FDP/WFO-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg

13.07.2011

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Richard Schwartz, schrieb dem Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am gestrigen Abend hat sich der FDP-Fraktionsvorstand (unterzeichnender Vorsitzender sowie stellvertr. Versitzender Nils Krummacker) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Bad Zwischenahn und Ammerländer Kreistagsmitglied, Dr. Georg Kolbow, dem Vorsitzenden des Ortsbürgervereins Ofen, Dr. Alard Meyer sowie Ofener Bürgern getroffen, um zum einen den Standpunkt der Stadt Oldenburg zu erläutern, zum anderen aber auch die Überlegungen und Anregungen der Ofener Bevölkerung zur geplanten Asylunterkunft auf dem Fliegerhorst kennenzulernen.

Dabei ist deutlich geworden, dass sich die Anlieger in Ofen nach wie vor nicht genügend über die Absichten der Stadt Oldenburg informiert und in ihren eigenen Wünschen berücksichtigt sehen. Wir – als Vertreter es Rates der Stadt Oldenburg – haben andererseits für Verständnis dafür geworben, dass die Stadt gegenwärtig alle sich anbietenden Möglichkeiten der zeitlich dringenden Unterbringung von Asylbewerbern prüfen muss.

Als Fazit einer sehr sachlichen, zielorientierten Diskussion haben sich im Wesentlichen folgende konkrete Vorstellungen ergeben, mit deren Umsetzung die Ofener Bürger „leben“ könnten und mit deren Umsetzung auch die Stadt Oldenburg, so unsere Fraktionsmeinung, einverstanden sein könnte:

 1. Statt der vorgesehenen zwei Gebäudekomplexe beschränkt sich die Stadt auf dem Fliegerhorst auf ein Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern – Damit würde auch, so unsere Ansicht, eher dem Ratsbeschluss auf dezentrale Unterbringung entsprochen.  

2. Die Stadt sichert verbindlich zu, dass die Einrichtung auf dem Fliegerhorst nicht der Erstaufnahme von Flüchtlingen dienen wird; diese Aufgabe soll einer zukünftigen Einrichtung in zentraler Lage der Stadt zukommen.

3. Die Stadt erklärt, dass zu dem Zeitpunkt, wenn das Ziel der dezentralen Unterbringung umgesetzt werden kann, als erste größere Einheit die Unterkunft auf dem Fliegerhorst abgewickelt wird.

Die FDP-Ratsfraktion ist der Ansicht, dass diese Vorstellungen umsetzungsfähig sind und sie der Befriedung des nachbarschaftlichen Verhältnisses beider Nachbarkommunen dienen.

Für eine baldige, wohlwollende Prüfung durch die Verwaltung wäre ich dankbar. Wir gehen davon aus, dass bei einer positiven Entscheidung auch die Bedenken der Bewohner der sogenannten Englischen Siedlung entkräftet würden.

Mit freundlichen Grüßen" 

PS: Die oben genannten Gesprächspartner aus Ofen haben uns ausdrücklich legitimiert, hiermit deren Einverständnis zu den vorstehend aufgeführten 3 Punkten zu übermitteln.

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