FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Bettensteuer für gemeinnützige Organisationen muss geprüft werden

Die FDP-Ratsfraktion hat die Verwaltung in einem Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss gebeten, zu berichten, ob gemeinnützige Jugendorganisationen, wie Jugendherberge oder Jugendbegegnungsstätten, zur Zahlung der sogenannten „Bettensteuer“ herangezogen werden bzw. ob hierfür eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist.

„Es kann nicht sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, „dass diese Organisationen, die von Jugendlichen zur erschwinglichen Übernachtung genutzt werden, mit einer Sondersteuer belegt werden.“

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Antrag 

"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben des Deutschen Jugendherbergswerks, Landesverband Unterweser-Ems.e.V. vom 28. März 2011.

Da die Problematik neben der Jugendherberge auch andere Einrichtungen für Jugendliche (wie z.B. die internationale Begegnungsstätte in der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne sowie das CVJM-Jugenddorf) betrifft, bitten wir die Verwaltung um Mitteilung, ob für gemeinnützige Einrichtungen bereits eine Sonderregelung vorgesehen ist. Falls nicht, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit diese Einrichtungen von der sogenannten „Bettensteuer“ ausgenommen werden können."

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