FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Anlaufstelle ''Bahnlärm'' für die FDP-Fraktion immer noch wichtig!

Mit Bedauern hat die FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Beratungsstelle für durch den „Güterverkehr geschädigte Bürger Oldenburgs“ nicht  für nötig befindet. Die Liberalen hatten den Wunsch einer Bürgerin aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag (vom 9. Juni 2011) an die Verwaltung gestellt.

Die Verwaltung steht auf dem Standpunkt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, verschiedene Anlaufstellen bei der Stadt zu nutzen, um Auskünfte einzuholen.

 Die FDP-Fraktion indes findet nach wie vor die Einrichtung einer speziellen  Beratungsstelle rund um den Bahnverkehr für wichtig, da dieses Thema in der Bevölkerung aus aktuellen Gründen  einen besonders hohen Stellenwert einnimmt und die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert.

„Die Einrichtung einer Anlaufstelle bzw. die Benennung einer Person, die schnell und unbürokratisch tätig wird, würde die Zeichen der Zeit erkennen und zudem die Bürgerfreundlichkeit der Stadt unterstreichen“, so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz.

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Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, stellt den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses:

 "Hiermit beziehe ich mich auf den Vortrag von Frau B. M. anlässlich der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 6. Juni 2011.Sie hat darin den Wunsch geäußert, dass bei der Stadtverwaltung einer Art „Beratungsstelle für durch den Güterverkehr geschädigte Bürger Oldenburgs“ eingerichtet werden möge.

Ich greife diese Überlegung auf mit der Bitte an die Verwaltung, eine Person bzw. eine Stelle in der Verwaltung konkret zu benennen, die für jeden Bürger als kompetenter Ansprechpartner – für die Entgegennahme von Anregungen, Bedenken, Fragen - zugänglich und zuständig ist.

Zur Begründung beziehe ich mich auf die entsprechenden Ausführungen von Frau M. in ihrer schriftlichen Einwohnerfrage vom 20. Mai 2011.

Im übrigen wäre eine solche Maßnahme eine überaus bürgerfreundliche  Möglichkeit, den doch immer zahlreicher und vielfältiger auftretenden Sorgen und Problemen der Oldenburger Bevölkerung transparent, und unbürokratisch (quasi vergleichbar auch mit einer Hotline bzw. einer Ombudsstelle) zu begegnen.

Für die Unterbreitung eines entsprechenden Verfahrensvorschlages wäre ich dankbar."

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