FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

''Ombudsstelle'' im Jobcenter gefordert

Im Oldenburger Jobcenter soll eine „Ombudsstelle“ installiert werden. Diese Forderung wird von der FDP-Fraktion in der am Dienstag, 25. Januar 2011, stattfindenden Sozialausschuss-Sitzung eingebracht werden. Nach Vorstellung der Liberalen soll damit Betroffenen sowie interessierten Einzelpersonen, Verbänden, Institutionen und Initiativen eine Anlaufstelle zur Aufnahme von Anregungen und Beschwerden geboten werden.

„Wir erwarten von der Einrichtung einer solchen Stelle mehr Transparenz für alle Beteiligten“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker.

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 Antrag:

 "Die FDP-Ratsfraktion stellt zu TOP 5 der Ratssitzung vom 20. Dezember 2010 den Antrag, die 

Einrichtung einer Ombudsstelle

vorzusehen.

Diese sollte als Ansprechpartner zur Aufnahme von Anregungen und Beschwerden von Betroffenen und anderen interessierten Einzelpersonen, Verbänden, Institutionen und Initiativen zur Verfügung stehen. Die Ombudsstelle sollte Beschwerden konkret ablehnen können, eine Mediatorenrolle zwischen Mitarbeitern und Klienten einnehmen und regelmäßig den Gremien Berichte erstatten. Der Ombudsstelle  sollten zwei Vertreter aus dem Rat sowie eine VertreterIn der Arbeitsgemeinschaft der Oldenburger Wohlfahrtsverbände und dem Leiter des Jobcenters zugeordnet werden.

Wir versprechen uns von einer einer solchen Einrichtung ein großes Stück Transparenz und gleichzeitig auch eine Unterstützung der MitarbeiterInnen des Jobcenters.

Im Hinblick darauf, dass es bei der Installierung eines solchen Gremiums noch klärenswerte Einzelheiten gibt, sollte insoweit damit noch einmal der Fachausschuss befasst werden.

Im übrigen beziehe ich mich hinsichtlich dieser Überlegungen auf die entsprechenden Ausführungen, die die Leiterin des Kommunalen Jobcenters Hamm, Frau Marie-Luise Roberg, in der Sitzung des Sozialausschusses am 15. November 2010 getätigt hat."

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