Gewaltbekämpfung in der Innenstadt
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit: "Unter Bezugnahme auf die anliegenden Schreiben des DEHOGA - Stadtverband Oldenburg e.V. vom 10. März sowie 21. Januar 2010 bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu der von DEHOGA vorgeschlagenen Maßnahme, ein sogenanntes "Glasbehälterverbot" auszusprechen.
Dieses ist nach unseren Erkundigungen seit Juli 2009 in Hamburg-St. Pauli umgesetzt worden mit dem Erfolg, dass dort zum einen gewaltbezogene Straftaten in nennenswertem Umfang zurückgegangen sind und zum anderen der Glasmüll erheblich reduziert worden ist."
********Schreiben der DEHOGA vom 10.03.2010:
Pressemitteilung der DEHOGA vom 21.02.2010
Legende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
Ratssitzung
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Personal, Gleichberechtigung und Organisation
Betriebsausschuss
Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft
und Hochbau
Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Haushalts- und Finanzausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Verkehrsausschuss
Werksausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb
Werksausschuss für den Eigenbetrieb der städt. Bäder