FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

Änderungsantrag Mehrgenerationenhaus

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Daniela Pfeiffer, stellt den nachfolgenden Änderungsantrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses:

 "In Abänderung unseres Antrages vom 1. Juni 2011 beziffern wir den von der Stadt Oldenburg zu leistenden Kofinanzierungsbetrag für das Mehrgenerationenhaus Oldenburg auf 5.000 Euro jährlich für die Jahre 2012 bis 2014.

Das Sozialministerium des Landes Niedersachsen  hat sich am heutigen Tage entschieden, die Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Höhe von 5.000 Euro jährlich zu übernehmen, so dass sich dadurch der von der Stadt zukünftig aufzubringende Anteil auf 5.000 Euro vermindert."

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Antrag vom 1. Juni 2011

Bezug nehmend auf unseren Antrag vom 27. April 2011 zur Förderung des Mehrgenerationenhauses, beantragen wir zu beschließen:

„Der Sozialausschuss befürwortet, dass das Mehrgenerationenhaus einen Antrag auf Finanzierung durch Land und Bund stellt. Der Rat der Stadt Oldenburg verpflichtet sich, die erforderliche Gegenfinanzierung in Höhe von 10.000 Euro im Haushalt für die Jahre 2012 bis 2014 zu sichern.“

Begründung:

Die Bundesförderung für das Mehrgenerationenhaus ist nur möglich, wenn die verbindliche Zusage einer Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro jährlich gegeben ist. Zur Absicherung des Mehrgenerationenhauses ist es dringend geboten, seitens der Stadt diese Zusage zu erteilen. Ein Beschluss sollte wegen der Verfahrensabläufe auf Bundesebene noch vor der Sommerpause erfolgen.

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