnsanierung einsetzen. „Dieses ist auch eine Frage der Verlässlichkeit der Politik gegenüber dem Oldenburger Sport!“, so Reinking. Allein der Umstand, dass jährlich ca. 5.500 Schüler die Laufbahn in Anspruch nehmen und der Niedersächsische Sportbund Oldenburg als Landesleistungsstützpunkt gewürdigt hat, sind neben anderen Erwägungen Grund genug, diese Maßnahme, die seit acht Jahren in der Diskussion sei, zügig zu realisieren.
FDP gegen generelle Anleinpficht für Hunde im Eversten Holz
Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion bezüglich einer generellen Anleinpflicht für Hunde im Eversten Holz spricht sich die FDP-Ratsfraktion dafür aus, es bei der jetzigen Regelung zu belassen.
Eine Stadt wie Oldenburg, die sich auch durch einen erheblichen Grünflächenanteil hervorhebt, sollte in der Lage sein, den Hundehaltern nach wie vor die Möglichkeit zu bieten, sich mit ihren Hunden frei von der Anleinpflicht in bestimmten städtischen Bereichen bewegen zu können. Dieses wird derzeit außerhalb der Brut- und Setzzeit im Eversten Holz praktiziert.
„Im Eversten Holz ist es bisher zu keinen nennenswerten Konflikten gekommen. Zu appellieren wäre an alle Beteiligte, miteinander verständnis- und rücksichtsvoll umzugehen. Dann wird man auch zukünftig den Interessen aller gerecht“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
FDP sieht EWE-Fernsehambitionen kritisch
Die FDP-Ratsfraktion betrachtet mit großer Skepsis die Bemühungen der EWE in das lokale Fernsehgeschäft einzusteigen. Die EWE will, nachdem das neue Mediengesetz diese Möglichkeit zulässt, mit einem eigenen Fernsehsender „Heimat live“ in die regionale Berichterstattung eingreifen.
Die FDP-Ratsfraktion sieht diese Absicht äußerst distanziert. Das Kerngeschäft der EWE ist nun einmal die kommunale Energieversorgung. „Gerade die jüngsten Irritationen um die Preisgestaltung der EWE gegenüber ihren Gaskunden sollten Anlass genug sein, alle Kräfte in diesem Bereich zu bündeln“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Unterirdische Sammelcontainer für Altglas und Restmüll im Innenstadtbereich gefordert
In einem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, die bauplanerische Beordnung von unterirdischen Sammelcontainern für Altglas und Restmüll im Innenstadtbereich gefordert
„Mit unterirdischen Containern würden vielerlei Probleme aus der Welt geschaffen“, so Krummacker. „Platzprobleme und Lärmbelästigung fallen bei Glascontainern weg, bei Restmüll wird zudem die Vermüllung der Innenstadt verhindert.“
Aufsichtsbehörde soll entscheiden!
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, will den freiwilligen Verzicht auf die Rückerstattung von zu viel gezahlten EWE-Beträgen im Rahmen der Unterbringungskosten – wie von Henning Scherf empfohlen – durch die Kommunalaufsicht geklärt wissen.
Primär soll die Kommunalaufsicht Auskunft darüber geben, ob der Verzicht haushaltsrechtlich überhaupt möglich ist und sich mit der angespannten Haushaltslage sowie mit dem vom Rat beschlossenen Konsolidierungskonzept vereinbaren lässt.
„Damit kann auf ein externes Gutachten verzichtet werden“, so Nils Krummacker, „weil die Position der Kommunalaufsicht rechtlich verbindlich ist.“
FDP will Archivmaterial von Werkstattfilm gesichert sehen
Die FDP-Ratsfraktion spricht in einem Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses die Erwartung aus, dass die Verwaltung mit dem Verein Werkstattfilm ein einvernehmliches Ergebnis bzgl. der fach- und sachgerechten Sicherstellung des umfangreichen Medienarchivs des Vereins erzielt.
Dieses ist derzeit in den vom Verein genutzten Räumen in der Katharinenstrasse aus Platzgründen nicht möglich. Dem Wunsch von Werkstattfilm auf höhere Zuwendungen seitens der Stadt zur Anmietung größerer Räumlichkeiten kann angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht nachgekommen werden.
Um gleichwohl das Archiv für die Zukunft in der erforderlichen Weise zu sichern, sollte, so die FDP-Position, eine einvernehmliche Lösung zwischen Werkstattfilm und der Stadt erzielt werden. Dabei könnte dann die von der Verwaltung angeregte Unterbringung im Stadtarchiv angestrebt werden. Hier müsste Voraussetzung sein, dass die Eigentumsrechte von Werkstattfilm an diesem Material gewahrt werden und dass dann für Werkstattfilm und deren Nutzer ein unbürokratischer Zugriff auf die Ma-terialien ermöglicht wird.
FDP hält überstürzte Eile gegenüber EWE für nicht geboten
Die FDP-Ratsfraktion hält eine überstürzte Eile bei der Wahrnehmung der städtischen Rückforderungsansprüche gegenüber der EWE nicht für geboten.
„Die Stadt sollte dann den Klageweg gegenüber der EWE beschreiten“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, „wenn die Erfolgsaussichten rechtlich begründet erscheinen. Hierfür werden ein wichtiges Indiz die Entscheidungen in den Verfahren bieten, die derzeit beim Amtsgericht anhängig sind. Insoweit teilen wir die Ansicht der Kämmerin, dass ein Abwarten dieser Urteile durchaus Sinn macht. Vorherige Schritte, wie sie von anderen Fraktionen verlangt werden, halten wir derzeit weder für erforderlich noch für zweckmäßig.“
FDP fordert viertes Dezernat
Vor dem Hintergrund der Neubeordnung der Zuständigkeiten der städtischen Dezernenten spricht sich die FDP-Ratsfraktion für die Bestellung von vier Stellen durch den Stadtrat ein. "Dieses mache nun deswegen Sinn, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion", Hans-Richard Schwartz, "weil nunmehr die neu zu besetzende Position des bisherigen Dezernenten Martin Schumacher ausschließlich für den Bereich Soziales, Jugend und Schule ausgeschrieben sei".
"Damit sind die bisher bei Schumacher angesiedelten Zuständigkeitsbereiche für Kultur sowie Sport vakant. Diese Sachgebiete, wie von der Verwaltung angeregt, zukünftig dem Dezernat des Oberbürgermeisters zuzuweisen, erscheint uns nicht sachgerecht. Denn dieser wird wegen seiner Verpflichtungen als Verwaltungschef sowie oberster Repräsentant der Stadt kaum in der Lage sein, diese umfassenden, mit zahlreichen Außenkontakten verbundenen Sachgebiete wahrnehmen zu können", so Schwartz.
Die Liberalen weisen im übrigen darauf hin, dass § 8 der städtischen Hauptsatzung nach wie vor die Berufung von "vier leitenden Beamtinnen/Beamte als Stadträtinnen/Stadträte" vorsieht.
Verhalten gegenüber Deutsch-Britischer Gesellschaft befremdet FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion ist zutiefst befremdet über das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber dem Vorstand der Deutsch-Britischen Gesellschaft in der Frage der Vorbereitungen zur Unterzeichnung der Patenschaftsurkunde zwischen Oldenburg und Kingston.
Die FDP-Fraktion hatte in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses die Einbindung der Gesellschaft gefordert, da diese entscheidend am Zustandekommen der Patenschaft mit der Stadt Kingston beteiligt war. In der Sitzung hatte der Oberbürgermeister dieses ausdrücklich zugesagt.
„Nunmehr sind alle Beteuerungen des Oberbürgermeisters Schall und Rauch. Eine Einbindung der Deutsch-Britischen Gesellschaft in die Vorbereitungen der Veranstaltung ist einfach nicht erfolgt, was dadurch belegt ist, dass fünf Tage vor dem offiziellen Festakt mit der Deutsch-Britischen Gesellschaft noch nicht einmal ein Gespräch geführt worden ist“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
„Eine Städtepartnerschaft lebt vom bürgerschaftlichen Engagement der Bewohner der beteiligten Städte sowie deren Vereinen“, so Schwartz weiter. “Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass die entstandenen Irritationen umgehend beseitigt werden.“
FDP-Fraktion enttäuscht über OB-Haltung zur Rathauserstürmung
Die Absage des Empfangs der Oldenburger Karnevalisten und der traditionellen Rathauserstürmung mit Schlüsselübergabe durch den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Dr. Gerd Schwandner, ist nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion erneut ein deutliches Zeichen dafür, dass die Ansiedlung des Bereichs Kultur im Büro des Oberbürgermeisters ein falscher Schritt für die Stadtkultur wäre.
Das „Hausverbot“ für den Karnevalsverein nach über 60jähriger Tradition in Oldenburg zeigt den mangelnden Respekt des Oberbürgermeisters vor Brauchtumspflege in Vereinen und damit auch gegenüber den dort engagierten Bürgern der Stadt.
„Mit dieser Einstellung disqualifiziert sich der Oberbürgermeister eindeutig für die Übernahme des Kulturdezernats, in dem das Zusammenwirken von Moderne und Brauchtum und Tradition gefragt sind“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. „So scheint dem Oberbürgermeister der mit ihm be-schlossene Masterplan Kultur nicht mehr gegenwärtig zu sein, in dem u.a. als Leitlinien steht, dass
• Identitäten gebildet und bewahrt,
• kulturelle Vielfalt erhalten,
• Kontinuität und Innovation, Tradition und Moderne verbunden,
• bürgerschaftliches Engagement gefördert werden und
• seitens der Kulturverwaltung sichergestellt wird, dass die in diesem Masterplan beschriebenen kulturpolitischen Ziele erreicht und weiterentwickelt werden.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion schmückt sich der Oberbürgermeister mit diesem Masterplan und konterkariert ihn zeitgleich mit seinen Handlungen.
„Beim Oberbürgermeister klaffen Anspruch und Wirklichkeit im Bereich Kultur, wie auch in anderen Bereichen, meilenweit auseinander. Eine Ansiedlung des Kulturbereichs beim Oberbürgermeister wäre eine massive Gefährdung des lebendigen Kulturlebens dieser Stadt und verantwortungslos. Es besteht die Gefahr massiver Zensurversuche und Verbote, wie das aktuelle Beispiel zeigt“, so Nils Krummacker abschließend.
„Vielleicht hätte der Karnevalsverein seinen diesjährigen Umzug ja unter eines der Lieb-lingsmottos unseres OB´s stellen sollen: „Karneval trifft China“ oder besser verständlich für unseren OB: „Karneval meets China“. Dann hätte unser Oberbürgermeister vielleicht in China eine Karnevalsprinzessin ernennen und damit dem Beispiel der Stadt Köln folgen können, die in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in ihrer Partnerstadt Peking eine Karnevalsprinzessin gekürt hat.“
FDP-Fraktion für Sicherstellung der Schulbusfahrten nach Kreyenbrück und Ofenerdiek
Die FDP-Ratsfraktion strebt eine Lösung zur zukünftigen Sicherstellung der Schulbusfahrten nach Kreyenbrück und Ofenerdiek für das Winterhalbjahr 2010/2011 an. Diese sind derzeit im städtischen Haushalt noch nicht abgesichert. Der Bedarf für diesen angesprochenen Schülerkreis ist nach Ansicht der Liberalen gegeben.
Sie werden in der kommenden Sitzung des Stadtrates am Montag, 27. September 2010, beantragen, einen Arbeitskreis aus Fraktionen und Schulverwaltung zu bilden, der ein entsprechendes Konzept entwickeln soll.
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FDP begrüßt Ergebnis der 2. Bildungskonferenz
"Die Entscheidung der von der Stadtverwaltung veranstalteten Bildungskonferenz, wonach ein Arbeitskreis bestehend aus Vertretern von fünf verschiedenen Grundschulen, Vertretern der Freien Träger sowie Schulelternrat und Stadtverwaltung ein tragfähiges Konzept für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen erarbeiten soll, ist der richtige Weg, um die zukünftige Oldenburger Bildungslandschaft grundlegend zu verbessern!", so das Fazit des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz
Insbesondere erwarten die Liberalen von dem zukünftigen Konzept, dass die jetzt schon bestehenden vielfältigen interessanten Ganztagsangebote Oldenburger Grundschulen dabei Berücksichtigung finden.
Position der Verwaltung zur Bahnumgehungstrasse wird von FDP unterstützt
Die FDP-Fraktion unterstützt somit die Aussagen der Finanzdezernentin Silke Meyn und der Verwaltung. Es ist angesichts der finanziellen Situation in absehbarer Zeit gar nicht daran zu denken, dass eine Bahnumgehung realisiert werden kann.
"Mit der Forderung nach einer Bahnumgehungstrasse im Rahmen des Jade-Weser-Port-Baus gefährdet die Stadt Oldenburg alle derzeitigen Planungen im Hinblick auf den Lärmschutz und die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Nils Krummacker.
"Mit Spekulationen über eine mögliche Umgehungstrasse spielen wir nur der Bahn in die Karten, die die jetzigen Planungen auf Eis legen wird und neu nachdenken muss. Was das heißt, haben wir erlebt!", so Krummacker weiter.
Literaturbüro und Artothek auf dem Prüfstand
Die Zukunft des Literaturbüros sowie der Artothek soll in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses thematisiert werden. In einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion fordern die Liberalen von der Verwaltung eine konkrete Darstellung des angeblichen Einsparvolumens, das die Verwaltung dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung mit 138.500 Euro (Literaturbüro) und 98.400 Euro (Artothek) der Politik vorgestellt hatte. Die FDP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein schon deswegen Zweifel an dieser Kostenaufstellung angebracht sein dürften, weil grundsätzlich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden soll.
„Im übrigen würde eine Schließung des Literaturbüros einen nicht wieder gut zu machenden Schaden in der Oldenburger Kulturlandschaft bedeuten! Diese Einrichtung ist gerade erst mit übergroßem Erfolg in der neuen Kulturstädte „Wilhelm 13“ mit ihrem öffentlichkeitswirksamen Literaturbetrieb gestartet. Dabei hat sich insbesondere auch das Zusammenwirken mit den dort stattfindenden musikalischen Veranstaltungen bewährt“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Ganztagsschulkonzept der Verwaltung kein Gewinn
"Das von der Verwaltung vorgelegte Ganztagsschul-konzept stellt keinen Gewinn auf dem Weg in eine familienfreundlichere Stadt dar", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz.
Qualitätsstandards, die für Horte wesentliche Rahmenbedingungen sicherstellen, sind bei den vom Jugendamt zukünftig geplanten sogenannten "Sonstigen Einrichtungen" nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass die für eine solche Betreuung erforderlichen Räumlichkeiten an kaum einer der Schulen vorhanden sind. Das bedeutet, dass die Kinder bis zu acht Stunden - einschließlich des Mittagessens - in Klassenzimmern betreut werden.
Besondere Kritik erfährt bei den Liberalen der Umstand, dass als wesentliche Finanzierungsgrundlage für das Konzept ein erheblicher Abbau des gegenwärtigen Angebots der Sozialen Gruppenarbeiten vorgesehen ist. Damit sei in hohem Maße der für diese Kinder besonders erforderliche Unterstützungsbedarf gefährdet, was eine verantwortungsvolle Sozialpolitik nicht zulassen dürfe.
"Mit ganz großen Vorbehalten sehen wir der von der Verwaltung vorgesehenen Auflösung des Schulamtes und der daraus resultierenden Zuständigkeitsverlagerung auf das Jugendamt entgegen", so Schwartz. "Denn das nun vom Jugendamt vorgelegte Ganztagsschulkonzept lässt die hinlängliche Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten vermissen."
GS Staakenweg: Antwort des Oberbürgermeisters liegt jetzt vor!
Am heutigen Tage ist der FDP-Fraktion die Antwort des Oberbürgermeisters bezüglich der Wünsche der GS Staakenweg - auf besondere Gestaltung der Kindertoilettenräume - zugegangen. Grundsätzlich teilt der OB die Ansicht der Schulleitung auf individuelle Gestaltung der Räume, andererseits hält eraber wegen der "Pflege- und Reinigungsstandards" eine gleiche Ausstattung der sanitären Räumlichkeiten aller Schulen für geboten.
"Ich freue mich, dass die Verwaltung nun doch noch reagiert hat", so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Richard Schwartz. "Ich teile aber nicht die Ansicht - auf Gleichmacherei aller Schulen - . Hier wäre sicherlich eine differenzierte Behandlung des Problems wünschenswert gewesen."
FDP begrüßt Vorschlag der Agenda-Gruppe ''Wasser''
Die Bauverwaltung soll prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Hausbäke als offenes Wasser über den Schlossplatz geführt werden kann.
Mit einem entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Bauausschusses greift die FDP-Fraktion die Anregung von Günther Brüning, Mitglied der Agenda-Gruppe "Wasser" auf, diesen Wasserzug in Anlehnung der in Freiburg Stadtbildprägenden Bächle auf dem Schlossplatz zu "revitalisieren"
"In der Tat würde eine solche Maßnahme die Attraktivität des im kommenden Jahr neu zu gestaltenden zentralen historischen Platzes in hervorragender Weise steigern", so die Liberalen.
Grundschule Staakenweg - FDP setzt sich für künstlerisch gestaltete Kindertoiletten ein
Die FDP-Fraktion hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung den Wunsch der GS Staakenweg zurückgewiesen hat, die Kindertoiletten farbig und künstlerisch zu gestalten.
Ein entsprechendes Ansinnen hatte die Schulleiterin, Gisela Schläfke, an die Verwaltung gerichtet und sich dabei auf Erfahrungen anderer Schulen bezogen, die nach entsprechender Umgestaltung dieser Räumlichkeiten festgestellt hatten, dass keine Verunreinigungen dort mehr stattfanden, "da die Kinder das mit einem Künstler selbst Geschaffene erhalten und schützen wollen".
Das war von der Stadtverwaltung u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, alle Schulen gleich zu behandeln; weiter war auf hygienische Bedenken hingewiesen worden.Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hans-Richard Schwartz, hat sich nunmehr in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und den Wunsch geäußert, den Vorstellungen der GS offen und zügig nachzukommen. "Hier muss doch eine unbürokratische Lösung für das begrüßenswerte Vorhaben der Schule möglich sein!"
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Während der Ferien hat die Stadt die Toilettenräume neu gefliest. Die farbliche Gestaltung allerdings wurde abgelehnt, da die Verwaltung der Meinung ist, wegen des Reinigungs- und Pflegeaufwandes sei eine gleiche Ausstattung der Toilettenräume aller Schulen geboten.
Rede des finanzpolitischen Sprechers, Klaus-Dieter Reinking
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
da haben wir wieder einmal eine Resolution des Rates – dieses Mal formuliert vom Niedersächsischen Städtetag und vom selbigen in alle Richtungen im Lande auf den Weg gebracht. Eine Resolution in erster Linie gerichtet an die Bundes- und Landespolitiker. Gerichtet just an jene, welche uns Kommunen immer mehr Aufgaben (z.B. Krippenausbau bis 2013) aufbürden, immer wieder neue Gesetze, wie das Bürgerentlastungsgesetz, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz usw. usw. diktieren. Alles ohne uns zu sagen, wie wir die immer wieder uns überlassenen Finanzierungen bewältigen können.
Hinzu kommen die Belastungen, durch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrisen – da rede ich bewusst im Plural. Immer mehr Kosten werden ohne Skrupel auf die untersten Ebenen der Politik-Pyramide, nämlich auf Kommunen und deren Bürger verlagert.
Statt dass endlich eine vernünftige und richtige Gemeindefinanzreform geschaffen wird, schickt man uns weiter in die Verschuldungen.
„Die Gewerbesteuer muss gestärkt werden“ – das ist die Überschrift der vorliegenden Resolution. Der Kreis der Steuerpflichtigen soll erweitert werden. Begründungen, Maßnahmenvorschläge und Feststellungen dieser Resolution – gerade zu der in Oldenburg nach wie vor relativ stabilen Gewerbesteuer, mit rund 70 Millionen Euro, sind unseres Erachtens in vielen Punkten richtig, aber absolut unzureichend.
Glauben Sie mir, die Gewerbesteuer alleine, besser gesagt, die Stärkung, sprich Erhöhung selbiger, das ist nicht der Königsweg. Diese Steuer kann und wird es nicht richten!
Die FDP wird heute zwar nicht gegen die geplante Resolution stimmen, aber durch eine Stimmenthaltung wollen wir verdeutlichen, dass wir dieser Resolution nicht die Kraft zutrauen, welche erforderlich ist, damit die Kommunalfinanzen wieder solide werden.
Eine echte Gemeindefinanzreform muss endlich realisiert werden, das ist ein Aufruf an die Berliner Kommission.
Rede des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, richtig: gemäß gültigem Ratsbeschluss soll es eine zusätzliche neue Hortgruppe in Oldenburg geben. Das ist eine immer mehr nachgefragte und auch erforderliche freiwillige Leistung der Stadt, deren Finanzierung allerdings auch immer problematischer wird.
Gab es 2009 noch 276 Fehlbedarfsplätze im Hortbereich, so sind es heute schon 350 Plätze. Der Bedarf wird weiter steigen – es sei denn, Ganztagsschulen werden eingerichtet.
Für Jugendamt und Jugendhilfeausschuss werden die jährlichen Standortentscheidun-gen für neue Horte immer schwieriger. Zu den Antragstellungen der Träger stellte uns die Verwaltung eine Bewertungsübersicht zusammen. Die Grundschule Nadorst erhielt hier die erste Priorität - allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Raumproblem an der Schule gelöst sei.
Erst am 19. Mai, dem Tag der entscheidenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses, gab es plötzlich während der Sitzung die neue Nachricht, dass der Musikraum der Grundschule bei Doppelnutzung für den Hort zur Verfügung steht. Bis dato war die Raumnutzung an der Grundschule nicht möglich gewesen.
Das Nachsehen hatten andere Stadtteile mit Anträgen für Horteinrichtungen. Bereiche mit deutlich höheren Defiziten, wenn man den Blick auf die bekannten, jeweils größeren Fehlbedarfsplätze richtet. Besonders im Nordwesten fehlen 77, im Westen 69 und in der Innenstadt 59 Plätze – während im Nordosten, d.h. in Nadorst nur 36 Plätze fehlten, jetzt nur noch 16 an der Zahl.
Dennoch meine Damen und Herren, heute im Rat werden wir die Mehrheitsentscheidungen des zuständigen Jugendhilfeausschusses natürlich mittragen müssen und auch können. Unsere Gruppe sagt ja.
Bahnumfahrung wünschenswert, aber nicht machbar
"Die von anderen Parteien immer wieder in die Diskussion gebrachte Umgehungstrasse würden auch wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt begrüßen, wenn sie denn realisierbar wäre. Das ist jedoch nach wie vor und auch zukünftig schon aus finanziellen Gründen nicht der Fall. Deshalb appellieren wir an die anderen Fraktionen sich zukünftig ausschließlich auf die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen sowie Lärmschutzmaßnahmen und die Sicherheit bei Gefahrguttransporten der bestehenden Trasse zu konzentrieren, um weiteren Zeitverzögerungen Einhalt zu gebieten."
Damit macht der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, noch einmal den Standpunkt der Liberalen zu diesem Problem deutlich, wobei er sich einig weiß mit der Stadtverwaltung, Bestärkt fühlen sich die Liberalen in ihrer Position durch ein Schreiben des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode. Dieser hat auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion deutlich gemacht, dass der Bau einer solchen Umfahrung von der DB AG auf 180 Mio Euro geschätzt wird. Den enormen Kosten stände damit kein verkehrlicher Nutzen gegenüber; eine Umfahrung sei deshalb weder aus kapazitiver noch aus wirtschaftlicher Sicht realisierbar, so Bode. Auch er weist darauf hin, dass die Mehrbelastungen durch den Güterverkehr aus dem Tiefwasserhafen für die Bürger der Stadt durch die Beseitigung neuralgischer Bahnübergänge und im Rahmen von Lärmvorsorgemaßnahmen beschränkt werden müssten.
FDP fordert Bericht der Stadtverwaltung zur Videoüberwachung
"Die vom Niedersächsischen Datenschutzbeauftragtenvorgebrachten Beanstandungen an den von Behörden aufgestellten Videokameras in den Kommunen müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern ggf. auch Konsequenzen haben!", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.
Deshalb hat die liberale Fraktion mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung einen Bericht darüber angefordert, ob und ggf. welche in Oldenburg installierten Anlagen beanstandet worden sind. Die FDP fordert insoweit auch eine Stellungnahme der Verwaltung darüber an, wie die Stadtverwaltung darauf zu reagieren denkt. - "Dieses Thema ist wegen des Eingriffs in die Grundrechte einzelner Bürger so wichtig, dass man es nicht einfach ad acta legen kann."
Bahnlärmschutz hat oberste Priorität
"Für die FDP-Fraktion steht Lärmschutz bezüglich der städtischen Bahnstrecke ganz vorne an! Die von anderen Fraktionen diskutierte Umgehungstrasse ist zwar wünschenswert, aber in absehbarer Zeit absolut nicht realisierungsfähig!"
Dieses ist nach Aussage des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, vor dem Hintergrund der aktuellen lokalpolitischen Debatte der eindeutige Standpunkt der Liberalen. "Wir sehen uns darin einig mit der Verwaltung. Alle anderen diskutierten Alternativüberlegungen - wie zum Beispiel Umgehungstrasse - bieten der Bahn nur eine Steilvorlage, sich bis auf weiteres aus der Verantwortung zu verabschieden. Wir wollen spätestens im Jahre 2014 den Lärmschutz in der Stadt realisiert wissen. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre einheitliches Handeln von Politik und Verwaltung wünschenswert."
Rede des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking
Es gilt das gesprochene Wort!Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute wurde bereits ausführlich über Fakten, die Finanzen und zum Haushalt 2010 vorgetragen. Gleiches gilt für das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013.
Kommen wir zurück auf die Oldenburger Belange: Die FDP-WFO-Gruppe will natürlich auch ihre Sichtweise darstellen, zumal wir Teil der politischen Ampel-Konstellation sind.
Finanzkrise hin, Wirtschaftskrise her – Kostenexplosionen, besonders durch erhöhten Winterdienst, Reparatur von Straßenschäden, Energiepreiserhöhungen, Tariferhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, Fehlentwicklungen bei der Erziehung des Nachwuchses, somit bei den Erziehungshilfen bis hin zu Heimunterbringungen, das Kindertagesstättenausbauprogramm, besonders mit dem per Bundesgesetz verordneten Krippenausbau bis 2013. – (Das kommt von schwarz/rot)
Gruppe FDP/WFO beschließt Haushaltsentlastung von 6,4 Mio. Euro
"Ohne Belastung für den Bürger über Steuern hat die Gruppe FDP/WFO ihren aktuellen Haushaltsvorschlag beschlossen", so der Sprecher der Gruppe FDP/WFO, Hans-Richard Schwartz. "Das war uns wichtig!"Unter anderem soll dieses erreicht werden über eine pauschale Kürzung bei den Verwaltungsaufgaben sowie durch die Einplanung der erhöhten Dividende der EWE. Weiter sieht die Gruppe die Streichung von zwei vom Oberbürgermeister vorgesehenen Stellen im Pressebüro und der strategischen Wissenschaftsentwicklung vor. Darüber hinaus wurden einzelne überhöhte Ansätze der Verwaltung gekürzt. Im Bereich der Mehrausgaben wurden maßvoll einzelne Positionen angepasst. So sieht die Gruppe eine Erhöhung des Ansatzes für das theater hof 19 zur Existenzfestigung vor. Festgelegt auf das Niveau des Vorjahres wurde u.a. der Ansatz für das Internationale Handballturnier um das Oldenburger Wunderhorn. Ebenso wurde vorgesehen ein fester Zuschuss für die Deutsche Amateurmeisterschaft im Boxen. Damit ergibt sich eine Gesamtentlastung für den städtischen Haushalt im Ergebnisbereich von ca. 6,4 Millionen Euro.
Frostschäden darlegen
Mit einer Anfrage für den Verkehrsausschuss hat die FDP-Ratsfraktion die Verwaltung gebeten, die witterungsbedingten Schäden an den städtischen Straßen- und Nebenanlagen darzulegen."Die Löcher im Asphalt der Straßen haben teilweise verkehrsgefährdende Ausmaße angenommen, so dass auf jeden Fall repariert werden muss", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Nils Krummacker. "Hier sehe ich immense Kosten auf die Stadt zukommen".
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Kingston soll Partnerstadt werden
Für eine Städtepartnerschaft Oldenburgs mit der englischen Kommune Kingston setzt sich die FDP-Fraktion ein. Sie schlägt in einem an d en Oberbürgermeister gerichteten Schreiben vor, unter Einbeziehung der zuständigen städtischen Gremien (Ausschüsse, Stadtrat) die Voraussetzungen für einen offiziellen Städtepartnerschafts-Vertrag zwischen Kingston und Oldenburg zu schaffen.
Schon 1995 hatte die Deutsch-Englische Gesellschaft eine entsprechende Städteverbindung angeregt. Seit dem hatten sich zwar etliche Kontakte in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen beider Städte entwickelt. Die politische Vertretung in Kingston hatte sich allerdings bislang noch zurückhaltend bezüglich einer offiziellen Besiegelung dieser Beziehung gezeigt. Der für die Stadt Kingston in dieser Angelegenheit zuständige "Leader of Kingston Council", Derek Osbourne, hat jetzt mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner den Wunsch aus englischer Sicht übermittelt, nunmehr einen Partnerschaftsvertrag zwischen beiden Städten abschließen zu wollen.
"Diese Situation sollten wir nutzen, endlich die längst fällige Besiegelung einer offiziellen Städtepartnerschaft zu vollziehen. Neben vielen anderen Vorteilen werden beide Städte vor allem zukünftig davon profitieren können, dass sie dann EU-Fördermittel zur Stärkung der deutsch-englischen Kontakte in Anspruch nehmen können", so Hans-Richard Schwartz, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
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Bericht von der Podiumsdiskussion Realschule Hochheider Weg
Auf Einladung des Schulelternrates der Realschule Hochheider Weg fand eine Podiumsdiskussion mit Ratspolitikern in der Realschule am 15. Dezember 2009 statt. Hier erklärten noch einmal die Vertreter der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz und Klaus-Dieter Reinking, dass die Liberalen die von der Ratsmehrheit SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigte Schließung dieser Schule für absolut verfehlt halten! Die FDP-Vertreter wiesen noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Realschule in hervorragender Weise positioniert sei: Als sign-Projektschule habe sie sich in hervorragender Weise im Präventionsbereich als eine von vier Schulen in Niedersachen bewährt. Zum anderen habe sie in direkter Nachbar- und Partnerschaft mit der IGS Flötenteich als meist nachgefragte Realschule der Stadt Zustimmung erfahren. Die Liberalen richteten das Augenmerk insbesondere auch darauf, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zwingend sei, da die gegenwärtigen Schülerzahlen bis in das Jahr 2017 anhalten würden. Die FDP wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates eindeutig für den Erhalt der Realschule Hochheider Weg votieren.
FDP-Fraktion trauert um Bernhard Witte
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg trauert um ihren langjährigen früheren 
Fraktionsvorsitzenden Bernhard Witte.
Entscheidung über Realschule Hochheider Weg zurückstellen!
TOP 7.1 der Ratssitzung vom 21.12.2009
Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Vorstoß des Rektors der Realschule Hochheider Weg, Armin Wildner, gegenwärtig keine Entscheidung über das Auslaufen dieser Schule zu treffen. Die Liberalen wollen erreichen, dass die für die heutige Sitzung des Stadtrates vorgesehene entsprechende Beschlussfassung zurückgestellt wird.
"Wir sind von Anbeginn der Diskussion der Überzeugung gewesen, dass es verfehlt ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Beschluss über die weitere Existenz dieser Sign-Profilschule zu treffen", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. "Das gilt auch heute noch!"
"Die Stadt sollte zunächst über mehrere Jahre hinweg die zukünftige Entwicklung der Schülerströme beobachten, die sich nach der Errichtung der 3. IGS abzeichnen werden. Erst dann ist es verantwortbar, eine etwaig Existenz bedrohende Entscheidung für die bestens aufgestellte Realschule Hochheider Weg zu treffen."
FDP verurteilt Vorgehen der Hermann Ehlers Stiftung
Nach einem Gespräch mitden studentischen Vertretern des betrachtet die FDP im Hinblick auf die überaus angespannte Wohnsituation für Studierende in Oldenburg das Verhalten der Hermann Ehlers Stiftung e.V. (HES), die bislang das Studentenwohnheim mit 190 Plätzen in der Eichenstrasse betrieben hatte, als höchst unsozial. Ohne die Nutzer des Wohnheimes einzuweihen, hat die der CDU nahestehende Stiftung diese Immobilie an eine private Unternehmung weiterveräußert. Diese hat als ersten Schritt bei ihren Mietern eine Erhöhung des Mietzinses angekündigt.
Diese stillose Umgangsweise mit den jungen Mietern halten wir für absolut inakzeptabel. Immerhin waren die Wohnheime der Stiftung mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln sowie der Unterstützung der Kommunen geschaffen worden. Der Wohnraum sollte,so die Leitlinie der HES, für Studenten zur Verfügung gestellt werden, "die sich zu den Grundlagen eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtstaates bekennen und Interesse für ihre politische und soziale Umwelt zeigen". Von dieser Verpflichtung hat sich die HES offensichtlich in Oldenburg verabschiedet.
"Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Hermann Ehlers Stiftung es nicht für nötig befunden hat, mit den Mietern im Vorfeld klärende und einweihende Gespräche zu führen", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Hans-Richard Schwartz.
FDP-Fraktion unterstützt Sperrstunden-Regelung
Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Sperrstunden-Regelung auf freiwilliger Basis mit der Gastronomie zu erproben.
„Dass dieses der richtige Weg ist, wird dadurch deutlich, dass offensichtlich Polizei, Präventionsrat und Gastronomie übereinstimmend die Überlegungen der Verwaltung befürworten. Besonders sinnvoll erscheint uns, die vorgesehene Regelung in einer zunächst zeitlich begrenzten Testphase zu praktizieren, da somit die Effektivität einer solchen Maßnahme geprüft werden kann“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz.
Endlich Sicherheit in der Oldenburger Schullandschaft
Mit der Entscheidung der Landesschulbehörde für die dritte IGS ist nun endlich Sicherheit in die Oldenburger Schullandschaft gekommen. Nach wie vor halten wir den IGS-Standort Kreyenbrück wegen der großen Entfernung zur Innenstadt für falsch! „Der Sek-II-Bereich wird kaum mit Innenstadt-Sek II-Stufen kooperieren können“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. „Wir erwarten von der Stadt, dass sie die zu schließenden Schulen mit großer Fürsorge und Unterstützung begleitet“, so Schwartz weiter.
Wir hätten sehr gerne teilgenommen!
Mit Recht beklagen die Mitglieder des Planungszirkels „Donnerschwee wird freizeitfit“ in der heutigen NWZ die Abwesenheit der Ratspolitiker bei der Vorstellung ihres Projektes. Hierzu muss man wissen, dass die Einladung zu dem Projekttreffen die FDP-Ratsfraktion und deren Ratsherren erst am Tage der Veranstaltung erreicht hat. Die FDP-Fraktion hat den zuständigen Dezernenten bereits auf diesen Missstand hingewiesen. Selbst wenn ein Termin mündlich in der Ausschusssitzung bekanntgegeben wurde, ist es doch guter Stil die schriftliche Einladung mit der Terminbestätigung abzuwarten. „Gerade kleinere Fraktionen haben keine Chance auf so kurzfristige Einladungen zu reagieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. „Ich frage mich, ob die Verwaltung die Beteiligung der Politik überhaupt gewünscht hat.“
Schulobst-Antrag der Linken chancenlos
Die Ratsfraktion der Linken hat für die Dezember-Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt, ein Schulobstprogramm für die Stadt Oldenburg aufzustellen und unter anderem EU-Mittel abzufordern.Dieser Antrag läuft schon allein deshalb ins Leere, weil die Stadt Oldenburg keine Möglichkeit hat, im Alleingang - ohne Beteiligung des Landes Niedersachsen - EU-Mittel für ein Schulobstprogramm abzurufen. Dieses hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium heute auf Anfrage der FDP-Ratsfraktion deutlich gemacht! Die Linken haben im übrigen in ihrem Antrag vergessen zu erwähnen, dass die EU allerhöchste bürokratische Anforderungen an das Schulobstprogramm stellt. Es besteht nämlich die Verpflichtung zur Kontrolle, Dokumentation und zu Berichten. Zudem wird gefordert, dass Obstlieferanten, Eltern Schüler und Lehrer regelmäßig Auskünfte geben müssen. Dieses kann sowohl von den Schulen als auch von der Verwaltung organisatorisch und finanziell nicht geleistet werden. "Ich bin sehr dafür, Kinder gesund und ausreichend zu ernähren", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. "Aber so, wie die Linken es wollen, geht es nun mal nicht. Man könnte allerdings daran denken, auf der Grundlage von Sponsoring zu einem vergleichbaren, aber unkomplizierten Ergebnis zu kommen."
FDP für Erhalt der Realschule Hochheider Weg
Die FDP-Ratsfraktion spricht sich in einer Entschließung -im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand der FDP Oldenburg-Stadt - für den Erhalt der Realschule Hochheider Weg aus."Diese zweizügige Schule mit ihren 320 Schülern hat in direkter Nachbarschaft und Partnerschaft mit der IGS Flötenteich ihr eigenständiges Profil in überschaubarer Weise etabliert. Gerade im Hinblick darauf, dass die übrigen Realschulen zukünftig ein Kooperationsmodell mit Hauptschulen umsetzen sollen, erscheint es besonders sinnvoll, mit der Realschule Hochheider Weg eine eigenständige Realschule im Rahmen der Oldenburger Schullandschaft im Angebot zu haben", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz. Hinzu komme, so die Liberalen, dass eine Entscheidung über den Fortbestand dieser Schule zum jetzigen Zeitpunkt solange vollkommen verfehlt ist, wie noch nicht einmal die Genehmigung der Landesschulbehörde für die beantragte 3. IGS vorliegt. Eine Schließung der Realschule Hochheider Weg hätte allenfalls dann Sinn gemacht, so die FDP, wenn es zu einer Erweiterung der IGS Flötenteich gekommen wäre.
FDP begrüßt Einbeziehung des Präventionsrates
Die von der SPD-Fraktion nun doch gewollte Einbeziehung des Präventionsrates in das Projekt "Legale Graffitiflächen" hält die FDP-Fraktion für den richtigen Weg. Wichtig sei es, alle Kräfte einzubinden, die in diesem diffizilen Kontext über einschlägige Erfahrungen verfügen. Zusätzlich halten die Liberalen es auch für dringend geboten, die Erfahrungen der Jugendgerichtshilfe der Stadt Oldenburg in diesem Zusammenhang zu nutzen. Die Liberalen weisen darauf hin, dass gerade bei der Jugendgerichtshilfe durch Projekte und Kurse in früheren Jahren wertvolle Beiträge zur Entkriminalisierung von Graffiti-Aktivitäten gesammelt worden sind.
Ausschuss will Platzbenennung nach Horst Janssen
Graf-Anton-Günther-Fresko im Kulturausschuss
FDP fordert Trennung der Grünphasen für die Ampelanlage Hundsmühlerstrasse/BAB-Auffahrt
Angesichts der heutigen Berichterstattung in der NWZ über einen erneuten schweren Unfall im Bereich der Ampelanlage Hundsmühlerstrasse /BAB-Auffahrt fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Verkehrsausschuss von der Verwaltung, kurzfristig Lösungsvorschläge für diesen Bereich zu erarbeiten. Bislang zeigt diese Ampel für Radfahrer/Fußgänger und rechts abbiegenden Auto-/LKW-Verkehr aus Richtung Küstenkanal gleichermaßen grün. "Die Grünphasen für Radfahrer/Fußgänger und den Rechtsabbiegerverkehr müssen dringend getrennt werden", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker. "Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der zahlreichen Unfälle halte ich die Situation für außergewöhnlich gefährlich und unhaltbar. Deshalb sollte bei der Lösung des Problems keine Zeit verloren werden."
Geplante Kulturlounge im ECE
Benennung einer Straße/eines Platzes nach Horst Janssen
Der Ehrenbürger der Stadt Oldenburg, Horst Janssen, hat in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag, was die Stadt Oldenburg mit vielen Veranstaltungen zum Ausdruck bringt. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, ist der Meinung, dass dieser Geburtstag auch ein guter Anlass ist, einen Platz oder eine Strasse nach Horst Janssen zu benennen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses bittet er die Verwaltung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die im laufenden Jahr realisierungsfähig sind.
„Da eine räumliche Nähe zum Horst-Janssen-Museum optimal wäre, denke ich besonders an die neu gestaltete Platzsituation beim Lappan“, so Schwartz.
Projekt ''Stadt der Wissenschaft'' nachhaltig gesichert
Mit der Entscheidung von Hochschulen, hochschulnahen Einrichtungen sowie der Wirtschaft, das Wissenschaftshaus nun doch noch für die Stadt zu etablieren, wird die Nachhaltigkeit des Projekts "Stadt der Wissenschaft" nutzbringend für alle Beteiligten gesichert. Dieses ist als großer Gewinn für die Stadt Oldenburg zu betrachten, wofür die Politik den neuen Projektbetreibern ausdrücklich Anerkennung zollen muss. "Im übrigen ist dieses auch als "toller Erfolg" der Bemühungen des Oberbürgermeisters zu werten", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.Zu hoffen bleibt, so die FDP, dass das vorliegende inhaltliche Konzept auch in der neuen Trägerschaft Bestand haben wird
Keine neue Sperrstundenverordnung
Von dem erneuten Erlass einer Sperrstundenregelung hält die FDP-Fraktion gar nichts! Aus gutem Grund ist erst vor einigen Jahren die starre Regelung der Öffnungszeiten gastronomischer Betriebe in der Stadt Oldenburg aufgehoben worden. Das hat sich im Großen und Ganzen durchaus bewährt. "Wenn", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, "aktuell insoweit ordnungsrechtliche Probleme aufgetreten sind, setzen auch wir, wie der Oberbürgermeister, ganz auf eine einvernehmliche Abstimmung zwischen Innenstadtgastronomen und Ordnungsbehörden." Letztlich, so die FDP, dürfte eine solche einvernehmliche Abstimmung auch im Interesse der Gastwirte sein.Unterstützung für das Autonome Frauenhaus
Einmütig haben die Mitglieder des Sozialausschusses in der gestrigen Sitzung den Antrag des FDP-Ratsherrn, Hans-Richard Schwartz, unterstützt, mit einer Entschließung die niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit aufzufordern, die bisherige landesseitige Förderung des Autonomen Frauenhauses - unter Berücksichtigung der vorgenommenen Erweiterung der Einrichtung - fortzusetzen. Trotz des Umstandes, dass das Autonome Frauenhaus seit Juli dieses Jahres seine Kapazität um acht Plätze erweitert hat, hat die niedersächsische Landesregierung die bisherige Förderung von 67.600 Euro auf 49.600 Euro gekürzt. "Das ist so nicht hinnehmbar! Schließlich wird die Einrichtung zu einem großen Teil von Schutzsuchenden aus den benachbarten Landkreisen in Anspruch genommen, wofür das Land dann finanziell in die Pflicht zu nehmen ist", so Schwartz.In der Entschließung ist die Stadtverwaltung aufgefordert worden, umgehend entsprechende Gespräche mit der Landesregierung zu führen.Bären wieder auf dem Berliner Platz
Die drei Bären werden zukünftig ihren endgültigen Standort am Berliner Platz bekommen. Dieses hat der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung - auf Antrag der FDP-Fraktion - einstimmig beschlossen. Erleichtert wurde dies Entscheidung dadurch, dass der Rechtsnachfolger des Künstlers Paul Halbhuber, der die Plastiken geschaffen hatte, dieser Standortentscheidung sein Einvernehmen erteilt hat.
"Damit dürfte die Odyssee dieser Skulpturen einem guten Ende zugeführt worden sein", so die FDP-Fraktion.
Standortsuche für 3. IGS verschieben
Die FDP-Ratsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Stadtrates, den bisher vorgesehenen engen Zeitplan für die Einrichtung einer 3. IGS aufzuheben.
In der gestrigen Sitzung der AG des Schulausschusses zur Schulentwicklungsplanung und zum Standort der 3. IGS hat ergeben, dass der in dem Beschluss des Stadtrates vom 25. Mai 2009 formulierte Zeitplan (nämlich die Einrichtung einer 3. IGS zum Schuljahr 2010/2011) nicht einzuhalten ist. Insbesondere hat sich ergeben, dass die von dem Kompetenzzentrum für soziale Dienste, Bielefeld, vorgeschlagenen Standorte in Osterburg bzw. Kreyenbrück nicht mehrheitsfähig sind. Die FDP-Ratsfraktion wird ohne Einvernehmen der betroffenen Schulen nicht einer Einrichtung einer IGS an deren Standort zustimmen.
Im übrigen ist es nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion in der Sache absolut schädlich, unter dem gegenwärtigen Zeitdruck eine für die Oldenburger Schullandschaft fundamental wichtige Entscheidung zu treffen. Die Liberalen sind zudem der Meinung, dass bei der weiteren Beschussfassung auch zu prüfen sein wird, inwieweit sich die Einführung des so genannten „Turboabiturs“ auswirken wird. Und schließlich dürfte auch als Alternative zu einer 3. IGS die Erweiterung der bestehenden Integrierten Gesamtschulen um jeweils zwei Züge zu überlegen sein.
FDP und WFO stimmen Schlauem Haus zu
Die Gruppe FDP/WFO spricht sich für das Projekt "Schlaues Haus" am Schlossplatz aus. Die Gruppe wird daher im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit am 17. August 2009 sowie in der Sitzung des Stadtrates am 31. August 2009 der entsprechenden Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zustimmen! "Trotz des Umstandes, dass bekannter Weise die aktuelle Situation der öffentlichen Haushalte kaum Spielraum für neue Investitionen übrig lässt, sind wir davon überzeugt, dass die Befürwortung dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt für die Stadt gewinnbringend ist", so der Sprecher der Gruppe FDP/WFO, Hans-Richard Schwartz. "Dabei spielt eine entscheidende Rolle", so Schwartz, "dass der ganz erhebliche Investitionsteil nicht durch städtisches Engagement, sondern durch Sponsoring und Landesmittel aufgebracht wird".Städtebaulich wird durch die Realisierung dieses Vorhabens die Situation am Schlossplatz und am Schlosswall aufgewertet.Das "Schlaue Haus" wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, den Hochschulen Gelegenheit zu geben, sich in erster Citylage zu präsentieren. Dadurch erhalten sie die Chance, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten.Als ganz besonderen Gewinn bezeichnet die Gruppe die in dem Gebäude vorgesehene Einbindung eines "Kompetenzzentrums Alter"; dieses Institut hatten FDP/WFO von vornherein als wesentlichen Bestandteil dieses Projekt im Hinblick auf den demographischen Wandel zur Vorbedingung erhoben. Legende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
Ratssitzung
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Personal, Gleichberechtigung und Organisation
Betriebsausschuss
Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft
und Hochbau
Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Haushalts- und Finanzausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Verkehrsausschuss
Werksausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb
Werksausschuss für den Eigenbetrieb der städt. Bäder