HIlfe zur Erziehung/Stationäre Hilfe
Der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses:
 "Hiermit bitte ich die Verwaltung um einen aktuellen Bericht darüber, auf welcher Grundlage die Auswahl von Pflegeeltern vorgenommen wird. Dabei bitte ich insbesondere darzulegen, ob und ggf. welche freien Träger bei Vermittlung von Pflegeeltern herangezogen werden. Weiter wird darum gebeten darzustellen, welche Fachstandards bei dieser Auswahl angewandt werden und in welcher Weise eine Qualitätskontrolle durch das Jugendamt vorgenommen wird.
Zudem wird um Angabe der Anzahl der Kinder, die sich in einer solchen Pflegesituation befinden, sowie der Anzahl der Pflegestellen gebeten
antrag 25.01.2012
Der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
Der heutigen Ausgabe der NWZ ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung im Rahmen einer Neuaufstellung des städtischen Veranstaltungsmanagements die Einrichtung einer Datenbank vorsieht, die dazu beitragen soll, dass es in Zukunft nicht mehr zu Terminüberschneidungen von städtischen und anderen Veranstaltern kommt. Hierzu bitte ich in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses dieses Vorhaben in einem Bericht der Politik vorzustellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass ich die baldige Umsetzung dieses Projektes sehr begrüße, zumal diese Problematik bislang in früheren Jahren in verschiedenen Sitzungen des Kulturausschusses ohne Ergebnis thematisiert worden war.
Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Kulturausschusses - Verein für Verkehrsgeschichte
Der Vorsitzende der FDPWFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
"Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hat 14 Fahrzeuge (14 alte „Pekol“-Busse) des Vereins für Verkehrsgeschichte Oldenburg e.V. im Jahre 2004 als „Bewegliche Denkmale“ gemäß § 3 des Denkmalschutzgesetzes ausgewiesen und in das Verzeichnis der Kulturdenkmale – „Bewegliche Denkmale“ – aufgenommen.
Jüngsten Presseberichten zufolge bestehen zur Zeit Differenzen bzw. Auseinandersetzungen zwischen dem Eigentümer der Hallen, in denen die denkmalgeschützten Fahrzeuge untergebracht sind, und dem Mieter dieses Gebäudes, dem Verein für Verkehrsgeschichte. Insbesondere soll den Presseberichten zufolge die sichere und fachgerechte Unterbringung der genannten Fahrzeuge aktuell durch Baumaß-nahmen bzw. Abrissarbeiten gefährdet sein.
Meines Erachtens ist die Stadt verpflichtet, die ordnungsgemäße Unterbringung der Fahrzeuge durch die Verantwortlichen zu überwachen. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses, der Aktualität wegen mit diesem Dringlichkeitsantrag, zu der aufgeworfenen Fragestellung zu berichten."
Stellungnahme zu TOP 6 der Sitzung des Kulturausschusses - Zukünftige Förderung des Vereins Werkstattfilm e.V. sowie des Medienarchivs des Vereins
Der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz, hat die nachfolgenden Stellungnahme zu TOP 6 der nächsten Kulturausschuss-Sitzung dem Oberbürgermeister zugeleitet:
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"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu dem von der Verwaltung vorgelegten Bericht nehme ich wie folgt Stellung:
Dieser Bericht gibt das korrekt wieder, was die darin erwähnte Gruppe in der Sitzung am 17. Juni 2011, an der ich teilgenommen habe, erörtert hat.
Die von der Verwaltung in dem vorliegenden Bericht vorgeschlagene Vorgehensweise scheint aus meiner Sicht realistisch und ermöglicht zudem für den künftigen Umgang bzw. Sicherung der Archivalien von Werkstattfilm eine konstruktive Perspektive. Über manche Einzelheiten, die zwischen Stadt und Werkstattfilm noch zu klären wären, müssten ggf. noch entsprechende Bedingungen ausgehandelt werden.
Wichtig erscheint mir insbesondere die Aussage des Berichtes, wonach es erforderlich erscheint, „eine nähere Begutachtung der einzelnen Sammlungsstücke durch Archivare sowie ggf. durch die wissenschaftliche Expertise von Historikern durchzuführen“. Des weiteren ist es von erheblicher Bedeutung, dass „jene Sammlungsstücke, deren Wert für die Geschichte Oldenburgs unverzichtbar ist, geeignet untergebracht und dauerhaft gesichert werden“. Auch die dafür konkret vorgeschlagene Vorgehensweise erscheint mir sinnvoll.
Die von Werkstattfilm in ihrem Schreiben vom 11. Dezember 2011 formulierte strikte Ablehnung dieses Verwaltungsberichtes erscheint mir nicht nachvollziehbar. Denn „unterm Strich“ eröffnet der Vorschlag der Verwaltung dem Verein eine neue, verbesserte vertragliche Vereinbarung.
Mit freundlichen Grüßen"Â
Zukunft Werkstattfilm
Der Vorsitzende der FDP/WFO-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
"Ich bitte um Bericht der Verwaltung über den Stand der Gespräche mit Werkstattfilm bezüglich der Zukunftssicherung des Medienarchivs. Es war seinerzeit angestrebt worden, bis Ende dieses Jahres zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die im Interesse der Sicherung des kulturellen und historischen Gedächtnisses der Stadt liegt. "
Neubesetzung der Leitungsstelle im Edith-Ruß-Haus
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses:
 "Durch die Presse ist bekannt geworden, dass die bisherige Leiterin des Edith-Ruß-Hauses, Sabine Himmelsbach, ihr Vertragsverhältnis zum Ende dieses Jahres gekündigt hat. Ich bitte um Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit der Bitte um Stellungnahme der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise. Aus meiner Sicht erscheint es dringend geboten, umgehend erforderliche Vorkehrungen für die Neubesetzung dieser Stelle zu treffen."
Medienbüro Oldenburg e.V./Cine k
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
 "Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern des Vorstands des Medienbüro Oldenburg e.V. ist deutlich geworden, dass für diese Einrichtung erhebliche wirtschaftliche Probleme entstanden sind. Mit diesen sollte sich m.E. unverzüglich der Fachausschuss beschäftigen und dabei behilflich sein, an der Erarbeitung von Problemlösungen mitzuwirken.
Aus diesem Grunde bitte ich darum, Vertreter des Vereins zur nächsten Sitzung einzuladen, denen Gelegenheit gegeben werden soll, über die aktuelle und perspektivische Lage des Medienbüros Oldenburg e.V. zu berichten
Stellungnahme zu TOP 7 der Sitzung des Kulturausschusses - Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum der Stadt Oldenburg
Der Vorsitzende der FDP/WFO-Fraktion, Hans-Richard Schwartz, hat die nachfolgenden Stellungnahme zu TOP 7 der nächsten Kulturausschuss-Sitzung dem Oberbürgermeister zugeleitet:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag nehme ich wie folgt Stellung:
Ich begrüße insbesondere die Aussage, dass „Kunst im öffentlichen Raum der musealen Kunst ebenbürtig ist“ und dass „hohe künstlerische Qualität, innovative Konzepte und gesellschaftliche Relevanz als Maßstäbe für die öffentliche Kunst in Oldenburg“ angelegt werden.
Ich teile die Aussage des Beschlussvorschlages: „ Generell gelten für die Kunst im öffentlichen Raum Kriterien der künstlerischen Qualität“. – Auch die Überlegungen zur Ausschreibung von Kunstwettbewerben werden von mir mitgetragen.
Was „Externe Anträge“ angeht, halte ich es für geboten, dass die Anregungen für eine spezifische Platzgestaltung nicht nur von „Künstlerinnen und Künstlern selbst oder von Institutionen“ erfolgen sollen; vielmehr sollte diese Möglichkeit jeder Bürgerin und jedem Bürger eingeräumt werden.
Über die Zusammensetzung des vorgeschlagenen „künstlerischen Beirats“ im einzelnen müsste noch gesprochen werden
Weiter erscheint es mir von Bedeutung, dass es sich bei diesen „Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum“ um eine Art „Richtlinien“ handeln soll, die für Politik und Verwaltung einen Handlungsrahmen bezeichnen, von dem im Einzelfall auch Abweichungen möglich erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen"
Kulturhistorische Bebauung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
 Als Anlage erhalten Sie ein Schreiben von Herrn H. D. B. mit der Bitte zu prüfen, ob die Notwendigkeit einer Überplanung des angesprochenen Wohnquartiers seitens der Verwaltung gesehen wird.
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Wall-Kino
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Zusatz zum Antrag vom 7. September 2011:
 "Anliegende Mail des Sekretariats der Marseille-Kliniken übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ich rege an, die in der Mail angesprochene - für das Wallkino zuständige - Mitarbeiterin, Frau Katrin Dahm, formell zu der Ausschuss-Sitzung einzuladen.
Wir sollten m.E. dieses Informationsangebot unbedingt nutzen, womit dann die Chance besteht, einen konstruktiven Dialog zwischen Stadt und Eigentümer einzuleiten, und um damit evtl. in die Lage gesetzt zu werden, das Projekt Wallkino im Interesse der Stadt zu befördern.
Ich habe keine Zweifel daran, dass die Ausschussmehrheit meinem Antrag vom 7. September 2011 folgen und diesen auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. September 2011 setzen wird.
Eine Abschrift dieses Schreibens geht mit gleicher Post an das Sekretariat der Marseille-Kliniken.
Straßenausbau Bahnhofstraße
Der stellertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Die heutige Berichterstattung der NWZ macht aus Sicht der FDP-Fraktion deutlich, dass es größere Versäumnisse bei der Detailplanung des Straßenausbaus in der Bahnhofstrasse gegeben hat.
Die FDP-Fraktion fragt daher die Verwaltung bezüglich des Ausbaus und der Probleme mit der Grundstückszufahrt zum Parkplatz des Amtsgerichts:
- Ist die Ausbauplanung insbesondere bezüglich der Anlage der beiden Parkplätze auf einer Grundstückszufahrt mit dem Amtsgericht als Anlieger abgestimmt gewesen?
- Wenn nein, wieso wurden die Parkplätze trotzdem angelegt?
- Wenn nein, warum wurde dieses besondere Problem nicht im Verkehrsausschuss thematisiert?
- Wie wird üblicherweise mit der Überplanung privater Grundstückszufahrten umgegangen? Werden solche Planungen im Konsens mit den Eigentümern durchgeführt? Wenn ja, warum wurde hier nicht so verfahren?
- Wie hoch sind die Kosten für die Umbauten auf dem privaten Anliegergrundstück des Amtsgerichts?
- Wer trägt diese Kosten? Werden sie auf die Anlieger umgelegt?
- Wie wird verfahren, wenn der Anlieger einer Umgestaltung seines Grundstücks nicht zustimmt? Wer trägt die eventuell anfallenden Kosten für einen Umbau der Straße und wie hoch sind diese?"
Nutzungsvorstellungen Wall-Kino
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt dennachfolgenden Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
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"Aufgrund der Berichterstattung der NWZ vom heutigen Tage bezüglich der Reaktion des Eigentümers der Wall-Kino-Immobilie, Ulrich Marseille, auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss halte ich es für dringend geboten, dass sich der Kulturausschuss in seiner am 20. September 2011 stattfindenden Sitzung mit dieser Thematik befasst. Es wäre m.E. insbesondere sinnvoll, einen Vertreter dieses Unternehmens zur Sitzung einzuladen, wo ihm Gelegenheit geboten werden sollte, seine Vorstellungen bzgl. der zukünftigen angesprochenen Nutzung des Gebäudes „im Bereich Kunst, Kultur oder Unterhaltung“ vorzutragen.
Gerade weil sich jetzt  in dieser bislang „unendlichen Geschichte“ eine neue, günstige Entwicklung durch diese Kompromissbereitschaft des Eigentümers abzeichnet, sollte die Gunst der Stunde genutzt und zügig eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.
Ich bitte dieses Schreiben dann zum Anlass zu nehmen, es als Dringlichkeitsantrag für die Tagesordnung der Kulturausschuss-Sitzung am 20. September 2011 zu betrachten, wenn es möglich sein sollte, zu diesem Termin  einen Vertreter des genannten Unternehmens einzuladen.
Bauvorhaben Efeustrasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
"W ir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben vom 4. September 2011 in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen."
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EWE-Rückzahlungen
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die Sitzung dés Haushalts- und Finanzausschusses:
 "Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben von Alan G. vom 29. Juli 2011 in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses."
Straßenreinigungssatzung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Werksausschusses Abfallwirtschaft:
 "Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Straßenreinigungssatzung.Die Verwaltung hatte in der Sitzung des Werksausschusses Abfallwirtschaft am 26. Juni 2011 zugesagt, sich um Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen zu bemühen. Die FDP-Fraktion bittet um Sachstandsbericht."
Messgeräte Wilhelmshavener Heerstrasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt die nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg:
" Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Mich haben Bürger darauf angesprochen, dass auf der Wilhelmshavener Heerstrasse – in Höhe Firma Matthews – Messgeräte an Leitpfosten und Laternenpfählen, etwa 1 Meter hoch, angebracht worden sind.
Ich bitte um zeitnahe Auskunft darüber, welche Messungen von wem an dieser Stelle durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen"Â
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Nach weiteren Informationen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion die folgende Ergänzung an den Oberbürgermeister geschickt:
 "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
In Ergänzung zu meinem Schreiben vom heutigen Tage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gerade erfahren habe, dass die Messgeräte gestern gegen 20.00 Uhr zu einem größeren Polizeieinsatz mit Feuerwehr und Rettungswagen wegen des Verdachtes der Anbringung von Sprengkörpern geführt hat. Selbst die Polizei hatte keinerlei Ahnung von den angebrachten Messgeräten.
Mit freundlichen GrüßenÂ
Windkraftanlagen - nördlich Ellerholtweg
Der stellvertretende vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag zu TOP 8.2-8.4 der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkten um Stellungnahme zu nachfolgend aufgeführten Fragen:
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- Wie wird die Rechtssicherheit des Bebauungsplans bei zu erwartenden Einwänden z.B. der Bürger, der Naturschutzverbände sowie Einwände anderer Betreiber beurteilt?
- Wie steht die Verwaltung dazu, dass das Gutachten Abstände für zu gering ausweist,  dennoch zu dem Ergebnis kommt, dass eine Verträglichkeit gegeben ist.
- Hat der Investor geprüft, ob sich mit weniger, aber leistungsstärkeren Anlagen eine geringere Belastung erzielen lässt?
Nutzungs-/Planungsstudie Weißenmoor
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt die nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister:
 "Die FDP-Fraktion bittet um Überlassung der seit Jahren bei der Verwaltung vorliegenden Nutzungs- bzw. Planungsstudie zum Weißenmoor."
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''Stolpersteine'' vor dem ehemaligen Eingang des Gertrudenheims
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
"Hiermit beantrage ich, dass in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses beschlossen werden möge, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sogenannte Stolpersteine vor dem alten Eingang zum Gertrudenheim an der Nadorster Strasse zu setzen.
Schüler und Schülerinnen haben sich unter Leitung von Dr. Petra Schönemann-Behrens sowie Dr. habil. Ingo Harms in einem gemeinsamen Projekt der IGS Flötenteich und der Helene-Lange-Schule mit dem Schicksal behinderter Kinder in Oldenburg während des Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Dabei ist insbesondere das Schicksal einer Familie in den Blick geraten, deren zwei Kinder nach der örtlichen Verlegung des Gertrudenheims nach Blankenburg 1938 und 1940 und das dritte Kind nach einer Verlegung nach Erlangen 1943 verstorben sind.
Im Rahmen dieses Projektes ist bei den Schülern der Wunsch geäußert worden, Stolpersteine vor dem alten Eingang zum Gertrudenheim an der Nadorster Strasse zu setzen, was die derzeitige Leitung des Gertrudenheims sowie die Familie der Opfer begrüßen würden.
Dem nachzuvollziehenden Wunsch der Projektmitarbeiter sollte nachgekommen werden. Aus diesem Grunde nehme ich diese Anregung auf und bitte darum, dass ein für die Verlegung der Stolpersteine erforderlicher grundsätzlicher Beschluss des Ausschusses gefasst wird."
Projekt Kulturelle Bildung
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, schreibt dem Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg nachfolgenden Brief:
 "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP-Fraktion bittet um Bericht über das Modellprojekt Kunstpass_OL der Stadt Oldenburg. Ich beziehe mich dabei auf die Sitzung des Kulturausschusses vom 18. August 2009,TOP 5. Damals hatten Frau Christiane Maaß sowie Herr Rolf Künzel dieses Projekt dem Fachausschuss vorgestellt, welches bei allen Beteiligten großen Eindruck hinterlassen hat. Unsere Frage ist speziell die, wie es gegenwärtig und zukünftig um den Kunstpass_OL steht. Gerade die Kooperation der Stadt mit der Fachoberschule Gestaltung erscheint als eine besonders gelungene Kooperation in diesem Zusammenhang.
Für eine schriftliche Beantwortung wäre ich dankbar, es sei denn, die Verwaltung legt Wert darauf, in dieser Angelegenheit in der kommenden Sitzung des Ausschusses zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen"Â
Netzfabrikfläche in Wechloy
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen zu dem beigefügten „Offenen Brief“ der Bürgerinitiative Netzfabrik Wechloy vom 14. August 2011 umfassend Stellung zu nehmen."
Förderung von Trendsportarten im Kinder- und Jugendbereich
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, hat für die nächste Sitzung des Sportausschusses den nachfolgenden Antrag gestellt:
 "Die FDP-Fraktion hatte mit Anfrage vom 19. Juli 2011 um Prüfung einer zügigen Bezuschussung des OTB aus Mitteln der Sportförderung gebeten.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2011 haben Sie mitgeteilt, dass die Verwaltung im Gespräch mit dem OTB ist und dass noch Unterlagen angefordert worden sind. Danach würde über die Gewährung eines Zuschusses entschieden.
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung nunmehr in der nächsten Sitzung des Sportausschusses um ausführlichen Sachstandsbericht.
Graf-Anton-Günther-Skulptur
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
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"Auf dem Landesturnier in Rastede ist in diesen Tagen eine im Auftrage von Oldenburger Bürgern geschaffene Anton-Günther-Skulptur der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Aktuell stellt sich daher für die Stadt Oldenburg die Frage, ob und ggf. wo die Skulptur eine Bleibe im öffentlichen Raum unserer Stadt finden soll bzw. kann.
Bevor eine solche Frage beantwortet werden kann, erscheint es aus meiner Sicht unerlässlich, dass sich eine solche Platzierung mit den Vorstellungen der Stadt zu Kunst im öffentlichen Raum verträgt. Daher bitte ich die Verwaltung  „Leitlinien bzw. Richtlinien zu Kunst im öffentlichen Raum“."
Kulturzentrum Ofenerdiek
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfration, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
" für die kommende Sitzung des Kulturausschusses bitte ich um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Kulturzentrum Ofenerdiek“.
Seit Aufnahme seiner Arbeit im Jahre hat sich das Kulturzentrum Ofenerdiek in der ehemaligen Pauluskirche als nicht mehr wegzudenkender, wichtiger Stadtteil- und Begegnungsort für Ofenerdiek entwickelt. Bekannterweise leistet dieses Zentrum in privater Trägerschaft Kulturarbeit, ohne öffentliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Diese private Finanzierung wird dadurch sichergestellt, dass der Träger etwa 10 mal im Jahr Veranstaltungen durchführt, die der wirtschaftlichen Sicherung des Gesamtprojektes dienen.
Gerade wegen dieser Events haben sich seit einiger Zeit nachbarschaftliche Konflikte entwickelt, die insbesondere auf angebliche Lärmimmissionen zurückzuführen sind. Insoweit ist die Stadtverwaltung bereits mehrfach als Bauordnungsamt und Ordnungsbehörde im übrigen tätig geworden.
Dieser Konflikt könnte, so ist zu befürchten, dazu führen, dass diese erwähnten Partys nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Das wiederum hätte zur Folge, dass dann die oben erwähnte finanzielle Grundlage für die Kulturarbeit – die sich bekannterweise wirtschaftlich nicht tragen kann - in hohem Masse gefährdet wäre. Letztlich wäre dann das gesamte Projekt „Kulturzentrum Ofenerdiek“ für die Zukunft in Frage gestellt.
Aus meiner Sicht ist die Arbeit des Kulturzentrums Ofenerdiek für diesen Stadtteil unverzichtbar! Der Stadt muss deshalb sehr daran gelegen sein, die günstigsten Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Zentrums sicherzustellen.
Es wird um ausführliche Stellungnahme und um Lösungsvorschläge der Verwaltung zu dieser  Problematik gebeten. Weiter bitte ich, zu dieser Sitzung den Eigentümer des Kulturzentrums, Herrn Burkhard Dellas, einzuladen."
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Eingezäuntes Grundstück an der Maastrichter Strasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt die nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister:
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"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
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die FDP-Fraktion ist von einigen besorgten Bürgern auf das eingezäunte Gebiet an der Maastrichter Strasse angesprochen worden. Die Stadt hat diesen Bereich mit Tafeln versehen - Betreten verboten! – Gefährliche Stoffe im Boden -.
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, um welche „gefährlichen Stoffe“ es sich handelt und ob diese Stoffe nur auf dem eingezäunten Areal zu finden sind. Besteht die Möglichkeit, dass diese Kontaminierungen auch darüber hinaus vorhanden sind? Besteht eine Gefährdung der Bürger?
Wir bitten wegen der Dringlichkeit um schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen"
"Weißer Campus"
Der Vorstzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen den nachfolgenden Antrag:
"Für die nächste Sitzung des Fachausschusses bitte ich um Aufnahme des obigen Tagesordnungsausschusses.
Ich bitte die Verwaltung um Vorstellung eines funktionalen und städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Projekt der European Medical School (EMS).
Die EMS ist durch den Beschluss der niedersächsischen Landesregierung in die „heiße Phase“ getreten. Mit der Aufnahme des ordentlichen Studiengetriebes ist im kommenden Jahr zu rechnen. Bei Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es aus unserer Sicht dringend geboten, dass die Stadt so zeitig als möglich das funktionale und städtebauliche Konzept vorlegt, welches die Rahmenbedingungen für das Projekt EMS bildet."
Seniorenservicebüro - Antrag Rat
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2011 den nachfolgenden Antrag:
 "Die FDP-Fraktion bittet um ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Projekts „Seniorenservicebüro“.
Hiermit sei darin erinnert, dass unsere Fraktion schon mit Antrag vom 27. April 2011 im Auftrag der Gesundheitskonferenz im Sozialausschuss darum gebeten hatte, dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen. Dabei ist von uns vor allem auch Wert darauf gelegt worden, einen externen Standort für das Büro vorzusehen. Daraufhin ist die Verwaltung dann in der Sitzung des Sozialausschusses vom 24. Mai 2011 durch die Politik beauftragt worden, Verhandlungen bezüglich Anmietung von Räumen mit der GSG aufzunehmen. Mit weiterem Schreiben vom 7. Juni 2011 haben wir um Unterrichtung über die Gespräche mit der GSG gebeten.
In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. Juni 2011 hat die Verwaltung mitgeteilt, erst jetzt diese Gespräche mit der GSG aufnehmen zu wollen.
Wir sind der Ansicht, dass das Votum der Gesundheitskonferenz mehr Beachtung und Berücksichtigung verdient hätte. In diesem Gremium sind sowohl die Wohlfahrtsverbände, Fachleute aus Medizin und medizinischen Einrichtungen als auch Verwaltung und Politik vertreten, die sich nunmehr seit geraumer Zeit mit diesem Projekt befasst hatten.
Der Beschluss des Sozialausschusses vom 24. Mai 2011Â ist offenbar bis heute nicht umgesetzt worden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass uns als Vertreter der Politik in hohem Maße daran gelegen ist, das Projekt Seniorenservicebüro endlich – noch in dieser Legislaturperiode! – auf den Weg zu bringen. Es dürfte sich empfehlen, dass die Verwaltung in der anstehenden Ratssitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreitet.
Gebühren für hausmüllähnlichen Gewerbeabfall
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Werksausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb:
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"Am 8. Juli 2011 hat die NWZ über eine Erhebung des Norddeutschen Industrie- und Handelskammertages (NIHK) bezüglich der Kosten für die 14-tägliche Entsorgung eines 1.100-Liter-Behälters für hausmüllähnlichen Gewerbeabfall berichtet. Verglichen worden sind die Abfallgebührensatzungen und Preislisten von 32 Entsorgungsträgern in Niedersachsen.
Daraus ergibt sich, dass die Stadt Oldenburg mit einer Gebührenhöhe von 1.601 Euro mehr als doppelt so viel Gebühren erhebt als z.B. die benachbarten Landkreise Ammerland (736 Euro) oder Landkreis Oldenburg (796 Euro).
Wir fragen danach, wie sich dieser immense Preisunterschied begründet und welche Konsequenzen sich aus dieser für das heimische Gewerbe absolut ungünstigen Kostenlage, die dringend verbessert werden muss, ergeben.
Sportförderung OTB
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt die nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister:
"Als Anlage erhalten Sie ein Schreiben des OTB vom 6. Juli 2011 mit der Bitte um Stellungnahme und um Prüfung, inwieweit dem OTB in dieser Angelegenheit zügig Unterstützung zugesagt werden kann.
Da Eilbedürftigkeit besteht, bitten wir um schriftliche Beantwortung."
Partnerschaft Oldenburg-Hatten/Machatschkala
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschatsförderung und Regionale Zusammenarbeit:
  "Der NWZ vom 20. Juli 2011 ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende der Gesellschaft Deutschland-Russland/Dagestan (GDRD), Helmut Hinrichs, neue Möglichkeiten zur Wiederbelebung der kommunalen Partnerschaft Oldenburg/Hatten-Machatschkala ausgelotet hat. Wie wir bereits in unseren Gremien mehrfach haben feststellen müssen, leidet diese Partnerschaft seit geraumer Zeit als Folge der Auseinandersetzungen in Dagestan daran, diese Verbindung mit Leben zu füllen. Offensichtlich gibt es jetzt Hoffnungen, dass sich dieses ändern könnte. Ich bitte darum, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit, Herrn Helmut Hinrichs, einzuladen, der gebeten werden möge, seine diesbezüglichen Erkenntnisse und Vorstellungen dem Ausschuss zu unterbreiten.
Es bleibt zu hoffen, dass sich daraus für die Stadt Oldenburg neue Anknüpfungspunkte zur Wiederbelebung dieser Partnerschaft ergeben könnten."
Kinderbetreuungsstelle im Stadtteiltreff Dietrichsfeld
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, hat die nachfolgende Anfrage an Dezernentin Dagmar Sachse gerichtet:
 "Unter Bezugnahme auf anliegendes Schreiben der Frau D. C. K. vom 7. Juli 2011 bitte ich um Stellungnahme zu der offenbar anstehenden Beendigung der Kinderbetreuung ab 1. August 2011. In dem anliegenden Schreiben ist die Wichtigkeit der Einrichtung überzeugend dargestellt. Dem schließen wir uns an.
Im Hinblick auf die zeitliche Dringlichkeit wäre ich für unverzügliche Beantwortung dankbar."
"Der Turmspringer" von Werner Berges
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, hat den nachfolgenden Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg schrieben:
 "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 19. August 2011 wird die Kulturlounge „Seelig“ mit einer Ausstellung des Pop-Art-Künstlers Werner Berges offiziell eröffnet. Dieses Ereignis sollte für die Stadt Veranlassung sein, endlich eine Entscheidung über den zukünftigen Verbleib des Berges-Kunstwerkes „Der Turmspringer“ zu treffen.
„Der Turmspringer“ galt bis zum Jahre 2007 als ein besonders bemerkenswertes Pop-Art-Kunstwerk im städtischen öffentlichen Raum. Angebracht war es an der Außenwand des alten Hallenbades, das im Jahre 2007 dem späteren Bau der Schlosshöfe weichen musste. Seitdem lagert es bekanntlich im städtischen Bauhof.
Ich meine, dass es in Verbindung mit der o.g. anstehenden Ausstellung Sinn macht, nun eine endgültige Bleibe für den „Turmspringer“ zu finden. Nach wie vor bietet sich dafür m.E. das OLantis-Bad in hervorragender Weise an. Eventuell erleichtert der jetzt im Bau befindliche Ergänzungstrakt des OLantis-Bades die Platzfindung. Hinsichtlich der für die Anbringung des Mosaiks erforderlichen Kosten solle die Möglichkeit geklärt werden, Sponsoren zu finden (evtl. aus dem Kreise derjenigen, die das Grundstück des früheren Hallenbades jetzt nutzen).
Wenn bis zum Zeitpunkt der Eröffnung der Berges-Ausstellung eine positive Entscheidung getroffen werden könnte, würde das sicherlich den Ruf Oldenburgs als Kunst- und Kulturstadt des Nordwestens untermauern.
Mit freundlichen Grüßen"
Seniorenservicebüro im GSG-Haus
Für die nächste Sitzung des Sozialauschusses stellt Ratsfrau Daniela Pfeiffer den nachfolgenden Antrag:
  "Die FDP-Fraktion bittet für die nächste Sitzung des Sozialausschusses um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Seniorenservicebüro im GSG-Haus.
Besorgte Bürger haben sich an mit der Frage an uns gewendet, ob das Seniorenservicebüro in dem GSG-Haus wirklich „lobbyunabhängig“ arbeiten kann. Es ist ihnen nämlich zu Ohren gekommen, dass im gleichen Büro, in dem die Mitarbeiterinnen des Seniorenservicebüros ihren Dienst versehen werden, auch Mitarbeiter des VdK sitzen sollen.
Die FDP-Fraktion bittet daher um Aufklärung dieses Sachverhaltes.
Sachstand Anmietung Seniorenservicebüro
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, richtet die nachfolgende Anfrage an Stadträtin Dagmar Sachse:
Â"Unter Bezugnahme auf meine Anfrage vom 7. Juni 2011 bzgl. des Sachstandes der Gespräche mit der GSG hinsichtlich der Anmietung von Räumlichkeiten für das zukünftige Seniorenservicebüro wäre ich für eine kurze Zwischennachricht dankbar. Wenn diese noch vor der Soziallschuss-Sitzung erfolgen könnte, würde ich dies sehr begrüßen, damit wir uns auf die kommende Sitzung entsprechend vorbereiten können."
Seniorenservicebüro - Auszug Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses am 24.05.2011
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses zu TOP 8.1 - Seniorenservicebüro - vom 24. Mai 2011
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Umsetzung Niedersächsisches Hundegesetz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt die nachfolgende Anfrage an die Erste Stadträtin, Silke Meyn:
 Am 1. Juli 2011 tritt das Niedersächsische Hundegesetz in Kraft. Dieses wird von den Kommunen umzusetzen sein.
Die FDP-Fraktion bittet um Bericht der Verwaltung, wie diese Umsetzung in der Stadt Oldenburg erfolgen soll. Wie werden zukünftig die Hundebesitzer erfasst, informiert und kontrolliert? ist diese Aufgabe mit dem vorhandenen städtischen Personal zu leisten?
Im Hinblick darauf, dass die nächste Sitzung des Finanzausschusses erst im September regulär stattfinden wird, bitte ich um schriftliche Beantwortung.
Kita Achtermöhlen
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses:
Â
"Die FDP-Fraktion bittet unter Bezugnahme auf anliegendes Schreiben des Elternbeirates der Kita Achtermöhlen vom 6. Juni 2011 um Aufnahme dieser Problematik auf die Tagesordnung.
Wir bitten die Verwaltung, dezediert auf die vom Elternbeirat angesprochenen Problempunkte einzugehen. Dabei bitten wir im einzelnen Stellung zu nehmen zu den angesprochenen verschiedenen Raumproblemen sowohl im Gebäude selber als auch im Außengelände.
Weiter bitten wir die Verwaltung zu der von der Elternschaft angesprochenen Überlegung Stellung zu nehmen, diesen Kindergarten in naher Zukunft ein neues „Zuhause“ zu geben.
Vorlage der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion - Mehrgenerationenhaus
Die FDP-Fraktion hat in einem Antrag für den Sozialausschuss darum gebeten, dem Mehrgenerationenhaus eine Kofinanzierung aus dem Haushalt der Stadt Oldenburg zuzusagen. Die Verwaltung hat dazu die nachfolgende Vorlage erstellt:
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Vorstellung der Konzeption zur Bahnumgehung durch den Architekten Dieter Winkler
Der Voritzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
 "In der heutigen Ausgabe der NWZ werden die Vorstellungen des Oldenburger Architekten Dieter Winkler für eine Bahnumgehung dargestellt.
Die FDP-Fraktion hält es angesichts der Bedeutung des Themas für geboten, sich auch mit diesen Überlegungen konkret und konstruktiv auseinanderzusetzen. Daher beantragen wir, den Architekten Dieter Winkler zur nächsten Sitzung des Fachausschusses einzuladen, wo ihm Gelegenheit geboten werden soll, sein Konzept dem Ausschuss vorzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die nächste Fachausschusssitzung erst am 22. August 2011 stattfinden wird, erscheint es uns zweckmäßig, dass die Verwaltung sich vorab schon zu dem oben genannten Konzept fachlich im Schriftwege äußert.
Marktplatz Eversten
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
 "Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben des Eversten Markt Management e.V. vom 8. Juni 2011 in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses."
Sozialleistungen - Mietnebenkosten
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, richtet die folgende Anfrage an die Sozialdezernentin der Stadt Oldenburg, Frau Dagmar Sachse:
Â
"Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Sozialamt dann, wenn Sozialleistungen erbracht werden, Aufwendungen für Energie pp. als Nebenkosten bei den Mietkosten in Anrechnung bringt
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Änderungsantrag Mehrgenerationenhaus
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Daniela Pfeiffer, stellt den nachfolgenden Änderungsantrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:
 "In Abänderung unseres Antrages vom 1. Juni 2011 beziffern wir den von der Stadt Oldenburg zu leistenden Kofinanzierungsbetrag für das Mehrgenerationenhaus Oldenburg auf 5.000 Euro jährlich für die Jahre 2012 bis 2014.
Das Sozialministerium des Landes Niedersachsen hat sich am heutigen Tage entschieden, die Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Höhe von 5.000 Euro jährlich zu übernehmen, so dass sich dadurch der von der Stadt zukünftig aufzubringende Anteil auf 5.000 Euro vermindert."
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Anlaufstelle Bahnlärm pp.
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses:
 "Hiermit beziehe ich mich auf den Vortrag von Frau B. M. anlässlich der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 6. Juni 2011.Sie hat darin den Wunsch geäußert, dass bei der Stadtverwaltung einer Art „Beratungsstelle für durch den Güterverkehr geschädigte Bürger Oldenburgs“ eingerichtet werden möge.
Ich greife diese Überlegung auf mit der Bitte an die Verwaltung, eine Person bzw. eine Stelle in der Verwaltung konkret zu benennen, die für jeden Bürger als kompetenter Ansprechpartner – für die Entgegennahme von Anregungen, Bedenken, Fragen - zugänglich und zuständig ist.
Zur Begründung beziehe ich mich auf die entsprechenden Ausführungen von Frau M. in ihrer schriftlichen Einwohnerfrage vom 20. Mai 2011.
Im übrigen wäre eine solche Maßnahme eine überaus bürgerfreundliche  Möglichkeit, den doch immer zahlreicher und vielfältiger auftretenden Sorgen und Problemen der Oldenburger Bevölkerung transparent, und unbürokratisch (quasi vergleichbar auch mit einer Hotline bzw. einer Ombudsstelle) zu begegnen.
Für die Unterbreitung eines entsprechenden Verfahrensvorschlages wäre ich dankbar.
Seniorenservicebüro
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, richtet die folgende Anfrage an die Sozialdezernentin der Stadt Oldenburg, Frau Dagmar Sachse:
 "Die FDP-Fraktion bittet um Auskunft darüber, welches Ergebnis die Gespräche der Verwaltung mit der GSG bezüglich etwaiger Anmietung von Räumlichkeiten für das Seniorenservicebüro erbracht hat.
Finanzierung Mehrgenerationenhaus
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Daniela Pfeiffer, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:
"Bezug nehmend auf unseren Antrag vom 27. April 2011 zur Förderung des Mehrgeneratinenhauses, beantragen wir zu beschließen:
„Der Sozialausschuss befürwortet, dass das Mehrgenerationenhaus einen Antrag auf Finanzierung durch Land und Bund stellt. Der Rat der Stadt Oldenburg verpflichtet sich, die erforderliche Gegenfinanzierung in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt für die Jahre 2012 bis 2014 zu sichern.“
Begründung:
Die Bundesförderung für das Mehrgenerationenhaus ist nur möglich, wenn die verbindliche Zusage einer Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro jährlich gegeben ist. Zur Absicherung des Mehrgenerationenhauses ist es dringend geboten, seitens der Stadt  diese Zusage zu erteilen. Ein Beschluss sollte wegen der Verfahrensabläufe auf Bundesebene noch vor der Sommerpause erfolgen."
Ausweisung von Hundeauslaufflächen
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klima:
 Die gegenwärtig im Stadtgebiet noch bis zum 15. Juli 2011 generell geltende Anleinpflicht führt bei zahlreichen Hundehaltern zu Problemen.
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Für eine artgerechte Haltung von Hunden ist ein regelmäßiger Auslauf dringend erforderlich. Die Bedeutung von Hunden als Bezugspersonen sowie zur Förderung von Kommunikation und Bewegung darf nicht unterschätzt werden. Für Hundebesitzer sind dieses wichtige Kriterien für ihre Hundehaltung. Um den immer wieder schwelenden Konflikt zwischen den verschiedenen Nutzergruppen zu verhindern, wäre eine Einrichtung von Hundeauslaufflächen von großer Bedeutung. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass gerade der Anteil älterer und behinderter Menschen an den Hundebesitzern groß ist und eine Hundeauslauffläche für diese auch erreichbar sein muss.
Das niedersächsische Landschaftsschutzgesetz lässt eine Integration anderer Nutzung zu, sofern leistungsfähige Naturhaushalte nicht beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang denken wir z.B. an einen Bereich im Landschaftsschutzgebiet an der Tonkuhle, der entsprechend auszuweisen wäre.
Daher bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob in den einzelnen Stadtteilen der Stadt Oldenburg Hundeauslaufflächen, wie bereits in anderen großen Städten vorhanden, ausgewiesen werden können.
Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfrkation, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates:
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"Es rächt sich, dass weder Politik noch Verwaltung frühzeitig genug, d.h. noch vor den jeweiligen Beschlussfassungen, das Gespräch mit den Umlandkommunen gesucht haben. Die von einigen Landräten der anliegenden Landkreise geäußerte Verärgerung erscheint nachvollziehbar. Wie im privaten Leben, wo die Beachtung nachbarrechtlicher Grundregeln die Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben mit den Anliegern bildet, gilt dieses auch im politischen Bereich!
Die Stadt Oldenburg als Oberzentrum des alten Oldenburger Landes kann gerade bei Entscheidungen mit Außenwirkung - Asylbewerberheim auf dem Fliegerhorst und Bahn-Umgehungstrasse - nur dann erfolgreich agieren, wenn sie nicht im Alleingang, sondern im Miteinander mit den Nachbarn ihre Vorgehensweise abstimmt. Dieses hatte die FDP-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung mit ihrem Zusatzantrag zu dem Bahnumgehungsbeschluss zu erreichen versucht, mit dem die Liberalen die vorherige, frühzeitige Einbindung der Nachbarlandkreise und -gemeinden sicherstellen wollten, was mehrheitlich bedauerlicherweise nur zum Teil vom Rat übernommen worden ist.
Wir erwarten nunmehr, dass durch sofortige Gespräche und Informationen mit den benachbarten Kommunen die entstandenen Irritationen aus dem Weg geräumt werden.
Ich bitte um Bericht in der kommenden Ratssitzung darüber, welche Gespräche mit den Umlandkommunen in beiden angesprochenen Themenbereichen geführt worden sind, und welche Ergebnisse erzielt worden sind."
Verkehrssituation Donnerschweer Strasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses den nachfolgenden Antrag:
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"Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme und Lösungsvorschläge zu den in dem beigefügten Schreiben angesprochenen Problemen."
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Ergänzungsantrag Kulturlounge
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Zusatzantrag für die nächste Sitzung ds Kulturausschusses:
 "In Ergänzung meines Antrages vom gestrigen Tage bitte ich auch darum, dass das vorgesehene Konzept der Betreiber der Kulturlounge dem Ausschuss vorgestellt werden möge".
Sachstandsbericht Kulturlounge
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Kulturausschusses den nachfolgenden Antrag:
"Ich bitte darum, in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses darüber zu berichten bzw. durch die zukünftigen Betreiber berichten zu lassen, wie es um den Sachstand des Projekts „Kulturlounge“ steht."
Zukunft der Bronzeplastik ''Drei Bären''
Die FDP-Ratsfraktion hatte in einem Antrag vom 24. März 2011 an den Kulturausschuss um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Zukunft der Bronzebären“ gebeten.
Die Verwaltung hat nunmehr in der Sitzung des Kulturausschusses am 17. Mai 2011 mitgeteilt, dass die Bronzeplastik „Drei Bären“ nach Fertigstellung des Schlossplatzes wieder in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Standortes aufgestellt werden soll. Da die Arbeiten am Schlossplatz aber erst im Frühjahr 2012 beendet sein werden, wird die Plastik aus Sicherheitsgründen erst danach auch wieder dort zu sehen sein.
Derzeit lagern die „Drei Bären“ in einer eigens vom Stadtmuseum als Magazin angemieteten Halle auf dem Fliegerhorst.
Die Bronzeplastik „Drei Bären“ des Künstlers Paul Halbhuber wurde im November 1965 auf dem Berliner Platz aufgestellt und sollte u.a. die Verbundenheit mit Berlin zum Ausdruck bringen. Die Plastik war ein Geschenk von Handwerkern und Kaufleuten, die am Bau des damaligen Hallenbades beteiligt waren.
Hallenzeiten für Sportvereine
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses:
"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben des BTB Oldenburg vom 4. April 2011. Insbesondere bitten wir auch mitzuteilen, wie die Sporthallen-nutzungszeiten vergeben werden."
Straßenreinigungssatzung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaft:
"Die FDP-Ratsfraktion bittet in der nächsten Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaft um Stellungnahme zu der beigefügten Email vom 3. April 2011."
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Antrag Kultursommer
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Oldenburg, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag:
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"Hiermit bitte ich um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Zukunft des Kultursommers.
Die aktuelle sowie zukünftige Finanzierungsgrundlage des Kultursommers gerät offensichtlich in eine bislang nicht erwartete Schieflage, weil einer der Hauptsponsoren sich in diesem Jahr teilweise und im kommenden Jahr offensichtlich vollständig aus der finanziellen Beteiligung dieses Projektes verabschiedet hat bzw. verabschieden wird. Vor diesem Hintergrund ist die Planungssicherheit der Kulturetage gefährdet, die im Auftrage der Stadt den Kultursommer ausrichtetÂ
Nach unserer Ansicht stellt der Kultursommer einen wichtigen Baustein im Rahmen der nach außen überregional wirkenden Kulturszene dar. die es auch weiterhin zu pflegen und zu sichern gilt. Mithin ist auch die Oldenburger Kulturpolitik gefordert, sich mit diesem Problem konstruktiv auseinanderzusetzen. Insbesondere dürfte es auch geboten sein, sich grundsätzlich politisch damit auseinanderzusetzen, wie Politik zukünftig mit dem Problem umzugehen gedenkt, wenn plötzlich und überraschend gewichtige Sponsoren aus einem Finanzierungskonzept wie hier, herausfallen.
 Es dürfte sinnvoll sein, den Leiter der Kulturetage, Bernt Wach, zu diesem Tagesordnungspunkt hinzuzuladen.
Bettensteuer für Jugendherbergen etc.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:Â
"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem beigefügten Schreiben des Deutschen Jugendherbergswerks, Landesverband Unterweser-Ems.e.V. vom 28. März 2011.
Da die Problematik neben der Jugendherberge auch andere Einrichtungen für Jugendliche (wie z.B. die internationale Begegnungsstätte in der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne sowie das CVJM-Jugenddorf) betrifft, bitten wir die Verwaltung um Mitteilung, ob für gemeinnützige Einrichtungen bereits eine Sonderregelung vorgesehen ist. Falls nicht, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit diese Einrichtungen von der sogenannten „Bettensteuer“ ausgenommen werden können."
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Seniorenservicebüro
Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses stellt der Vorsitzende der FDP-Rastfraktion, Hans-Richard Schwartz, den nachfolgenden Antrag:
 "Die FDP-Fraktion bittet für die nächste Sitzung des Sozialausschusses um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
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Seniorenservicebüro.
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Wir sind durch die Kommunale Gesundheitskonferenz beauftragt worden, die beigefügte „Stellungnahme der Kommunalen Gesundheitskonferenz zu der Einrichtung eines Seniorenservicebüros in Oldenburg“ in den Sozialausschuss einzubringen.Der Fachausschuss sollte zügig die sich aus diesem Papier ergebenden Schlussfolgerungen ziehen und insbesondere einen niedrigschwelligen, zentrumsnahen Standort für das Projekt festlegen.
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Mehrgenerationenhaus
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:
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"Hiermit beantragen wir, dass sich der Fachausschuss dafür aussprechen möge, dass dem Mehrgenerationenhaus ab dem Jahre 2012 jährlich ein Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt wird.
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Begründung:
Die Förderung des Mehrgenerationenhauses läuft am 31.12.2011 aus. Im neuen Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist die Finanzierung künftig so geregelt, dass von jährlich 40.000 Euro der Bund 30.000 Euro, zahlt und die Restsumme in Höhe von 10.000 Euro vom Land und/oder der Kommune kofinanziert werden muss. Um die Finanzierung seitens des Bundes zu sichern, ist eine verbindliche Zusage für die 10.000 Euro vonnöten
Ombudsstelle - Änderungsantrag VA
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Änderungsantrag für die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses:
 "Die FDP-Ratsfraktion stellt zu TOP 5 der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 20. Dezember 2010 den Antrag, die
Einrichtung einer Ombudsstelle
vorzusehen.
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Diese sollte als Ansprechpartner zur Aufnahme von Anregungen und Beschwerden von Betroffenen und anderen interessierten Einzelpersonen, Verbänden, Institutionen und Initiativen zur Verfügung stehen. Die Ombudsstelle sollte Beschwerden konkret ablehnen können, eine Mediatorenrolle zwischen Mitarbeitern und Klienten einnehmen und regelmäßig den Gremien Berichte erstatten. Der Ombudsstelle sollten zwei Vertreter aus dem Rat sowie eine VertreterIn der Arbeitsgemeinschaft der Oldenburger Wohlfahrtsverbände und dem Leiter des Jobcenters zugeordnet werden.
Wir versprechen uns von einer solchen Einrichtung einer solchen Einrichtung ein großes Stück Transparenz und gleichzeitig auch eine Unterstützung der MitarbeiterInnen des Jobcenters.
Im Hinblick darauf, dass es bei der Installierung eines solchen Gremiums noch klärenswerte Einzelheiten gibt, sollte insoweit damit noch einmal der Fachausschuss befasst werden.
Im übrigen beziehe ich mich hinsichtlich dieser Überlegungen auf die entsprechenden Ausführungen, die die Leiterin des Kommunalen Jobcenters Hamm, Frau Marie-Luise Roberg, in der Sitzung des Sozialausschusses am 15. November 2010 getätigt hat.
''Kunsthaus Oldenburg''
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses:
 "Die FDP-Fraktion bittet darum, dem Projekt „Kunsthaus Oldenburg“ Gelegenheit zu geben, dieses Vorhaben dem Kulturausschuss vorzustellen. Das „Kunsthaus Oldenburg“ würde mit der Schaffung der beabsichtigten Ateliers für die Kulturszene bzw. deren –infrastruktur ganz neue Felder erschließen.
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Hotelbau auf dem Maco-Gelände
Der stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
 "Unter Hinweis auf anliegenden Artikel der NWZ vom 6. März 2010 bitten wir um Sachstandsbericht darüber, was aus diesem Projekt mittlerweile geworden ist."
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Zukunft der Bronzebären
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
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"Unter Hinweis auf anliegendes Schreiben vom 16. 03. 2011 bitte ich um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Zukünftiger Standort der Bronzebären.
Dieses Thema hat schon mehrfach den Kulturausschuss beschäftigt. Mit Recht weist  der Schreiber, ein Verwandter des Künstlers Paul Halbhuber, darauf hin, dass es nunmehr an der Zeit ist, endgültig für diese Kunstwerke einen Platz im öffentlichen Raum festzulegen. Diese Ansicht teile ich, weil die Stadt insoweit auch eine Verpflichtung gegenüber dem Künstler und dessen Nachfahren hat.
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Vorstellungen des Oberbürgermeisters zur Hochhausbebauung in der Innenstadt
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates:"Für die kommende Ratssitzung bitten wir um Aufnahme des o.g. Themas auf die Tagesordnung.
Wir bitten Sie, dem Stadtrat Ihre Vorstellungen zur Hochhausbebauung innerhalb des Autobahnringes dezidiert vorzustellen. Dieses ist bislang nur gegenüber der Presse geschehen, ohne dass auch nur im Ansatz zuvor die politischen Gremien der Stadt damit befasst worden wären.
Wir wählen hiermit bewusst den Weg direkt in den Stadtrat, da es sich dabei um ein Thema handelt, welches in höchst seltener Weise Oberbürgermeister und Stadtrat spaltet, so dass die Oldenburger Bürger, die offenkundig ebenfalls von Ihren Vorstellungen nicht gerade begeistert scheinen, einen Anspruch auf eine öffentliche Erörterung haben."
TOP 8.2. des Jugendhilfeausschusses - Einladung eines Vertreters des Projekts ''Nachtwanderer'' aus Aurich
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Zusatzantrag zu TOP 8.2 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. März 2011:"Unter Bezugnahme auf das beigefügte Schreiben der AWO vom 7. März 2011 bittet die FDP-Fraktion darum, zu diesem Thema auch Frau Johanna Stein einzuladen, die gebeten wird, dem Ausschuss das Oldenburger Projekt vorzustellen."
Wiederbesetzung des Baudezernats
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses den nachfolgenden Antrag:
"Wie die aktuelle kontroverse Diskussion um Wohnbauflächen belegt, leidet unsere Stadt darunter, dass seit nunmehr neun Monaten die Stelle des Baudezernats unbesetzt ist. Weitere vielfältige Aufgaben der Stadtentwicklung (wie z.B. Broweleitbrache, Wasserstadt, Justizzentrum) warten darüber hinaus auf den fachlich versierten, erfahrenen Stadtbaurat.
Vor diesem Hintergrund bitte ich für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses um Aufnahme des Tagesordnungspunktes Wiederbesetzung der Stelle des Stadtbaurates.
Ich bitte um Bericht darüber, wie gegenwärtig der Stand der Bewerbersichtung der von uns beauftragten Personalberatungsfirma ist. Weiter bitte ich um Darstellung der von Ihnen beabsichtigen weiteren Vorgehensweise.
Aus unserer Sicht ist ein zeitnaher Abschluss des Besetzungsverfahrens dringend geboten. Eine weitere Vakanz dieses so gewichtigen Dezernats ist für eine Großstadt wie Oldenburg nicht hinnehmbar.
Zukünftige Nutzung der Halle 10 auf dem Fliegerhorst
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:"Mit Auslaufen der Spielzeit 2010/2011 im Sommer dieses Jahres wird das Oldenburgische Staatstheater die von ihm bislang genutzte Spielstätte Halle 10 auf dem Fliegerhorst aufgeben.
Es stellt sich daher jetzt die Frage, ob zukünftig für diese Halle, die sich als Aufführungs-stätte überaus bewährt hat und die vom Oldenburger Publikum auch mit zunehmend gewachsener Begeisterung angenommen worden ist, eine andere Nachnutzung denk-bar, machbar und daher auch anstrebenswert ist. Dieser Thematik sollte sich zum jetzigen Zeitpunkt der Fachausschuss gemeinsam mit der Kulturverwaltung widmen. Zu erörtern sein wird insbesondere die Frage, ob es private, also „nichtöffentliche“ Interessenten gibt, für die ein Engagement in diesem Bereich interessant sein dürfte.
Aufgrund der Tatsache, dass der Kulturausschuss die kommende Sitzung in der Halle 10 durchführen wird, sollte hierzu auch der Generalintendant des Oldenburgischen Staatstheaters, Markus Müller, angehört werden."
FDP fragt nach der Zukunft des Gerichtsviertels
Die FDP-Ratsfraktion möchte die Vorstellungen bzw. Kenntnisse der Verwaltung von der Planung sowie vom Standort des neuen Justizzentrums erfahren.In einem entsprechenden, an den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen gerichteten Antrag fragt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, weiter danach, welche Ideen die Bauverwaltung hinsichtlich der Nachnutzung der dann frei werdenden öffentlichen Gebäude hat. Dabei wollen die Liberalen vor allem wissen, wie sich der Denkmalschutz bzgl. des Amtsgerichts, des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft sowie der JVA auf etwaige zukünftige Umnutzungen dieser Gebäude auswirken wird.
Schließlich wird noch danach gefragt, wie das Gerichtsviertel in eine neue Bestimmung wachsen kann, wenn die bisherige öffent-liche Bestimmung Justiz wegfallen wird. „In die Diskussion dieser Thematik sollte möglichst frühzeitig eine umfassende Bür-gerbeteiligung einbezogen werden“, so die FDP.
Die FDP nimmt dabei auf eine Pressemitteilung der NWZ Bezug, wonach der Justizminister noch in diesem Jahr den Startschuss für ein neues Justizzentrum geben will.
Justizzentrum - Zukunft des Gerichtsviertels
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
"Der jüngsten Pressemitteilung nach strebt die Landesregierung an, noch in diesem Jahr den Startschuss für ein neues Justizzentrum zu geben. Vor diesem Hintergrund stellen sich uns mehrere Fragen:
2. Welche Ideen gibt es hinsichtlich der Nachnutzung der dann frei werdenden Gebäude? Dabei bitten wir auch um detaillierte Stellungnahme dazu, wie sich der Denkmalschutz bzgl. des Amtsgerichts, des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und der JVA auf etwaige Umnutzungen dieser Gebäude auswirken wird.
3. Wie kann das Gerichtsviertel in eine neue Bestimmung wachsen, wenn die bisherige schwerpunktmäßige Bestimmung (Justiz) wegfällt?"
Behindertenbeirat zum Neubau des Gesundheitsamts
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau:
 "Unter Bezugnahme auf anliegende Eingabe des Behindertenbeirates der Stadt Oldenburg bitten wir um Stellungnahme der Verwaltung zu den vom Beirat angesprochenen baulichen Belangen.
Unseres Erachtens solle gerade bei der Planung eines Gesundheitsamtes in umfassender und vorbildlicher Weise auf die Belange der Behinderten eingegangen werden."
Geschichte mitmachen
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
 "Die FDP-Fraktion bittet darum, dem vom Sender oldenburg eins unter der Leitung von Maik Nolte initiierten Projekt „Geschichte mitmachen“ Gelegenheit zur Vorstellung in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses zu geben.Â
 Oldenburg eins bietet mit „Geschichte mitmachen“ eine zentrale Onlineplattform für Geschichtsinteressierte in der Weser-Ems-Region. In diesem für Oldenburg einmaligen Projekt sollen Forschungsergebnisse, Seminararbeiten, historische Ereignisse sowie Zeitzeugenberichte, Veranstaltungen und Ausstellungen generationenübergreifend vorgestellt werden.
Spielstrasse Sperberweg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für den Verkehrsausschuss:
 "Anliegende Eingabe des Elternbeirates der Kinderstätte Sperberweg nehmen wir zum Anlass, die Verwaltung zu bitten, zu dem Antrag den Sperberweg als Spielstrasse auszuweisen, Stellung zu nehmen."
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Preiskartell bei Feuerwehrfahrzeugbeschaffung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nls Krummiacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen:"Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat in seinem Rundschreiben Nr. 30/2011 vom 11.02.2011 und Nr. 34/2011 vom 17.02.2011 auf ein Preiskartell zu Lasten der Städte und Gemeinden bei der Feuerwehrfahrzeugbeschaffung aufmerksam gemacht und angeboten, die im NSGB organisierten Kommunen gemeinsam zu vertreten.
Das Bundeskartellamt hat in dieser Angelegenheit bereits Bußgelder in Höhe von 20,5 Mio. Euro verhängt. Mindestens drei marktbeherrschende Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen sollen mindestens im Zeitraum 2001 bis 2009 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt haben. Den Kommunen ist hierdurch nach Aussage des NSGB ein großer finanzieller Schaden entstanden.
Betroffen sein sollen kommunale Beschaffungsvorgänge von Löschgruppenfahrzeugen (ab LF 8), Tanklöschfahrzeugen und Rüstwagen im Gesamtwert von 200 Mio. Euro allein in Niedersachsen. Beschaffungsvorgänge von anderen Löschfahrzeugen (TSF und TSF-W) sollen nach Informationen des NSGB nicht von diesem Kartell betroffen sein. Möglicherweise gibt es weitere Kartelle zulasten der Kommunen bei anderen Feuerwehrgroßgeräten (z.B. Drehleitern). Wie hoch letztlich ein Schaden durch den möglicherweise gewerbs- und bandenmäßigen Ausschreibungsbetrug zu beziffern ist, muss nach Angaben des NSGB noch ermittelt werden.
Die Unternehmen Albert Ziegler GmbH & Co. KG in Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG in Dissen sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding / Österreich haben nach NSGB-Angaben gegenüber dem Bundeskartellamt ihr Unrecht schon zugestanden, was sich mildernd auf die Höhe des Bußgeldes ausgewirkt hat. Meines Wissens nach stammen die Fahrzeuge der Feuerwehr u. a. von den oben genannten Unternehmen.
In der o. g. Angelegenheit bitte ich die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde bereits geprüft, ob die Stadt bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr in der o. g. Angelegenheit betroffen ist?
- Wenn die Stadt Oldenburg betroffen sein sollte, welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits durchgeführt, welche möchte sie noch durchführen bzw. welche kann sie überhaupt durchführen, um einen eventuell eingetretenen Schaden zu beseitigen?
- Welche Konsequenzen zieht die Stadt bei künftigen Beschaffungsvorgängen für Feuerwehrfahrzeuge?"
Verkehrszählung Am Festungsgraben
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
 "Auf anliegende Stellungnahme der Sprechergruppe Festungsgraben - Viertel beziehe ich mich hiermit. Die darin geäußerten Zweifel, ob die Ergebnisse der von der Verwaltung im September 2010 vorgenommene Verkehrszählung auch noch nach Eröffnung der „Schlosshöfe“ Gültigkeit haben wird, werden von mir geteilt. Denn es ist zu erwarten, dass sich ab Mitte März dieses Jahres die Verkehrsströme im Hinblick auf das ECE neu beordnen werden.
Vor diesem Hintergrund werden wir beantragen, eine erneute Verkehrszählung – einige Monate nach Inbetriebnahme der „Schlosshöfe“ - in der Straße Am Festungsgraben durchzuführen."
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Gestaltungsrichtlinien
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit:Â
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"Seit Mai dieses Jahres werden die Gestaltungsrichtlinien zur Grundlage des öffentlichen städtischen Auftrittes gemacht. Damit sind die früher bestandenen unterschiedlichen Kommunikationskonzepte, die der Vermarktung der Stadt gedient haben, zusammengeführt worden.
Dieses Ergebnis wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Kritisch sehen wir allerdings speziell das enge „Korsett“, wonach die „emotionalen Kernbegriffe“ verbindlich und abschließend vorgegeben werden.  Diese Kritik wird gerade auch in kulturellen Kreisen geteilt.Â
Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung des Fachausschusses zu diesen Richtlinien Stellung zu nehmen. Gibt es Überlegungen, diese in ihrer bisherigen absoluten Verbindlichkeit aufzulockern oder abzuändern? Es dürfte sinnvoll erscheinen, hierzu Frau  Fennemann von der OTM einzuladen."
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Wasserski-Anlage am Tweelbäker See
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, hat den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen gestellt:
 "Der Presse haben wir entnommen, dass es einen Projektbetreiber gibt, der auf dem Tweelbäker See eine Wasserski-Anlage bauen möchte.
Wir bitten die Verwaltung um Klarstellung, ob die derzeitige Ausweisung des betroffenen städtischen Bereiches im Flächennutzungsplan ein solches Vorhaben überhaupt möglich macht. Falls schon konkrete Überlegungen des Investors bei der Verwaltung vorliegen sollten, bitten wir auch um deren Vorstellung in der nächsten Ausschuss-Sitzung."
Unterirdische Sammelcontainer
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für unterirdische Sammelcontainer für Altglas und Restmüll im Innenstadbereich planerisch sicherzustellen. Zur Einrichtung durch den AWB ist eine bauplanerische Beordnung notwendig.
Begründung:
Die Diskussionen in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass es in der Innenstadt Probleme mit Sammelbehältern für Altglas und Restmüll gibt.
Altglas: Die oberirdische Aufstellung führt neben Platzproblemen auch zu erheblichen Lärmbelästigungen der Anwohner. Mit unterirdischen Sammelbehältern lassen sich diese Probleme umgehen, wie Beispiele anderer Städte (z.B. Hamburg) zeigen.
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Restmüll: Mit unterirdischen größeren Behältern - wie z.B. am Lappan - lassen sich die Bilder einer vermüllten Innenstadt, wie in den letzten Wochen gesehen, verhindern.
Linienführung der Buslinie 322
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
 "Unter Bezugnahme auf anliegendes Schreiben der Anlieger der Strasse Im Brook bezüglich der von der VWG gewünschten Änderung der Linienführung der Buslinie 322 bitten wir die Verwaltung, in der kommenden Sitzung des Fachausschusses zu den von den Verfassern des Schreibens vorgebrachten Bedenken bzw. Kritikpunkten im einzelnen Stellung zu nehmen."
Grundschule FREIraum
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses:
"Mit  Beginn des Schuljahres 2010/2011 hat die Grundschule FREIraum als private Einrichtung im Gebäude Denkmalsweg 22, Oldenburg, ihren Betrieb aufgenommen, deren Pädagogik orientiert sich an Montessori, Wild und Summerhill.
 Wir halten dieses Projekt für eine interessante Ergänzung des vielseitigen Schulangebots in unserer Stadt und beantragen deshalb, Vertreter der Schule zur nächsten Sitzung des Ausschusses einzuladen, wo ihnen Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Einrichtung dem Fachausschuss vorzustellen."
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EWE-Beträge - Aufsichtsbehörde soll entscheiden
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates:
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"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu folgenden Punkten einzuholen:
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- Darf die Stadt Oldenburg (nach Scherf-Empfehlung) freiwillig auf die Rückerstattung von zu viel gezahlten Haushaltmitteln im Rahmen der Unterbringungskosten verzichten (haushaltsrechtlich)?Â
- Ist ein solcher Verzicht aus Sicht der Genehmigungsbehörde mit der Haushaltssituation und dem vom Rat beschlossenen Konsolidierungskonzept vereinbar?Â
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Auf ein externes Rechtsgutachten mit den damit verbundenen Kosten kann verzichtet werden, da letztlich die Position der Aufsichtsbehörde entscheidend ist."
Werkstattfilm
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
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"Aufgrund der letzten Diskussionen im Kulturausschuss gehe ich davon aus, dass in der kommenden Sitzung dieses Ausschusses das Thema Werkstattfilm auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Dazu möchte ich die Position der FDP-Fraktion wie folgt kurz erläutern:
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Die jüngsten Berichterstattungen über die aktuellen Aktivitäten von Werkstattfilm belegen noch einmal das besondere Gewicht, welches der Verein im Bereich des Oldenburger Medienarchivs und stadtgeschichtlich relevanter Filme, Fotos und Dias darstellt. Werkstattfilm nimmt damit in dieser Mediensparte eine wichtige, unentbehrliche stadtgeschichtliche Aufgabe wahr. Dem wird die Stadt Oldenburg einerseits durch die institutionelle Förderung gerecht.
Andererseits ungeklärt ist die fach- und sachgerechte Sicherstellung des überaus wertvollen Archivmaterials von Werkstattfilm. Insoweit – das ist die Position der FDP-Fraktion – muss es als wichtige Aufgabe der Stadt betrachtet werden, dem Verein bei dieser Unterbringung der Materialien die erforderliche Unterstützung zu leisten.
Dazu erwarten wir einen konstruktiven Lösungsvorschlag der Verwaltung. In Gesprächen mit dem Verein sollte ein einvernehmliches Ergebnis bzgl. der fachgerechten Sicherstellung des Materials angestrebt werden. Hierbei kann durchaus eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv erreicht werden, wobei unseres Erachtens eine wesentliche Voraussetzung sein muss, dass
- dabei die Eigentumsrechte von Werstattfilm gewahrt bleiben,
- für Werkstattfilm und deren Nutzer dann ein unbürokratischer Zugriff auf die Materialien ermöglicht wird.
Fachkongress ''Oldenburg 2025 - nachdenken überMorgen
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker,stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
Für die nächste Sitzung des Bauausschusses erbitte ich eine Kostenaufstellung, die spezifiziert die städtischen Aufwendungen für den o.g. Kongress auflistet.
Im übrigen bitte ich um Erläuterung, ob an einen Übersetzungsdienst in die deutsche Sprache gedacht ist, damit auch diejenigen von diesem Angebot Gebrauch machen können, die des Englischen nicht in ausreichendem Maße kundig sind. Laut Einladung spricht dieser Kongress einen Personenkreis über "die fachlichen Grenzen" hinaus an, weist aber darauf hin, "dass der Kongress wegen der internationalen Ausrichtung teilweise in englischer Sprache" stattfinden wird.
Städtepartnerschaft Oldenburg-Kingston
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit:
"Anlässlich des diesjährigen Kramermarktes ist die offizielle Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde zwischen Oldenburg und Kingston vorgesehen.
 Des öfteren habe ich daran erinnert, dass die Deutsch-Englische Gesellschaft schon vor etwa 14 Jahren die Initiative zur Anknüpfung dieser Partnerschaft unternommen hatte. Diese Gesellschaft ist im übrigen als Grundlage und wesentlicher Multiplikator für zukünftige bürgerschaftliche Kontakte dieser beiden Kommunen zu betrachten, ohne die eine mit Leben erfüllte Verbindung nicht sinnvoll erscheinen dürfte. Zuletzt habe ich in der Ratssitzung vom 21 Juni 2010 darum gebeten, die Deutsch-Englische Gesellschaft umgehend in dieses Vorhaben einzubinden. Dieses ist, so der Vereinsvorstand, bislang nicht geschehen.
Ich bitte daher um Bericht darüber, ob und wie eine solche Einbindung erfolgen soll. Erforderlichenfalls werden wir im Fachausschuss beantragen, die Deutsch-Englische Gesellschaft in das Partnerschaftsprojekt ab sofort einzuziehen."
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Frauenmobil-Halteplatz Nähe Lappan
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Unter Bezugnahme auf anliegendes Schreiben der Firma Funkmietwagen Hatscher vom 01.09.2010 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
 Frauenmobil-Halteplatz Nähe Lappan.Â
Die Argumentation der Firma Hatscher überzeugt, dass im Interesse der weiblichen Kunden eine Kurzzeithaltemöglichkeit für das Frauenmobil vor dem Hause Ulla Popken/Langestraße 91 eingerichtet werden sollte. Eine entsprechende Beschlussfassung soll im Fachausschuss angestrebt werden.Â
*****Â
Schulbusfahrten nach Kreyenbrück und Ofenerdiek
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Änderungsantrag für die nächste Sitzung des Rates:
"In Abänderung des Antrages der Fraktion Die Linke vom 13. September 2010 stellen wir folgenden Antrag:Â
Gemeinsam mit der Verwaltung bilden die Fraktionen einen Arbeitskreis. In diesem soll umgehend ein Konzept erarbeitet werden, welches für den Problembereich ?Schulbusfahrten nach Kreyenbrück und Ofenerdiek? Lösungsvorschläge erarbeitet.
 Das Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, soll umgehend die Arbeit aufnehmen und nach Möglichkeit die Schülerbeförderung für das Winterhalbjahr sicherstellen."
Haus der Jugend
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses:
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"Uns ist das Schreiben des Pfadfindervereins Stamm Parzival e.V. vom 23. September 2010, gerichtet an den Oberbürgermeister, zugegangen. Wir gehen davon aus, dass der Stamm Parzival vorliegend für den Stadtjugendring auftritt.
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In diesem Schreiben, das erforderlichenfalls nachgereicht werden kann, werden von den Jugendverbänden etliche bauliche Mängel im städtischen „Haus der Jugend“ an der Von Finckh-Strasse 3 vorgebracht.
Wir bitten die Verwaltung zu diesem umfangreichen Mängelkatalog Stellung zu nehmen und ggf. Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Weiter wird um Stellungnahme zu der Forderung des Antragstellers gebeten, „dass der Nutzungsvertrag zwischen dem Stadtjugendring und der Stadt Oldenburg neu aufgesetzt wird und eine angemessene Verteilung der Rechte und Pflichten für das „Haus der Jugend“ festgesetzt wird“.
09.08.2010
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses:
"Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme der TagesordnungspunkteÂ
a)    Zukunft des Literaturbüros
b)Â Â Â Â Zukunft der ArtothekÂ
Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung hat im Rahmen der Einsparungsüberlegungen beide Institutionen auf den Prüfstand gestellt. Hierzu bitte ich die Verwaltung um Erläuterung des angeblichen Einsparungspotentials von 138.500 Euro (Literaturbüro) und 98.400 Euro (Artothek). Dabei sollten realistisch die einzelnen Einsparpositionen dargestellt werden, wobei z.B. auch zu berücksichtigen sein wird, dass nach einem Grundsatzbeschluss der Stadt in diesem Zusammenhang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden soll.
Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen; Ergänzungsantrag - Neugestaltung des Schlossplatzes – Hausbäke -
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfoglenden Eränzungsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:Â
Ergänzend zu unserem Antrag vom 23. Juli 2010 regen wir an, unter Bezugnahme auf anliegende Email der Gruppe ?Aqua-Wasser-Water? der Lokalen Agenda 21, Herrn Günter Brüning zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen. Ihm sollte Gelegenheit gegeben werden, die Vorstellungen der Agenda in dieser Angelegenheit im einzelnen dem Ausschuss vorzustellen
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******Â
Zustand der Haupt- und Realschule Osternburg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsaus-schusses:
 Die FDP-Fraktion bittet  die Verwaltung um Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Zustand der Haupt- und Realschule Osternburg". Wie aus dem beigefügten Schreiben der Haupt- und Realschule Osternburg vom 7. Oktober 2010 hervorgeht, bestehen in den Räumen der Schule gesundheitliche Gefahren für Lehrer und Schüler. Wir bitten die Verwaltung um Sachstandsbericht und um Vorschläge, wie der Schule umgehend geholfen werden kann.
*****Â
Änderungsantrag zu TOP 7 der Sitzung des Sozialausschusses: Integrationskonzept
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 7 "Integrationskonzept" der Tagesordnung des Sozialausschusses am 17. August 2010:
"Die FDP-Fraktion beantragt folgende Änderungen:
Seite 50:
Streiche: „ Ein solches Gremium könnte ein Ratsausschuss … „ bis Ende Seite 51
und ersetze durch:
„Ein solches Gremium könnte ein Integrationsrat aus Vertretern der Migranten und Migrantinnen,und Vertretern des Rates sein.
Der Integrationsrat usw. ...“ wie im Antrag der Ratsfraktion die Linke vom 16.08.2010 mit
Übernahme der Begründung in leichter Umformulierung (sprachlich im Stil angepasst)."
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ÂZAAB - Antrag Sozialausschuss
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes. 1. Wir bitten um Darstellung des Sachstandes bezüglich der anstehenden Überleitung der Zuständigkeit der Betreuung der AsylbewerberInnen auf die Stadt Oldenburg. 2. Was haben Gespräche mit dem Land und der ZAAB ergeben, die Aufschluss über die Anforderungen an die Stadt Oldenburg bei Übernahme des Klosters Blankenburg geben? 3. Welche Erkenntnisse gibt es im Hinblick auf die organisatorischen Herausforderungen (u.a. Erhalt der Außenstelle des Gesundheitsamtes, Kantinenbetrieb, Personal)? 4. Weiter bitten wir um Erkundungen bei anderen niedersächsischen kreisfreien Städten (z.B. Hannover, Osnabrück, Hildesheim) darüber einzuholen, wie diese bei der Unterbringung der AsylbewerberInnen (dezentral oder zentral?) verfahren ? wie wird dort die ärztliche Betreuung sichergestellt ? welche Kosten entstehen bei diesen Kommunen? 5. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme dazu, ob mittelfristig eine differenzierte Vorgehensweise dahingehend sinnvoll erscheinen mag, wonach vorrangig die Asylbewerber mit Bleiberecht dezentral untergebracht werden sollen.
Bürgerinformation zu den Google Street View-Aktivitäten
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Rates den nachfolgenden Antrag:
"Google Street View steht kurz davor, Aufnahmen von Straßen und Häusern in das Internet zu speisen. Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in geeigneter Form darüber zu informieren, wie sie ihre Privatsphäre schützen können, indem sie über die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Veröffentlichung von Fotos ihres Haus/ihrer Daten bei Google Street View informiert werden. Entsprechende Hinweise sollten sowohl auf den städtischen Internet-Seiten (durch entsprechende Links etc.)erfolgen und auch in Schriftform bei den Bürgerämtern zur Verfügung stehen.
 Das Vorhaben von Google Street View deutschlandweit Aufnahmen von Straßen und Häusern ins Internet zu stellen, ist stark umstritten. Wir sind der Auffassung, dass es zur Verpflichtung unserer Stadt gehört, ihre Bürger über dieses Vorgehen aufzuklären und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich gegen eine Veröffentlichung wehren können.
 Es wird daher darum gebeten, in der nächsten Sitzung dem Stadtrat die entsprechenden Ãœberlegungen und Vorschläge der Verwaltung zu unterbreiten.Â
Neugestaltung des Schlossplatzes - Hausbäke
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen:
"Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu der von der Agenda-Gruppe "Wasser" vorgetragenen Überlegung, im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzes die Hausbäke als offenes Gewässer über diesen Platz zu führen. Dabei sollte die Idee berücksichtigt werden, eine solche Maßnahme in Anlehnung an die in Freiburg/Breisgau im öffentlichen Straßenraum befindlichem schmalen "Bächle" zu realisieren.
EWE: Konsequenzen aus BGH-Urteil
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt für die die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit:Â
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Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpassungsklauseln der EWE bitten wir darum, zur nächsten Sitzung des Fachausschusses den EWE- Vorstandsvorsitzenden, Dr. Werner Brinker, einzuladen. Dieser möge gebeten werden, dem Fachausschuss darzulegen, wie der Oldenburger Energieversorger mit den berechtigen Rückzahlungswünschen der Bürger auf Erstattung der zu viel gezahlten Entgelte umzugehen gedenkt.
 Im übrigen erwarten wir von dem Oberbürgermeister sowie dem Fachausschuss, dass diese von dem kommunalen Versorger in dieser Angelegenheit ein unbürokratisches, bürgerfreundliches Verhalten gegenüber den Rückzahlungsansprüchen der Kunden einfordern. Es kann nicht angehen, dass diese etwa auf den Klagewege verwiesen werden!
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Videoüberwachung/Datenschutz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses:
"Die NWZ stellt am heutigen Tage den Bericht des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten zur Problematik der Videoüberwachung vor. Demzufolge arbeiten 99 Prozent der von den Behörden aufgestellten Videokameras nicht korrekt. Dabei hat der Datenschutzbeauftragte offenbar auch 23 in Oldenburg aufgestellte Kameras überprüft.
Wir bitten um Bericht darüber,
a)Â Â Â Â Â um welche Ãœberwachungsanlagen es sich insoweit handelt,
b)     welche Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen in Oldenburg konkret festgestellt worden sind.
c)     Wie beurteilt die Verwaltung ggf. vom Datenschutz vorgebrachte Beanstandungen?"
Beurteilung der Verkehrszählung Festungsgraben
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Vekrehrsausschusses:
"Die Sprechergruppe Festungsgraben/-viertel hat unserer Fraktion einige Fragen für eine weitreichende Verkehrsberuhigung im Wohnviertel vorgelegt, deren Beantwortung durch die Verwaltung wir hiermit erbitten:
Die aktuelle Verkehrszählung der Stadt, die im März dieses Jahres in diesem Quartiert durchgeführt worden ist, hat einen Rückgang des Verkehrs auf 1.800 bzw. 1.550 Fahrzeuge pro Tag ergeben - wurden die entsprechenden Messungen, die im Jahr 2008 durchgeführt worden waren, mit vergleichbaren Messgeräten vorgenommen?
- Wurden die Messorte verändert, wenn ja: Warum?
- Lassen sich die Messergebnisse der unterschiedlichen Verkehrszählungen in sachlicher Hinsicht vergleichen?
- Haben auch an anderen Messorten die Fahrzeugbewegungen um etwa. 50 Prozent abgenommen?
- Wie lässt sich in vorliegendem Falle der anlässlich der letzten Verkehrszählung festgestellte Rückgang des Verkehrs begründen?
- Welche Folgen hätte die von der Sprechergruppe Festungsgraben/-viertel favorisierte sogenannte Ringlösung für den Verkehr der umliegenden Hauptverkehrsstrassen (Stedinger Strasse, Bremer Strasse, Damm)?Â
Im Ãœbrigen wird verwiesen auf anliegende Email der Sprechergruppe.
Benennung eines Horst-Janssen-Platzes
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:Â
 "Zum zigsten Male und hoffentlich - endlich erfolgreich - zum letzten Mal beantrage ich hiermit die Benennung eines Horst-Janssen-Platzes.
 Ich beantrage konkret:
Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung vom 17. November 2009 (Vorlage 09/0810) wird die Fläche III und die Fläche IV im Kreuzungsbereich Staugraben/ Staulinie/Moslestrasse/Am Stadtmuseum/Heiligengeistwall nach Horst Janssen benannt.
Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Verkehrsauschusses vom 19. April 2010, TOP 11.1, Seite 11 oben, hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Fraktionen "einen entsprechenden Beschlussantrag mitsamt Lageplan stellen, damit in der nächsten Sitzung des Ausschusses darüber abgestimmt werden könne". Diese Aussage verwundert im Hinblick darauf, dass ich mit Antrag vom 29. März 2010 zu der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19. April 2010, TOP 11.1, konkret den oben formulierten Antrag gestellt hatte. Um den Wünschen der Verwaltung nach einem "Lageplan" nachzukommen, bitte ich um Beifügung der oben erwähnten Verwaltungsvorlage 09/0810 nebst Lageplan.
 Hinweisen möchte ich abschließend noch einmal darauf, dass insbesondere der Verein der Freunde und Förderer des Horst Janssen Museums sich seit etlichen Monaten - im Einvernehmen mit der Museumsleitung - um eine entsprechende Benennung des Platzes bemüht. Diese Bemühungen habe ich mit vorliegender Antragstellung aufgegriffen in der Überzeugung, dass der Förderverein und das betroffene Museum ihre diesbezügliche Ansicht gründlichst abgewogen haben, so dass schon überaus gewichtige politische Gründe gegen deren Bestreben vorgebracht werden müssten.
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Arbeit der Musikschule
"In dem vorgesehenen Bericht zur Arbeit der Musikschule bitte ich auch auf folgende spezifische Frage einzugehen:
In den "Leitlinien und Hinweisen - Die Musikschule", verabschiedet vom Deutschen Städtetag am 24. Februar 2010, ist unter III. "Angebotsstruktur und Organisation der öffentlichen Musikschulen", Seite 10, aufgeführt u.a. zur Erfüllung der Aufgaben und zur Ausbildung eines eigenständigen Profils der Musikschule gehört folgende Angebotsstruktur: "Besondere Angebote für spezielle Zielgruppen (Menschen mit Behinderungen, sozial Benachteiligte oder auch Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund)."
 Dabei bitte ich insbesondere darauf einzugehen, ob seitens der Verwaltung daran gedacht ist, für Menschen mit Behinderungen ein musiktherapeutisches Angebot einzurichten bzw. vorzuhalten.
************
In der Kulturausschuss-Sitzung vom 15. Juni 2010 hat der Leiter der Musikschule, Herr Gert Kontschakowsky, berichtet, dass das Angebot für spezielle Zielgruppen bereits vorhanden sei und insbesondere behinderten jungen Menschen zugute kommt.
Horst-Janssen-Platz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 hat der Kulturausschuss (TOP 5) beschlossen: Der Kulturausschuss empfiehlt gemäß dem Vorschlag der Verwaltung vom 17.11.2009 (Vorlage 09/0810) die Fläche III und die Fläche IV im Kreuzungsbereich Staugraben/Staulinie/Moslestrasse/Am Stadtmuseum/Heiligengeistwall nach Horst Janssen zu benennen. Unter TOP 10.1 der Sitzung vom 15.2.2010 hat der Verkehrsausschuss diese Thematik beraten. Ich beantrage hiermit in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu beschließen, wie der Kulturausschuss (siehe oben) empfohlen hat. Diese Angelegenheit ist nunmehr ausführlich in beiden Fachausschüssen beraten worden und m.E. auch eindeutig im obigen Sinne entscheidungsreif. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass mit einer solchen Entscheidung ausdrücklich dem entsprechenden Wunsch des "Vereins der Freunde und Förderer des Horst-Janssen-Museums" entsprochen wird.
Gewaltbekämpfung in der Innenstadt
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionale Zusammenarbeit: "Unter Bezugnahme auf die anliegenden Schreiben des DEHOGA - Stadtverband Oldenburg e.V. vom 10. März sowie 21. Januar 2010 bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu der von DEHOGA vorgeschlagenen Maßnahme, ein sogenanntes "Glasbehälterverbot" auszusprechen.
Dieses ist nach unseren Erkundigungen seit Juli 2009 in Hamburg-St. Pauli umgesetzt worden mit dem Erfolg, dass dort zum einen gewaltbezogene Straftaten in nennenswertem Umfang zurückgegangen sind und zum anderen der Glasmüll erheblich reduziert worden ist."
Hortplätze in der Wallschule
Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellt Ratsherr Klaus-Dieter Reinking den nachfolgenden Antrag:
"Zur nächsten Sitzung des Fachausschusses bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Hortplätze in der Wallschule“.
Begründung:
Beiliegendes Schreiben der Elterninitiative Der Erstklässler ab Sommer 2010 an der Wallschule bitten wir zur Kenntnis zu nehmen."
''Übergangsmanagement'' Realschule Kreyenbrück//Neue IGS
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses: "In den verschiedenen städtischen Gremien, in denen die Auflösung der Realschule Kreyenbrück und die daraus resultierende Errichtung einer 3. IGS beraten und beschlossen worden ist, hat die Verwaltung immer wieder mit Nachdruck betont, sehr frühzeitig und zeitnah die Realschule Kreyenbrück im Rahmen eines „Übergangsmanagements“ bei der Abwicklung dieser Schule zu begleiten.
Mittlerweile hat sich in der Realschule eine „Planungsgruppe IGS“ etabliert, die die konkreten Vorbereitungen zum Start der neuen IGS für das kommende Schuljahr trifft. – Dem gegenüber scheint die noch bestehende Realschule allein gelassen und auf sich gestellt zu sein: Das angekündigte „Übergangsmanagement“ ist dem Vernehmen nach bislang noch nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Wir bitten die Verwaltung, den Ausschuss darüber zu informieren, wie die Realschule nun bei den verständlicherweise zahlreich entstehenden Abwicklungs-Problemen begleitet und unterstützt werden soll. Wie sieht der entsprechende Zeitplan aus?"
Unterhaltung von Straßen (Frostschäden pp.)
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für den Verkehrsausschuss:"Wir bitten die Verwaltung, sobald als möglich eine Aufstellung der an den städtischen Straßen und Nebenanlagen entstandenen witterungsbedingten Schäden vorzulegen. Darüber hinaus bitten wir zu gegebenem Zeitpunkt insoweit um eine Kostenaufstellung oder zumindest Kostenschätzung."
Unterhaltungsnotwendigkeit für die Tweelbäker Tredde
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Im Zusammenhang mit dem beigefügten Schreiben des Bürgervereins Krusenbusch bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu den vorgetragenen Problemen und um Lösungsvorschläge."
*****
Mohrmannhalle: Bauwerk/Kunstwerk
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den für die nächste Sitzung des Kulturausschusses den nachfolgenden Antrag:
 "Unter Bezugnahme auf den TOP 9 der Sitzung des Kulturausschusses vom 15. September 2009 sowie auf die entsprechende Vorlage 09/0651 bitte ich die Verwaltung um aktuellen Sachstandsbericht."
************
Zur den Unterlagen der Sitzung des Kulturausschusses vom 15. September 2009. Dort kann die Vorlage 09/0651 abgerufen werden.>
Wallkino
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Hans-Richard Schwartz, stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen den nachfolgenden Antrag:Â
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitte ich um Be-richt der Verwaltung darüber, inwieweit der Eigentümer des Wallkinos seinen Verpflichtungen, die sich für ihn aus dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz ergeben, nachkommt.
Dem Vernehmen nach soll es zu Schäden im Dachbereich des Gebäudes gekommen sein, die zu Wassereintritt in das Gebäudeinnere und Beschädigung von Bauteilen geführt haben sollen.
Markierung Rad-/Fußgängerzuwegung Pferdemarkt/91er Strasse
Der Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "Von verschiedenen Seiten sind wir darauf hingewiesen worden, dass die bekannterweise stark frequentierte Überwegung Pferdemarkt/91er Strasse für Fahrradfahrer und Fußgänger unübersichtlich ist: Es fehlt an einer deutlichen Markierung, die zu einer verlässlichen und damit verkehrssicheren Trennung des Fuß- sowie des Radweges führt. Hierzu erbitten wir die Stellungnahme der Verwaltung und ggf. einen Lösungsvorschlag."
Graffiti-Kunst
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Reinking, stellt den nachfolgenden Ergänzungsantrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet darum, dass für den Beschluss zum Thema Graffiti-Kunst ganz klar und deutlich zwischen Schmierereinen und Kunst unterschieden wird. Die illegalen Schmierer sind mit allen Konsequenzen strafrechtlich zu verfolgen, dieses auch mit dem Ziel, Schmierfinken von Künstlern zu differenzieren und zu trennen. Der künstlerischen Freizeitgestaltung ist Raum (d.h. auch für die zur Verfügung Stellung von Flächen) zu beschaffen und dieses sollte öffentlich und privat gefördert werden.Das Phänomen der Graffiti -Sprayerei ist schon seit längerer Zeit weltweit feststellbar und realistisch betrachtet auch definitiv nicht mehr aus dem öffentlichen Raum wegzudenken. Es handelt sich dabei um eine kulturelle Erscheinung unserer Zeit, deren weitere Entwicklung nicht vorhersehbar ist.Als Beispiel eines zeitgemäßen Umgangs mit diesem Thema und mit dieser Kunst wird u. a. auch auf die Leuphana Universität Lüneburg verwiesen, bei deren "ARTotale" jüngstens insbesondere auch die Graffiti-Kunst ihre Daseinsberechtigung wieder unter Beweis gestellt hat. Es wurden übrigens private und öffentliche Wandflächen für dieses legale Projekt zur Verfügung gestellt.Ähnlich verhält es sich beispielsweise auch in Danzig. Das Stadtzentrum ist fast vollständig Graffiti-frei. In anderen Bereichen wurden Brücken, Fassaden und andere öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt und von Sprayern künstlerisch gestaltet.Angesichts der städtischen Haushaltslage sollten aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch zunächst keine Finanzmittel für Spray-Material zur Verfügung gestellt werden. Sicherlich werden hierfür Sponsoren zu finden sein."
Markierung Rad-/Fußgängerzuwegung Pferdemarkt/91er Strasse
Der Vorsitzende der FDP-Ratfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:
"Von verschiedenen Seiten sind wir darauf hingewiesen worden, dass die bekannterweise stark frequentierte Überwegung Pferdemarkt/91er Strasse für Fahrradfahrer und Fußgänger unübersichtlich ist: Es fehlt an einer deutlichen Markierung, die zu einer verlässlichen und damit verkehrssicheren Trennung des Fuß- sowie des Radweges führt. Hierzu erbitten wir die Stellungnahme der Verwaltung und ggf. einen Lösungsvorschlag."
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Baupläne Evangelisches Krankenhaus
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen den nachfolgenden Antrag:
"Die FDP-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen um Vorstellung der Entwürfe für die Baumaßnahmen des Evangelischen Krankenhauses."
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OTB
Für die nächste Sitzung des Sportausschusses stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Nils Krummacker den nachfolgenden Antrag:
"Die FDP-Ratsfraktion bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu den vom OTB in dem anliegenden Schreiben vom 23. November 2009 angesprochenen Sachverhalten. Insbesondere bitten wir dabei den Punkt von zunächst erteilten Zuschusszusagen und anschließendem Widerruf nach Durchführung der Maßnahme klarzulegen."
Schulzentrum Alexanderstrasse
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet um Sachstandsbericht der Planungen beim Ausbau des Schulzentrums Alexanderstrasse. Insbesondere würden wir in diesem Zusammenhang gern wissen, ob der Parkplatz hinter dem Verbrauchermarkt Aldi als Parkplatz für das Schulzentrum vorgesehen ist."
Rose 12, Cafe CaRo
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Nils Krummacker,  stellt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses den nachfolgenden Antrag: "Unter Hinweis auf anliegendes Schreiben der Rose 12 vom 28. September 2009 bitten wir darum, dass Herr Dr. Bazoche sich in der Sitzung des Fachausschusses zu diesem Personalwunsch der Drogenberatung äußern möge.
Benennung eines Platzes/einer Strasse nach Horst Janssen
Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses stellt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, den nachfolgenden Antrag: In diesem Jahr begeht die Stadt Oldenburg mit verschiedenen Veranstaltungen den 80. Geburtstag unseres Ehrenbürgers Horst Janssen. Nach meiner Ansicht ist es an der Zeit, dass die Stadt einen exponierten Platz bzw. eine Strasse nach Horst Janssen benennt. Entsprechende Wünsche sind schon des öfteren von dem Verein Freunde und Förderer des Horst-Janssen-Museums Oldenburg e.V. formuliert worden. Ich bitte die Verwaltung, der Politik hierzu einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten. Optimal wäre es, diesen öffentlichen Raum in der Nähe des Horst-Janssen-Museums vorzusehen. Dabei denke ich insbesondere an die neu gestaltete Platzsituation beim Lappan.Für einen geeigneten Vorschlag, der auch noch in diesem laufenden Jahr realisierungsfähig ist, wäre ich dankbar.Vocalforum Oldenburg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für eine der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses: "Unter Bezugnahme auf anliegende Mail des "Vocalforum Oldenburg" beantrage ich, diesem Chor Gelegenheit zu geben, sich und seine Arbeit in der Dezember-/bzw. Januarsitzung des Kulturausschusses vorzustellen. Hierzu bitte ich, den Chorleiter, Herrn Manfred Klinkebiel, sowie Frau Kirsten Zink als Vertreterin der Öffentlichkeitsarbeit dieser Vereinigung einzuladen."Schulzentrum Alexanderstrasse und Parkplatz Verbrauchermarkt Aldi
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet um Sachstandsbericht der Planungen zum Neubau der Mensa im Schulzentrum Alexanderstrasse. Insbesondere würden wir auch gern wissen, was zukünftig mit dem Parkplatz hinter dem Verbrauchermarkt Aldi vorgesehen ist."
Graf-Anton-Günther-Fresko Kurwickstrasse/Lange Strasse
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz,  stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht zur öffentlich diskutierten Restaurierung des Anton-Günther-Freskos am Gebäude ehemals "Graf-Anton-Günther"-Gaststätte. Ich bitte insbesondere um Darstellung der Einschätzung der Denkmalpflege zum gegenwärtigen Zustand des Bildes sowie eine Beurteilung der in der NWZ vom heutigen Tage berichteten vorgesehenen Restaurierung.Aus unserer Sicht ist sehr zu begrüßen das nachhaltige Bemühen des Oldenburger Kunstsammlers Hans-Adolf Puls um dieses Gemälde. Zum anderen muss aber auch durch eine Thematisierung im Kulturausschuss das öffentliche Interesse an diesen Bemühungen deutlich gemacht werden."Trennung der Ampelphasen Hundsmühlerstrasse/BAB-Auffahrt
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Nils Krummacker, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses: "Die Verwaltung wird aufgefordert, Lösungsvorschläge für eine Umgestaltung der Ampelanlage an der BAB-Auffahrt Hundsmühler Straße zu erarbeiten. Nach den zahlreichen Unfällen mit Radfahrern (siehe NWZ von heute) ist es dringend erforderlich, die Ampelanlage so umzugestalten, dass die Grünphasen für Radfahrer und Rechtsabbieger aus Richtung Küstenkanal zur Autobahn getrennt werden.Bislang zeigt die Ampel für beide Fahrbeziehungen gleichzeitig grün. Angesichts des hohen Radfahreraufkommens sowie des starken LkW-Verkehrs und den damit verbun-denen zahlreichen Unfällen in der letzten Zeit ist diese Situation unhaltbar und muss kurzfristig geändert werden."
Kulturlounge im ECE
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die Dezember-Sitzung des Kulturausschusses: "Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um erneuten ausführlichen Bericht darüber, wie weit jetzt die konkreten Planungen zur Kulturlounge im ECE aussehen. In der Sitzung des Fachausschusses vom 6. September 2008 hatte der Geschäftsführer der ECE, Dr. Jan Röttgers, die damaligen Überlegungen der Projektbetreiber dargestellt, die im einzelnen aber noch keine konkrete Aussagekraft besaßen.Es wird im darum gebeten, zu dieser Problematik eine Stellungnahme der ECE einzuholen bzw. Herrn Dr. Röttgers zu unserer Sitzung einzuladen."*********
3. IGS
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt die nachfolgenden Anträge für die nächste Sitzung des Rates am 31. August 2009: Unser Antrag vom 17. August 2009 wird wie folgt konkretisiert:Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 25. Mai 2009, Vorlagen-Nr. 09/0257/1, wird ausgesetzt. Begründung:In der gestrigen Sitzung der AG des Schulausschusses zur Schulentwicklungsplanung und zum Standort der 3. IGS hat sich ergeben, dass der in dem vorgenannten Beschluss formulierte Zeitplan nicht einzuhalten ist. Der Klarheit halber - im Interesse aller Beteiligter ? ist daher der Aussetzungsbeschluss erforderlich. Die weitere Vorgehensweise wird im Fachausschuss zu erarbeiten sein
Zukünftiger Standort der Bärenplastiken
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag zu TOP 9.5 der Sitzung des Kulturausschusses am 18. August 2009: "Hiermit greife ich den in der Beschlussvorlage vom 7. August 2009 zu obigem TOP von der Verwaltung formulierten Vorschlag auf, wonach "gemeinsam mit der Politik und dem Rechtsnachfolger des Künstlers über den endgültigen Standort der Bären zu entscheiden" ist. Ich schlage vor, die Bronzeplastik des Bildhauers Paul Halbhuber auf dem jetzigen Berliner Platz aufzustellen. Dieses begründet sich insbesondere aus der Historie, die zu der ursprünglichen Auf-tragserteilung für dieses Kunstwerk die Grundlage gewesen ist: Am 7. November 1965 ist der (damalige) Berliner Platz aufgrund einstimmigen Beschlusses des Stadtrates durch den Oberbürgermeister der Öffentlichkeit übergeben worden. Mit diesem offiziellen Festakt verbunden gewesen ist die Enthüllung der Bronzeplastik "Drei stehende Bären". Damit ist  - heute auch unschwer nachvollziehbar - eindeutig der Bezug Berliner Bären hergestellt worden. Insbesondere sollte damit die Verbundenheit der Stadt Oldenburg mit der Stadt Berlin im Zusammenhang mit dem Bau der Berliner Mauer unterstrichen werden.Daraus ist m.E. eindeutig die Konsequenz zu ziehen, dass diese Berliner Bären ihren Standort wieder auf dem neuen Berliner Platz finden müssen, was hiermit beantragt wird."
Satzung über die Nutzung der Grünanlagen der Stadt Oldenburg
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Dringichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün und Umwelt und Klima: "Hiermit bitte ich im Dringlichkeitswege um Aufnahme des obigen TOP. Im Hinblick auf das aktuell veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zum Alkoholverbot in Freiburg bitte ich um Stellungnahme der Verwaltung, ob sie den bislang von ihr vorgestellten Satzungsentwurf für vereinbar hält mit den Vorgaben der genannten Entscheidung des VGH. Welche weitere Vorgehensweise ist in dieser Angelegenheit geplant?Das Urteil des VGH Baden-Württemberg hat am 28. 07. 09 das seit Sommer 2008 geltende Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt wegen rechtlicher Unzulässigkeit aufgehoben!"Einrichtung einer Fachstelle Zukunft Alter/Koordinierungs- und Beratungsstelle Demenz
Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion,
Hans-Richard Schwartz, hat den nachfolgenden Antrag sowohl für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung als auch für die nächste Sitzung des Sozialausschusses gestellt:
In der Sitzung am 25. Mai 2009 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass in dem Projekt Schlaues Haus integriert wird die Einrichtung einer Fachstelle Zukunft Alter/Koordinierungs- und Beratungsstelle. Diese hat die Arbeitsgemeinschaft Demenz mit ihrem Antrag vom 1. Juni 2009 im einzelnen konkretisiert.
 Der Deutlichkeit halber beantragt unsere Fraktion, im Fachausschuss durch die Verwaltung klarzustellen, dass von dem oben erwähnten Ratsbeschluss erfasst ist die in dem Antrag der AG Demenz vom 1. Juni 2009 beschriebene Fachstelle."
ÂLegende
Um auf einen Blick anzuzeigen, ob für die Sitzung des Rates bzw. für welchen Ausschuss Anträge gestellt wurden, haben wir Symbole verwandt. Diese finden sich auch in den Pressemitteilungen wieder, damit auch dort eine schnelle Zuordnung stattfinden kann. (Alle Cliparts c: Franzis Verlag GMbH)
 
Ratssitzung
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Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Personal, Gleichberechtigung und Organisation Â
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Betriebsausschuss
Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft
und Hochbau
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Ausschuss für Umwelt, Stadtgrün und Klima  Â
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Ausschuss für Wirtschaftsförderung Â
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Haushalts- und Finanzausschuss Â
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Jugendhilfeausschuss
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Kulturausschuss Â
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Schulausschuss Â
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Sportausschuss Â
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Sozialausschuss  Â
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Verkehrsausschuss Â
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Werksausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb
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Werksausschuss für den Eigenbetrieb der städt. Bäder
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