Bettensteuer für Jugendherbergen etc.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:
"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben des Deutschen Jugendherbergswerks, Landesverband Unterweser-Ems.e.V. vom 28. März 2011.
Da die Problematik neben der Jugendherberge auch andere Einrichtungen für Jugendliche (wie z.B. die internationale Begegnungsstätte in der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne sowie das CVJM-Jugenddorf) betrifft, bitten wir die Verwaltung um Mitteilung, ob für gemeinnützige Einrichtungen bereits eine Sonderregelung vorgesehen ist. Falls nicht, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit diese Einrichtungen von der sogenannten „Bettensteuer“ ausgenommen werden können."
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Ausgangsschreiben:
Legende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
Ratssitzung
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Personal, Gleichberechtigung und Organisation
Betriebsausschuss
Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft
und Hochbau
Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Haushalts- und Finanzausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss
Schulausschuss
Sportausschuss
Sozialausschuss
Verkehrsausschuss
Werksausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb
Werksausschuss für den Eigenbetrieb der städt. Bäder