FDP fragt nach der Zukunft des Gerichtsviertels
Die FDP-Ratsfraktion möchte die Vorstellungen bzw. Kenntnisse der Verwaltung von der Planung sowie vom Standort des neuen Justizzentrums erfahren.In einem entsprechenden, an den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen gerichteten Antrag fragt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, weiter danach, welche Ideen die Bauverwaltung hinsichtlich der Nachnutzung der dann frei werdenden öffentlichen Gebäude hat. Dabei wollen die Liberalen vor allem wissen, wie sich der Denkmalschutz bzgl. des Amtsgerichts, des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft sowie der JVA auf etwaige zukünftige Umnutzungen dieser Gebäude auswirken wird.
Schließlich wird noch danach gefragt, wie das Gerichtsviertel in eine neue Bestimmung wachsen kann, wenn die bisherige öffent-liche Bestimmung Justiz wegfallen wird. „In die Diskussion dieser Thematik sollte möglichst frühzeitig eine umfassende Bür-gerbeteiligung einbezogen werden“, so die FDP.
Die FDP nimmt dabei auf eine Pressemitteilung der NWZ Bezug, wonach der Justizminister noch in diesem Jahr den Startschuss für ein neues Justizzentrum geben will.
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Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
"Der jüngsten Pressemitteilung nach strebt die Landesregierung an, noch in diesem Jahr den Startschuss für ein neues Justizzentrum zu geben. Vor diesem Hintergrund stellen sich uns mehrere Fragen:
1. Welche Vorstellungen bzw. Kenntnisse hat die Stadt von der Planung sowie vom Standort des neuen Justizzentrums?
2. Welche Ideen gibt es hinsichtlich der Nachnutzung der dann frei werdenden Gebäude? Dabei bitten wir auch um detaillierte Stellungnahme dazu, wie sich der Denkmalschutz bzgl. des Amtsgerichts, des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und der JVA auf etwaige Umnutzungen dieser Gebäude auswirken wird.
3. Wie kann das Gerichtsviertel in eine neue Bestimmung wachsen, wenn die bisherige schwerpunktmäßige Bestimmung (Justiz) wegfällt?"
Legende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
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