FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Finanzierung Mehrgenerationenhaus

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Daniela Pfeiffer, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:

"Bezug nehmend auf unseren Antrag vom 27. April 2011 zur Förderung des Mehrgeneratinenhauses, beantragen wir zu beschließen:

„Der Sozialausschuss befürwortet, dass das Mehrgenerationenhaus einen Antrag auf Finanzierung durch Land und Bund stellt. Der Rat der Stadt Oldenburg verpflichtet sich, die erforderliche Gegenfinanzierung in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt für die Jahre 2012 bis 2014 zu sichern.“

Begründung:

Die Bundesförderung für das Mehrgenerationenhaus ist nur möglich, wenn die verbindliche Zusage einer Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro jährlich gegeben ist. Zur Absicherung des Mehrgenerationenhauses ist es dringend geboten, seitens der Stadt  diese Zusage zu erteilen. Ein Beschluss sollte wegen der Verfahrensabläufe auf Bundesebene noch vor der Sommerpause erfolgen."

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Antrag vom 27. April 2011

"Hiermit beantragen wir, dass sich der Fachausschuss dafür aussprechen möge, dass dem Mehrgenerationenhaus ab dem Jahre 2012 jährlich ein Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Die Förderung des Mehrgenerationenhauses läuft am 31.12.2011 aus. Im neuen Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Finanzierung künftig so geregelt, dass von jährlich 40.000 Euro der Bund 30.000 Euro, zahlt und die Restsumme in Höhe von 10.000 Euro vom Land und/oder der Kommune kofinanziert werden muss. Um die Finanzierung seitens des Bundes zu sichern, ist eine verbindliche Zusage für die 10.000 Euro vonnöten."

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